STRASSBURG
DPA

Das Europäische Parlament hat den Handelspakt Ceta zwischen der EU und Kanada gebilligt. 408 Abgeordnete stimmten am Mittwoch nach einer dreistündigen Debatte dafür, 254 dagegen, 33 enthielten sich. Damit hat das Abkommen auf gesamteuropäischer Ebene auch die letzte Hürde genommen. Bevor es in Kraft treten kann, müssen noch die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem „wichtigen Meilenstein“ und sagte: „EU-Unternehmen und -Bürger werden so bald wie möglich die Vorzüge ernten, die diese Vereinbarung bietet.“

Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, wertete die Billigung von Ceta auch als Signal an den US-Präsidenten Donald Trump, der das pazifische Freihandelsabkommen aufgekündigt und sich eine protektionistische Politik auf die Fahnen geschrieben hatte. „Präsident Trump hat uns einen weiteren guten Grund gegeben, unsere Verbindungen zu Kanada zu intensivieren“, sagte Verhofstadt.

Debatte und Abstimmung im Europaparlament in Straßburg wurden von Protesten begleitet. Vor dem Gebäude kam mittags ein Demonstrationszug von Ceta-Gegnern an. Sie befürchten, dass das Abkommen negative Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards haben wird.

Am Morgen lagen Demonstranten auf dem Boden und versperrten den Eingang. Die Umweltorganisation Greenpeace zog auf dem angrenzenden Kanal eine Justitiafigur hoch und spannte Plakate auf mit dem Spruch „Versenkt Ceta, nicht die Gerechtigkeit“. Eine Linken-Abgeordnete trug während der Debatte einen Papierstapel im Arm - als Symbol für 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen.

„Das EU-Parlament hat einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird“, sagte der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, nach der Abstimmung. „Ceta schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein.“

Berichterstatter Artis Pabriks warb dagegen für den Handelsvertrag. „Welche Richtung werden wir einschlagen?“, fragte er. „Werden wir den Weg des Protektionismus gehen? Oder werden wir für liberale und demokratische Werte, für Wachstum und einen goldenen Standard beim internationalen Handel kämpfen?“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte, den Kritikern Ängste vor negativen Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards zu nehmen. „Ceta wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern“, sagte sie. „Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors.“