In den Nachwehen der letzten Welt-Finanzkrise herrscht Konsens in einem: Europa muss handeln, um mehr Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen. Damit diese dringliche Aufgabe umgesetzt werden kann, setzt man Hoffnung auf den EU-Binnenmarkt. Der existiert zwar schon seit 1992; doch der freie Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr verläuft nicht immer reibungslos. Der luxemburgische Industrieverband Fedil richtete aus diesem Grund gestern zusammen mit dem Wirtschaftsministerium auf der Handelskammer eine Konferenz unter der Frage „Der europäische Binnenmarkt für die Zukunft?“ aus, auf der kurz nach dem informellen „Rat zur Wettbewerbsfähigkeit“ ranghohe Vertreter der Europäischen Kommission, des europäischen Parlaments, der Verwaltungen der Mitgliedsstaaten und aus der Wirtschaft vor allem der Frage nachgingen, was die Vollendung des Binnenmarktes für die Unternehmen bedeutet - und was die Politik zur Vollendung beisteuern kann.
Die Verwirklichung und das gute Funktionieren des Europäischen Binnenmarktes bilden ein strategisches Element für die luxemburgischen Unternehmen, merkte Fedil-Präsident Robert Dennewald an, stelle doch dieser Binnenmarkt für hiesige Unternehmen der Heimatmarkt dar - fast 90 Prozent der luxemburgischen Exporte gehen in den EU-Binnenmarkt.
Welche Herausforderungen der Binnenmarkt aber an die Unternehmen stelle und welche neuen Strategien zur Verwirklichung dieses Binnenmarktes die Europäische Kommission im Herbst adoptieren soll, darum drehten sich die Diskussionen, die da lauteten: Wie kann ein Markt ohne Grenzen für Produkte und Dienstleistungen erreicht werden? Und wie eine angemessene europäische Politik, um dieses Ziel zu erreichen?
„Wir müssen dem Binnenmarkt einen neuen Impuls geben“, erklärte Wirtschaftsminister Etienne Schneider. Initiativen seien dringend geboten. Gegenseitige Anerkennung als eine Ergänzung zur Harmonisierung in der zukünftigen Gesetzgebung sei genauso nötig, betonte Schneider, wie Rechtssicherheit bei grenzüberschreitendem Handel. Der beste Weg, das Ziel zu erreichen sei ein Mehr an Binnenmarkt und ein Weniger an Hürden für die Wirtschaft. Darum müsse auch mehr Kohärenz zwischen Europarat und EU-Parlament hergestellt werden. „Der Binnenmarkt ist kein Selbstzweck“, erklärte Schneider, sondern „er ist ein kraftvoller Motor für Wachstum und wirtschaftlichem Wohlstand.“ Er erinnerte daran, wie viel Zeit und Geld durch gemeinsame Standards oder gegenseitiger Anerkennung schon erreicht worden ist.
„Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken ist die Stärkung des Binnenmarktes der Startpunkt.“ Der Minister betonte, dass der gemeinsame Markt zugleich auch Sicherheit für die Menschen, Umwelt- und Verbraucherschutz bedeute. Er sei weder ein bürokratisches Monster noch eine Bedrohung, sondern eine Chance und eine Möglichkeit. Lobend erwähnte Schneider die Mahnbriefe der EU-Kommission, die letztes Jahr an verschiedene Regierungen verschickt worden waren und in denen die Umsetzung der Dienstleistungsdirektive angemahnt worden war, was er selbst unterstütze. Wie Schneider erklärt, wird die luxemburgische EU-Präsidentschaft der Umsetzung dieser Strategie höchste Priorität einräumen.
Die Schlussfolgerung der Konferenz, die er als sehr erfolgreich und produktiv bezeichnete, sei, dass Einigkeit darüber bestehe, dass die Vollendung eines echten einheitlichen Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen Priorität für Europa sein müsse, erklärte Dennewald.
Antrieb für Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen
Der Binnenmarkt ist laut Dennewald nicht nur Heimat von 22 Millionen Unternehmen sondern habe auch seit seiner Einführung 1992 den innereuropäischen Handel verdreifacht und drei Millionen neuer Arbeitsplätze seitdem geschaffen. Und doch gibt es noch zu viele Hindernisse für den freien Verkehr, die den Binnenmarkt davon abhalten, an sein volles Potenzial zu liefern. „Wir sehen, dass Gesellschaften noch Hindernissen in der Versorgung von Waren und Dienstleistungen über Grenzen gegenüberstehen. Barrieren für den freien Verkehr vertreten noch ein ungenutztes Wirtschaftspotenzial von mindestens fünf Prozent der EU-Wirtschaftskraft.“
Es sei somit von höchster Bedeutung für Europa, dass die Kommission mit einer ehrgeizigen Binnenmarktstrategie in diesem Herbst hervortritt, um den Binnenmarkt besser für Verbraucher, Geschäfte und Bürger gleich arbeiten zu lassen. Eine bessere Durchführung, Anwendung und Beachtung von vorhandenen Regeln werde Stabilität und Rechtssicherheit für Unternehmen verbessern und Investition fördern, sagte Dennewald. Die Eliminierung von noch vorhandenen Barrieren und eine weitere Harmonisierung von nationalen Regeln in Bereichen wie elektronischer Handel, Datenschutz, Mehrwertsteuer und Transport müsse folgen.
Elzbieta Bienkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, wird am 21. Oktober eine neue Strategie präsentieren, womit der Binnenmarkt weiterentwickelt werden soll. Ein Ziel ist die Anhebung des Anteils der Industrie auf 20 Prozent des EU-Bruttosozialprodukts. Das größte Problem der europäischen Industrie sei der dramatische Rückgang der Investitionen, der 20 Prozent unter dem Zeitraum vor der Wirtschaftskrise liege. Laut Bienkowska sind konkrete Maßnahmen notwendig bei Dienstleistungen im Binnenmarkt, öffentlichem Auftragswesen und geistigem Eigentum. Auch in der Automobil- und der Chemieindustrie oder der Raumfahrt sollen Initiativen starten. So will Bienkowska die Initiative CARS 2020 neu beleben, das Zulassungsverfahren bei der Chemikalienverordnung REACH verbessern und die EU-Regeln für kleine Unternehmen überarbeiten.