Das neue Jahr war noch keine Woche alt, da hatten die Deutschen, als stärkste Wirtschaftsmacht der EU und der Eurozone, bereits die Katze aus dem Sack ließen : Ein Austritt von Griechenland aus der Währungsunion, der als Folge der Bildung einer stark linksgerichteten Regierung im Anschluss an die vorgezogenen Neuwahlen vom 25. Januar sehr wahrscheinlich würde, könnte der in sich strukturell gefestigten Eurozone kaum mehr etwas anhaben, so lautet der Befund aus Berlin, der von deutschen Medien kolportiert wurde. Deutlich wird dabei vor allem eines: Deutschland will sich nicht mehr vor den Karren einer Erhaltung der Währungsgemeinschaft in ihrer aktuellen Form spannen lassen, in der es wie üblich auch weiterhin die wesentliche Zugrolle würde übernehmen müssen.

Dieser Standpunkt erscheint umso verständlicher, als die vorige Merkel-Regierung sich gegen eigene Absichten und Überzeugungen den Arm hatte biegen lassen und damit den Fortbestand der Eurozone garantiert hatte, bei der sie zwangsläufig die wesentliche Last der Sicherung übernehmen musste.

Dieses Szenario fällt zeitlich zusammen mit der andauernden Wirtschaftskrise, aus der die südlichen Mitgliedstaaten noch keineswegs heraus sind und Deutschland, infolge einer nur schwer zu begreifenden Sanktionspolitik gegenüber Russland, von einem stark gebremsten Wachstum geplagt wird, sowie mit dem Start des ehrgeizigen Investitionsprogramms von Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dadurch wird die Aufgabenstellung nicht erleichtert und lässt, einmal mehr, nicht unbedingt die nachhaltigsten Entscheidungen erwarten: Man wird sich allenfalls weiterhangeln bis zur nächsten Krisensituation, in der das altbekannte Gefeilsche zwischen EU-Zielsetzungen und nationaler Realpolitik von neuem beginnen kann. Ein weiteres Problem scheint erneut den Süden der EU in steigendem Maße zu belasten.

Es geht dabei um die organisierte Kriminalität von Schlepperbanden, die aus der Not von existenziell bedrohten Menschen im Nahen und Mittleren Osten möglichst viel Geld machen wollen und dabei scheinbar unbehelligt Gerätschaften und Hafenanlagen von EU-Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen können. Die anderweitig immer noch grassierende Verordnungswut der EU scheint bis in das adriatische und ionische Meer noch nicht vorgedrungen zu sein, ansonsten derartige Missstände nicht von weiterer Dauer sein dürften.

So viele Probleme auf einmal lösen zu müssen, erscheint da schon als ein echt wagemutiges Unterfangen, das in der geforderten Gründlichkeit nur von allen Partnerstaaten gemeinsam angegangen werden kann, wobei sich aber alle an die vorzugebenden Regeln halten müssten. Wie gut dies in der Vergangenheit funktioniert hat, wissen wir zur Genüge.

Selbst wenn es nach dem 25. Januar nicht zu einem „Grexit“ kommen sollte, bleiben also genügend andere Sorgen. Die maßgeblichen luxemburgischen Politiker und Instanzen werden spätestens in der zweiten Jahreshälfte damit konkret konfrontiert. Für eine angemessene Vorbereitung ist es nicht zu früh.