CLAUDE KARGER

Morgen um 23.00 wissen wir, welche sechs Luxemburger Politiker in den kommenden fünf Jahren im Europaparlament vertreten sein werden. Am frühen Montagmorgen dürfte die Gesamtzusammensetzung des neuen 751köpfigen Europaparlaments gewusst sein. Glaubt man den Prognosen, dürfte sich da nicht sonderlich viel ändern. Trotz der großen Angst vor den Europagegnern. Das Abschneiden dieser Parteien, die nicht nur gegen die EU wettern, sondern auch gegen alles „Fremde“, wird vor allem zu Stimmungstests für Regierungen. In den Niederlanden hat die amtierende Koalition ihn bestanden - oder doch nicht? Der Populist Wilders hat zwar offenbar eine Niederlage erlitten. Andererseits lockten die Europawahlen nur 37% der Wähler an die Urnen... In Großbritannien wird der massive Aufstieg der UKIP nach einer krassen Wahlkampagne gegen EU und Einwanderer Premier Cameron noch stärker in Zugzwang versetzen, seine europaskeptische Klientel zu bedienen. Was Europa dann schnell braucht ist eine klare Ansage von der Insel: Schnelles Referendum und dann „Brexit or no Brexit“? Das würde die Aufstellung einer Reformagenda für eine bessere und stärkere EU im Interesse aller Bürger doch schon erheblich erleichtern. Laut Presseberichten soll Cameron nun schon Allianzen suchen, um im Falle des Falles Juncker als EU-Kommissionschef zu verhindern. Laut „Financial Times“ befürchtet er nämlich, dass JCJ, die Integration der EU weiter treiben will und Camerons Referendumspläne bedrohen könnte. Nationalpolitische Interessen „first“ also, die obersten Entscheider wollen weiter machen mit dem traurigen Machtgeschacher, welches das Vertrauen der Bürger in die EU unterhöhlt. Das signalisiert auch die mächtige deutsche Kanzlerin: Der EU-Kommissionspräsidentschaftskandidat der stärksten Fraktion im Europaparlament als Chef der EU-„Regierung“? Nicht unbedingt, meint Merkel. Fakt ist: Wenn die 28 Staats- und Regierungschefs irgendeinen anderen Namen vorschlagen, wird das auch den letzten Rest an Vertrauen im Nu wegblasen. Und mit Sicherheit eine Krise herbei führen, wenn sich das Europaparlament dem Diktat widersetzt. Aber vielleicht braucht es das, um den Stellenwert der einzigen demokratisch gewählten europäischen Institution weiter zu festigen. Da ist es gut, wenn dort engagierte Leute mit Rückgrat sitzen, die Europa wirklich weiter bringen und nicht zerstören wollen. Man achte bei der Wahl darauf!

Als „Volksverdummung“ hat SPD-Chef Sigmar Gabriel mal die Missachtung demokratischer Entscheidungen bezeichnet. Dessen Genosse Martin Schulz war sich gestern übrigens nicht zu schade, in seinem Heimatland großflächig die Deutsch-Karte - versus den Luxemburger Kontrahenten natürlich - zu spielen, um für seine SPD noch Stimmen rauszuholen. Traurig, so was. Aber: Was man nicht alles tut nach einer drögen Kampagne, in der keiner der Spitzenleute zu überzeugen wusste, dass er der sein wird, der für einen neuen Aufbruch im europäischen Projekt sorgen wird. Sein Haupt-Kontrahent, dessen europapolitisches Schicksal nicht unbedeutende Auswirkungen auf die heimische Politik haben wird, versprach derweil im französischen „Figaro“ „une Europe dont les citoyens seront fiers“. Jeder will das. Aber wann sorgen die Regierungschefs endlich auch dafür?