BONNEWEG
PASCAL STEINWACHS

Europakongress der LSAP: Europaliste gutgeheißen - Europamanifest vorgestellt

Naach dem Superkongresswochenende, an dem gleich vier politische Parteien ihren Europawahlkampf einleiteten, war die Reihe gestern Abend an der LSAP, die auf ihrem Europakongress im Bonneweger Casino ihre bereits Ende des vergangenen Monats präsentierte Europaliste von den Parteidelegierten bestätigen ließ und dabei auch ihr unter dem Motto „Europa. Kloer. Anescht.“ stehende Europamanifest vorstellte.

Das übernahmen die sechs Kandidaten: Ex-Minister Nicolas Schmit, der ja EU-Kommissar werden will, der Abgeordnete Marc Angel, die Tochter des Ex-Ministers und langjährigen Europaabgeordneten Robert Goebbels, Joanne Goebbels, die Tochter von Minister Dan Kersch, Lisa Kersch, die Sassenheimer Schöffin Simone Asselborn-Bintz sowie der Student Elisha Winckel.

Einstimmigkeit bei Steuerfragen überdenken

So wollen sich die Sozialisten für einen europäischen Mindestlohn einsetzen, für eine Verbesserung der Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer auf europäischer Ebene, sowie für neue Konsumentenrechte auf Handelsplattformen im Internet. Auch macht sich die LSAP für eine europaweit gültige Körperschaftssteuer von mindestens 18 Prozent stark, spricht sich für eine Finanztransaktionssteuer aus, die der ökologischen und digitalen Transition zugute kommt, wünscht sich eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerautoritäten und zeigt sich überzeugt, dass das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat bei Steuerfragen überdacht werden müsse.

Vorgeschlagen werden des Weiteren Haushaltsregeln für die EU-Mitgliedstaaten, die neben den Schuld- und Defizitkriterien auch verbindliche sozial-ökologische Zielsetzungen verfolgen müssten. In der Steuerpolitik müsste der Faktor Verschmutzung indes bestraft und der Faktor Arbeit entlastet werden. Auch müsste es verbindliche Maßnahmen zur Eliminierung von Einwegplastik, zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und zur Lebensdauer von elektronischen Produkten geben.

Im Manifest gefordert wird auch das europäische Recht auf Weiterbildung sowie eine europäische Jobgarantie für Leute, deren Arbeit sich durch Digitalisierung oder Robotisierung verändere oder die dadurch riskieren würden, ihre Arbeit zu verlieren. Dann ist die LSAP auch noch der Meinung, dass Upload-Filter die Meinungs- und Ausdrucksfreiheit beschränken würden, und dass das Geoblocking weiter abgebaut
werden müsse.

Zudem sprechen sich die Sozialisten für einen europaweiten Schutz für Whistleblower aus, für einen neuen Sozialdialog mit mehr Rechten für die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft im Rahmen der europäischen legislativen Prozeduren sowie für einen Ausbau des Rechts auf Kollektivverträge. Schließlich will die LSAP auch erreichen, dass die Einstimmigkeit auch im EU-Außenministerrat abgeschafft wird, der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckensysteme erhalten bleibt, und dass soziale und ökologische Standards in Handelsabkommen und anderen internationalen Verträgen verankert werden. Eine Reform der Dubliner Verordnung sei vonnöten, derweil auch eine verbesserte europäische Regelung zur Integration von Asylanten gebraucht werde.

Der Europakongress der CSV findet indes am nächsten Samstag in Grevenmacher statt, derweil die KPL ihre Kandidaten für die Europawahlen am Sonntag auf ihrem Kongress in Rümelingen vorstellen wird...