CLAUDE KARGER

Zum Abschluss der dieswöchigen Gespräche im Rahmen der Koalitionsvorbereitungen blickten die Verhandlungspartner gestern mit Georges Friden, dem ständigen Vertreter Luxemburgs bei der EU, auf die Gemengelage in der Union. Dass es hier schwere Spannungen gibt, die an den Pfeilern der EU nagen, ist längst gewusst. In immer mehr Mitgliedstaaten gibt es mittlerweile Regierungen, welche die Grundlagen der europäischen Zusammenarbeit und vor allem das Solidaritätsprinzip in Frage stellen.

Anti-Europäer haben Rückenwind, machen die EU verantwortlich für die Probleme, die sie selbst nicht zu lösen vermögen und versuchen mit dieser Ablenkung bei ihren Wählern zu punkten, denen die „Wir zuerst“-Apostel tatsächlich oftmals verklickern, ohne Europa stehe man besser da und noch viel besser, wenn Grenzen für Ausländer und für ausländische Güter geschlossen wären. Die machthabenden Populisten in Italien gingen dieser Tage auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission indem sie dreimal mehr Neuverschuldung in ihren Haushalt einplanten als erlaubt.

Dreinreden lassen wollen die neuen Herren der drittgrößten Volkswirtschaft sich da nicht. Weder das Risiko für die finanzielle Stabilität der Eurozone noch der Umstand, dass am Ende womöglich die italienischen Steuerzahler blechen müssen, kümmert sie.

Die schweren Reibereien zwischen Italien und EU-Kommission sowie anderer Länder um eine gemeinsame Migrationspolitik sind hinlänglich bekannt. Gestern noch erinnerte der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch in der Slowakei die so genannten Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei daran, dass Europa kein Supermarkt sei, in dem man vom europäischen Haushalt profitieren könne, ohne zugleich Solidarität beispielsweise im Migrationsbereich - Stichwort Umverteilungsquote - zu zeigen. Um europäische Grundprinzipien - in diesem Fall die Unabhängigkeit der Justiz - geht es auch beim Streit um die Zwangspensionierung von Richtern in Polen. In Ungarn beobachten wir mit Sorge wie Presse und Unis attackiert werden, wie die rechtskonservativen Machthaber verbieten, was ihnen nicht in den Kram passt. Und dann ist da natürlich noch das Tauziehen um den historischen Ausstieg Großbritanniens aus der Union. Knapp fünf Monate vor dem Tag X gibt es noch so viele Knackpunkte, dass ein „No Deal“ noch immer nicht vom Tisch ist. Auch die luxemburgische Regierung bereitet sich seit einiger Zeit auf ein solches Szenario vor, das eine Katastrophe für alle Beteiligten wäre. Sollten die Knackpunkte nicht bis Mitte November ausgeräumt sein, wird es sehr, sehr knapp. Die EU kommt auch wenige Monate vor den nächsten Europaparlamentswahlen und der Bildung einer neuen EU-Kommission leider nicht aus ihren schweren Turbulenzen heraus und die flammenden Plädoyers etwa von Macron für eine neue Vision, einen neuen Elan für eine Union, notfalls der mehreren Geschwindigkeiten, sind schöne Skizzen, denen aber noch sehr viel Farbe fehlt.

Jene die sie mit ausmalen wollen und dazu gehören auch die Luxemburger, für die die EU überlebenswichtig ist, müssen schnell mit voran gehen, sich von den Nationalisten nicht beeinflussen lassen und vor allem zeigen, was Europa den Bürgern ganz konkret bringt. Und das ist eine ganze Menge - für wenig Geld.