LUXEMBURGCLAUDE KARGER

Konferenz über TTIP und Landwirtschaft in Mondorf - Beim Handelsabkommen bleibt viel zu klären

TTIP, das ist so etwas wie eine Hochzeit, nicht aus Liebe, sondern aus wirtschaftlichen Gründen. Da ist es besonders wichtig, dass der Hochzeitsvertrag anständig gemacht wird“, erklärte die Abgeordnete und Mitglied des parlamentarischen Agrarausschusses, Martine Hansen (CSV) am Samstag in Mondorf bei einer vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Luxemburg und der Bauernzentrale organisierten Konferenz über die Auswirkungen des umstrittenen Handelsabkommens EU/USA auf die Landwirtschaft. Rund 50 interessierte Zuhörer hatten sich eingefunden, um über die komplexe Materie zu diskutieren.

„Nicht alles schwarz und weiß“

Es gibt viel Kritik an den Verhandlungen, die im Juli in die 10. Runde gingen und 2017 abgeschlossen sein sollen, da befürchtet wird, dass europäische Umwelt-, Qualitäts- und Sozialstandards am Ende ausgehebelt werden könnten. „Es ist nicht alles schwarz und weiß“, erläuterte Bauernzentrale-Direktorin Josiane Willems, „wir müssen genau aufpassen, in welche Richtung es geht“. Am Ende ihrer Einführung mahnte sie Regierung, Parlament und Europaparlamentarier dafür zu sorgen, dass die Interessen der luxemburgischen Landwirtschaft gewahrt bleiben. Landwirtschaftsminister Fernand Etgen (DP) versicherte, dass er großen Wert darauf lege, dass die europäischen Agrarminister regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen informiert werden und er während der luxemburgischen „Présidence“ der EU das Thema TTIP mehrmals auf die Agenda der Ministertreffen setzen ließ.

Die Öffnung der Agrarmärkte zu beiden Seiten des Atlantiks komme im Grunde sowohl der EU als auch den USA entgegen. Europa habe in der Debatte gute Karten, weil es hochqualitative Lebensmittel produziere. Einige davon kommen aber wegen hoher Handelsbarrieren kaum auf dem US-Markt an. Diese Barrieren müsse man abschaffen, ohne die hohen EU-Standards zu verwässern. Etgen verwies darauf, dass weder die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, noch die Zulassungsregeln für GMO-Produkte zur Diskussion stehen, und beide Verhandlungspartner das Recht behielten, ihre Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitskriterien so zu handhaben, wie sie es wünschen.

„Es geht auch um den Schutz unseres Kulturguts“

„Es geht nicht darum, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, sondern die Regeln besser zu koordinieren“, erklärte der Minister, für den es eine Reihe von roten Linien gibt, die bei den Verhandlungen nicht überschritten werden dürfen. So müssten etwa die geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse auch in den USA geschützt sein. „Es geht auch um den Schutz unseres Kulturguts, wie wir in Europa unsere Lebensmittel produzieren wollen“, unterstrich Fernand Etgen. Der Landwirt und EU-Abgeordnete Charles Goerens (DP) warf die Frage auf, ob man künftig etwa China oder Russland die Normen bei Produkten definieren lassen solle. Das werde nämlich unweigerlich passieren, wenn die EU und die USA sich nicht gemeinsam auf ein Handelsabkommen einigen könnten. Auch er sieht eine Reihe roter Linien bei den Verhandlungen. Eine davon ist, Handelsstreitigkeiten vor privaten Gerichten auszutragen. Die Einrichtung eines neutralen Schiedsgerichts ist einer der Knackpunkte bei den TTIP-Verhandlungen.

„Die europäische Landwirtschaft darf absolut nichts mehr verlieren“

Noch in diesem Monat soll die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag dazu machen. Wortmeldungen aus dem Publikum begrüßten zwar die Chancen, die ein TTIP-Abkommen bieten könne, doch die Skepsis überwog. Frühere Verhandlungen wie etwa um das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen der Welthandelsorganisation hätten schon zu Rückschlägen für die EU-Landwirtschaft geführt. „Die europäische Landwirtschaft darf absolut nichts mehr verlieren“, meinte ein Kommentator, der an die Schwierigkeiten rührte, die die Bauern in einer Zeit des Preisverfalls der Lebensmittel heute haben. Heute findet dazu ein Sondertreffen der europäischen Landwirtschaftsminister im Brüssel statt. Bauernverbände haben dabei massive Proteste angekündigt.