BERLIN/SCHENGEN
LJ MIT DPA

Deutschland beendet Grenzkontrollen - Symbolisches Treffen der deutschen und luxemburgischen Chefdiplomaten in Schengen

Der erleichterte Grenzverkehr zwischen Deutschland und seinen Nachbarn hat nicht zu deutlich mehr Einreisen geführt. An den Grenzübergängen gab es nach Angaben der deutschen Bundespolizei vom Wochenende kaum Staus und insgesamt kein erhöhtes Aufkommen von Reisenden. Die Beamten hätten auch keine „nennenswert erhöhten Reisebewegungen“ von Menschen festgestellt, die unerlaubterweise versucht hätten, zum Einkaufen oder aus touristischen Gründen nach Deutschland zu kommen, sagte ein Sprecher.

Vergangene Woche hatte die deutsche Regierung unter großem Druck von Außen und von deutschen Politikern aus den Grenzregionen beschlossen, ab Samstag wieder alle Übergänge an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz zu öffnen und nur noch stichprobenartige Kontrollen durchzuführen. Im Zuge der Covid-19-Krise hatte die Bundesrepublik ihre Grenzen seit Mitte März bis auf bestimmte Übergangspunkte gesperrt. An dem Grundsatz, dass nur einreisen darf, wer zur Arbeit fährt oder einen anderen triftigen Grund geltend machen kann, hält die deutsche Regierung zwar noch bis Mitte Juni fest. Die Polizei erkennt jetzt aber mehr Einreise-Gründe an als bisher - etwa den Besuch eines Lebensgefährten oder einer Tante, Studienzwecke und den Unterhalt einer Mietwohnung. An der Grenze zu Luxemburg endeten die Kontrollen um Mitternacht. Für ein Ende der Kontrollen an der Grenze zu Dänemark fehlt noch grünes Licht aus Kopenhagen.

„Europa lebt davon, dass es ein Europa ohne Grenzen ist“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Treffen mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn an der Grenze auf der Moselbrücke zwischen dem deutschen Perl und dem luxemburgischen Schengen. Eine Einschätzung, wie lange es bis zu einer kompletten Öffnung des sogenannten Schengen-Raums ohne Grenzkontrollen dauern könnte, wollte Maas nicht abgeben. Das weitere Vorgehen hänge von den Fortschritten bei der Pandemiebekämpfung ab. „Sollten sich die Dinge verschlechtern, wird man möglicherweise wieder zurückrudern müssen.“

„Von vorneherein falsch“

„Wir zeigen heute, dass Schengen vom Virus nicht besiegt wurde, dass Schengen wieder zum Leben erwacht“, betonte seinerseits der luxemburgische Chefdiplomat Jean Asselborn (LSAP). „Diese Entscheidung ist auch ein wichtiges Signal hinsichtlich einer schrittweisen Wiederherstellung des Schengenraumes. Dies sollte jetzt eine der Hauptprioritäten der EU sein“. Asselborn unterstrich, „wie wichtig der freie Personenverkehr für alle Menschen dieser Region ist“, vor allem in Anbetracht der 200.000 Pendler - darunter ein Viertel aus Deutschland - die sich jeden Tag zu ihrer Arbeitsstelle in Luxemburg begeben.

Asselborn machte deutlich, er habe die Schließung der Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg von vorneherein für falsch gehalten. Im Grenzort Schengen im Dreiländereck zwischen Luxemburg, Deutschland und Frankreich wurde 1985 das Abkommen zur Aufhebung von Grenzkontrollen in Europa unterzeichnet. Heute gehören dem sogenannten Schengen-Raum die meisten Staaten der Europäischen Union, aber auch andere Länder wie die Schweiz, Island und Norwegen an.

Weiter Stress an anderen Grenzen

Am Grenzübergang zwischen Kehl und dem elsässischen Straßburg wurden Fahrzeuge am Samstag stichprobenartig kontrolliert. Fußgänger oder Radfahrer mussten dagegen weiterhin alle ihre Papiere vorweisen. Deutsche müssen nach wie vor einen französischen Passierschein bei der Einreise nach Frankreich ausfüllen. Nicht-verheiratete Paare, die sich treffen wollen, müssten an der Grenze einen Nachweis zum Beispiel über das Zusammenleben vorgelegen, hatte das französische Innenministerium erklärt. Dass nicht mehr jeder Fahrzeuginsasse kontrolliert wird, hilft vor allem den Berufspendlern. Seit Einführung der Kontrollen hatten sich zu den Stoßzeiten lange Staus an den Grenzübergängen gebildet.

In Tschechien lief der wegen der Coronavirus-Pandemie verhängte Ausnahmezustand in der Nacht von Sonntag zu Montag aus. Der Einreisestopp für Touristen aus Deutschland und anderen Ländern bleibe aber auf anderer Grundlage bestehen, stellte ein Sprecher des Innenministeriums in Prag klar. Ausnahmen gibt es wie bisher für Ausländer, die über einen dauerhaften Wohnsitz in Tschechien verfügen. Sie müssen bei der Wiedereinreise indes einen negativen Coronavirus-Test vorweisen oder sich einer 14-tägigen Heimquarantäne unterziehen.

Die Schweizer entfernten unterdessen die Absperrungen an ihren Grenzübergängen nach Österreich und Deutschland. Die Arbeiten würden im Laufe des Samstags abgeschlossen, teilte die eidgenössische Zollverwaltung mit, kontrolliert werde aber weiterhin.