BRÜSSEL/LUXEMBURG
CORDELIA CHATON

ESM, EZB und EIB-Gruppe im Kampf gegen Folgen der Corona-Krise aktiv - G7 und IWF ebenso

Sie hatten bis spät getagt, die Mitglieder der Eurogruppe unter ihrem Chef Mario Centeno, der die Visio-Konferenz von Lissabon aus leitete. Und sie hatten starke Worte gefunden: Centeno sprach von einer außergewöhnlichen Lage, EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni von einer beispiellosen und Klaus Regling, Chef des in Luxemburg ansässigen European Stability Mechanism (ESM), von einer dramatischen Situation. In der gut dreistündigen Konferenz beschlossen die Teilnehmer - darunter auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank und die Mitglieder des Europarats - denn auch finanziell schwerwiegende Antworten auf die COVID-19-Krise. Den Tenor gab Centeno so vor: „Wir werden unsere Bürger und unsere Währung schützen.“ Auch die durch Draghi in der Finanzkrise 2008 bekannt gewordene Formulierung von „whatever it takes“ - was immer notwendig ist - fiel. Die Maßnahmen wurden als erstes Bündel bezeichnet, mit mehr ist zu rechnen.

Bislang habe die Eurogruppe fiskalische Maßnahmen in Höhe von durchschnittlich rund einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2020 beschlossen; zusätzlich zu den starken Stabilisierungsmaßnahmen, wie Centeno betonte. Das umfasst nationale als auch europäische Maßnahmen. Hinzu kommen verschiedene Liquiditäts-Maßnahmen, die sich auf mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts summieren sollen und vor allem aus Sicherheitsgarantien und aufgeschobenen Steuerzahlungen bestehen. Diese Zahlen könnten in Zukunft laut Eurogruppe noch signifikant steigen. Alle EU-Regierungen werden in ihren Ländern Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung ergreifen. Dazu gehören Hilfen für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe sowie besonders betroffene Branchen wie Tourismus oder Transport. Aber auch Hilfen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlust, Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, Kredit- und Exportgarantien zählen dazu, ebenso der Verzicht auf Verzugsstrafen bei öffentlichen Aufträgen.

„Corona Response Investment Initiative“

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Gesundheitssysteme, den Arbeitsmarkt, kleine und mittlere Unternehmen sowie andere exponierte Bereiche der Wirtschaft mit einer 37 Milliarden Euro schweren „Corona Response Investment Initiative“ zu unterstützen. Darüber hinaus will die EU-Kommission auch 28 Milliarden Euro in strukturierten Fonds zur Erreichung dieser Ziele bereitstellen. Das ist noch nicht alles. Die Europäische Investitionsbank (EIB) sowie der Europäische Investitionsfonds (EIF), die gemeinsam die EIB-Gruppe bilden, wollen kurzfristig bis zu 40 Milliarden Euro im Kampf gegen die Covid-19-Krise mobilisieren, hieß es am Dienstag. Mitgliedstaaten sollen die EIB-Gruppe und die nationalen Förderbanken mithilfe einer weiteren Garantie in die Lage versetzen, KMU und Midcaps zu unterstützen. „Zusätzliche Mittel für den Gesundheitssektor, für Notfallinfrastruktur und Entwicklung von Therapien und Impfstoffen stehen zur Verfügung“, versicherte EIB-Präsident Werner Hoyer. Neben der EIB-Gruppe soll auch der Rettungsschirm ESM mögliche Lösungen prüfen. Der war in der Finanzkrise 2008/2009 gegründet worden, um Portugal, Griechenland, Irland und Spanien zu helfen.

Die Krise führt auch zu strategischen Überlegungen. Die Eurogruppe diskutierte die „Belastbarkeit unserer europäischen strategischen Wertschöpfungskette“ - also, die Werkbank China als potentielle Gefahr. Eine weitere wichtige Erkenntnis: Alle waren sich einig, dass bei den COVID-19-Maßnahmen eine Berücksichtigung der bisherigen Fiskal-Regeln nicht notwendig ist. Verschuldungsrate und Obergrenze sind in Zeiten des Virus also außer Kraft gesetzt. Bewährtes gilt jedoch: So soll das Bankensystem weiter gestützt werden.

Nicht nur Europa öffnet das Portemonnaie, sondern auch der Internationale Währungsfonds (IWF). Zur Bewältigung der Coronavirus-Krise bietet er betroffenen Ländern massive Finanzhilfen an. Die Kreditkapazität von einer Billion US-Dollar des Fonds könne zur Unterstützung von Mitgliedstaaten eingesetzt werden, die mit der Ausbreitung des Virus kämpfen, teilte IWF-Direktorin Kristalina Georgieva am Montag in einem Blogeintrag mit, forderte jedoch auch die Regierungen zu finanzpolitischen Maßnahmen auf. Der IWF habe flexible Notfallkredite im Volumen von 50 Milliarden Dollar zur raschen Verwendung für Schwellen- und Entwicklungsländer parat. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder zeigten sich am Montag, „entschlossen“, „alles Notwendige“ zu tun, um das von der Coronavirus-Pandemie bedrohte globale Wachstum wiederherzustellen.

Wie die EZB am Dienstag in Frankfurt mitteilte, haben die 110 beteiligten Banken Zentralbankgeld in Höhe von 109,1 Milliarden Euro abgerufen. Das Geld steht ihnen gut drei Monate zur Verfügung. Die Refinanzierung ist Teil eines großen Pakets, den die EZB in der vergangenen Woche zur Abfederung der Virus-Krise aufgelegt hatte. Das solle verhindern, dass die Geldhäuser in finanzielle Engpässe geraten.