LUXEMBURG
NORA SCHLEICH

Diskussionsrunde zwischen Bürgern, Experten und Politikern

Das „Zentrum für politische Bildung“ hat am Samstag zur Debatte geladen. Im Robert Schuman-Gebäude des Europäischen Parlaments wurden Workshops zu aktuellen politischen Themen organisiert. Zur Teilnahme konnten sich pro Workshop je zehn diskutierfreudige Bürger anmelden, die sich dann mit einem Europa-Abgeordneten und einem im jeweiligen Themenbereich angesiedelten Experten zu zentralen und aktualitätsrelevanten politischen Themen austauschen konnten. Georges Bach und Frédéric Krier saßen dem Arbeitskreis um den europäischen Mindestlohns bei, Mady Delvaux und Dr. Christoph Schommer ergänzen die Gesprächsrunde punkto Robotik und Künstliche Intelligenz.

Topthema Brexit

Eifrig diskutiert wurde auch das Thema Brexit und seine Konsequenzen, bei dem Charles Goerens und Dr. Anna-Lena Högenauer die Runde komplettierten, wie es auch Claude Turmes und Olaf Münichsdorfer bezüglich des Workshops um die Herausforderungen europäischer Umweltpolitik taten.

Das Anliegen der Veranstaltung sollte es sein, dass sich Experten und Politiker gemeinsam mit den Bürgern bezüglich der Vor- und Nachteile ihres jeweiligen Themas austauschen. Was liegt den Menschen am Herzen, wenn sie an den Brexit denken? Wo sehen sie die Probleme, wenn es um Künstliche Intelligenz geht? So konnte jeder zu Beginn der Gesprächsrunde äußern, welche Gedanken ihn bezüglich des jeweiligen Themas beschäftigten. Gemeinsam wurde sich dann auf eine Stoßrichtung geeinigt, nach der die Diskussion verlaufen sollte. Es sollte nämlich nicht ein Thema bloß oberflächlich behandelt werden, die Zielsetzung bestand darin, dass die Gruppe am Ende konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten konnte. Um dies zu erreichen, war es Aufgabe der vier Moderatoren der Gesprächsgruppen zunächst analytische und erklärende Module zu behandeln, um dann in einer zweiten Diskussionsrunde gemeinsam zu überlegen, wie die Probleme aus der Welt geschafft werden könnten. Die Lösungsvorschläge richteten sich zum einen an jeden einzelnen, wie beispielsweise in Bezug auf das Thema Datenschutz im Internet deutlich werden konnte. Muss ich wirklich die Google-Suchmachine nutzen? Muss ich Facebookuser sein?

Aber es wurden auch Vorschläge laut, die sich direkt an die europäische Ebene richteten. Es wurde das Anheben der Sicherheitsstandards für digitale Plattformen gefordert oder auch Aufklärungskampagnen bezüglich Umwelt- oder Datenschutz. „Ich fand es wirklich sehr anregend, gemeinsam mit Sachkundigen zu diskutieren, und es gefiel mir, dass wir alle zusammen unsere Sichtweisen vorstellen konnten“, meinte eine der Teilnehmerinnen. „Es war sehr produktiv und informativ. Leider waren die zwei Stunden schnell um“, bedauerte sie zudem. Und diesen Eindruck teilten viele der Beteiligten. Die Diskussionsrunden gestalteten sich äußerst lebhaft, so dass tatsächlich nach Ablauf der zwei dafür vorgesehenen Stunden noch einige der Arbeitsgruppen eifrig am Tisch weiter diskutierten. Es wurde sich teilweise sogar beschwert, dass nicht noch mehr Raum für die freie Debatte vorgesehen wurde, ein Umstand, den die Veranstalter für kommende Ausgaben der Diskussionsrunden sicherlich berücksichtigen werden.

Abschließend wurden die zentralen Problemfragen und deren mögliche Lösungsansätze von den jeweiligen Moderatoren in einer kurzen Synthese der Plenarsitzung vorgestellt. Dies wurde auch gefilmt und wird online auf der Seite des „Zentrum für politische Bildung“ einsehbar sein, sodass auch diejenigen, die der Diskussion am Samstag nicht beisitzen konnten, einen Eindruck des Geleisteten haben können. Dieser erste Versuch des bürgerzentrierten Diskurses kann als gelungener Start angesehen werden, dem noch einige weitere Sitzungen folgen dürften. Das „Zentrum für politische Bildung“ hat somit eine reale Plattform geschaffen, die den Eifer der politischen Debatte wieder aufflammen lassen dürfte, um das Bewusstsein des aktiven Bürgers wiederzubeleben und sich ernsten Anliegen und Ideen zu öffnen.