LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Die Europawahlkampagne geht zu Ende – Die DP hatte am Donnerstagabend zur letzten Wahlversammlung ins Gotham geladen

Wo sonst zu später Stunde Nachtschwärmer das Tanzbein zu dröhnender Musik schwingen, stehen an diesem Donnerstagabend eine Menge Stuhlreihen. Sie sind gut gefüllt. In der ersten Reihe sitzt Monica Semedos Familie. Selbst der kleine Neffe ist gekommen, um die Tante zu unterstützen, die als Ko-Spitzenkandidatin für die DP ihren ersten Europawahlkampf schlägt. Es wird viel applaudiert, als die vor allem aus dem Fernsehen bekannte Politologin und Kommunikationsberaterin voller Leidenschaft erklärt, warum sie sich für ein Europa der Toleranz und der Chancen stark macht.

Ein Europa, in dem auch ihre Eltern, die einst von den Kapverden kamen, ein neues Leben für sich und ihre Kinder aufbauen konnten. Ein Europa, in dem jeder, gleich welcher Hautfarbe, Religion oder sexueller Ausrichtung, als Mensch im Mittelpunkt stehe. Ein gerechtes Europa, mit einem Mindestlohn überall und keinem sozialen Dumping, ein Europa der Freizügigkeit und des Austauschs. „Wir wollen eine europäische Identität“, schließt Semedo, ehe sie ihren Mitstreitern des „Sozial.Liberal.Europäesch.“-Teams das Wort überlässt.

Für Klimarettung und gegen Nationalismus

Routiniert – schließlich haben sie bereits sieben Wahlversammlungen hinter sich und waren bei unzähligen Konferenzen und Rundtischgesprächen dabei – befassen diese sich mit weiteren Aspekten der EU. Simone Beissel mit der inneren Sicherheit – „unser Schutz ist auch unsere Freiheit“ -, Anne Daems mit der Institutionenreform und der notwendigen Zusammenarbeit – „wenn Deutschland die Klimawende nicht schafft, wie sollen es kleinere Staaten allein?“ -, Gusty Graas ebenfalls mit dem Klima – „die EU könnte Vorreiter der Klimarettung werden“ – und dem Schutz der Außengrenzen, Loris Meyer mit der Digitalisierung und der notwendigen Harmonisierung des Binnenmarkts – „allein um eine App überall genehmigt zu bekommen gibt es einen unendlichen Papierkrieg, das ist in den USA viel einfacher“. Der Ko-Spitzenkandidat und langjährige Europaparlamentarier Charles Goerens reibt sich zum Schluss an denjenigen, die die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten. Insbesondere Polen und Ungarn sind visiert. Die Verträge müssten zulassen, dass solche Länder auch bestraft werden können. Goerens wettert gegen Nationalisten: „Patrioten sind Menschen, die ihr Land lieben. Nationalisten sind welche, die andere Länder nicht gern haben“. Die Geschichte zeige, wo Nationalismus hinführe: in den Krieg. Deshalb müsse man den Nationalisten entschieden gesamteuropäische Lösungen für gemeinsame Probleme und zur Verbesserung der Lebensqualität aller Bürger entgegensetzen.

„Es ist unsere verdammte Pflicht, uns heute zu engagieren für ein soziales und gut funktionierendes Europa“, sagt Premier Xavier Bettel, der gemeinsam mit Parteipräsidentin Corinne Cahen die Veranstaltung abrundet. Dazu gehöre auch, immer wieder in Erinnerung zu rufen, was die EU gebracht hat. Das möge als selbstverständlich angesehen werden, aber die Garantien von Frieden und Wohlstand müssten täglich erkämpft werden. Wohin die Reise der EU geht, wird sich im Lichte der Wahlresultate vom Sonntag – die DP hat übrigens zum Wahlabend ins Melusina geladen, die LSAP ins Urban, die Grünen ins Independent Café, die CSV ins „Centre Nicolas Braun“ in Hesperingen, die adr in ihre Fraktion, „déi Lénk“ ins Oekozenter Pfaffenthal und die KPL ins Escher Café Battin – zeigen, die am Dienstag bei einem außerordentlichen Gipfel in Brüssel erläutert werden, bei dem auch bereits über die Schlüsselposten in den Institutionen gesprochen werden soll.