STRASSBURG
AMELIE RICHTER (DPA)/LJ

Nach mehreren Städten und Ländern ruft erstmals ein Kontinent den Notfall für das Klima aus

Das Europaparlament hat den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Die deutliche Mehrheit kam überraschend: 429 der 673 EU-Abgeordneten, die gestern im Europaparlament in Straßburg ihre Stimme abgaben, stimmten für eine entsprechende Resolution, 225 dagegen. Zuvor hatte es vor allem wegen der Begrifflichkeiten Uneinigkeit bei den Parlamentariern gegeben - für einige schoss die Formulierung „Notstand“ über das Ziel hinaus.

Starke Botschaft kurz vor derWeltklimakonferenz

Der Entschließungsantrag, der mit einer Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken Erfolg hatte, hat vor allem Symbolkraft: Erstmals ruft ein ganzer Kontinent den „Klimanotstand“ aus - das soll nach dem Willen der Abgeordneten die absolute Dringlichkeit des Themas zeigen. Konkrete Folgen hat das zunächst nicht, aber die Befürworter hoffen, so Druck für konkrete Gesetzgebung aufzubauen.

Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, sagte der liberale Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin. Er sprach von einer starken Botschaft an die Bürger und an den Rest der Welt kurz vor der Weltklimakonferenz in Madrid und vor dem Arbeitsstart der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag. Die Parlamentarier fordern in der Resolution von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und den globalen Akteuren umgehende und konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die neue EU-Kommission soll ihre gesamte Arbeit auf die Folgen für Klima und Umwelt abklopfen und sie mit dem Ziel abgleichen, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Auch die biologische Vielfalt müsse bei Entscheidungen der Kommission eine Rolle spielen.

Die Abgeordneten sprachen sich zudem erneut dafür aus, dem EU-Parlament nur einen Sitz zu geben, um umweltfreundlicher zu arbeiten. Derzeit fahren die Politiker, Mitarbeiter und Unterlagen fast jeden Monat für die Sitzungswoche von Brüssel nach Straßburg. Vor allem die Formulierung „climate emergency“ sorgte zwischen den Abgeordneten für Diskussionen. Einige deutsche Parlamentarier waren mit der Übersetzung „Notstand“ nicht einverstanden und sahen düstere Parallelen.

„Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933.“

Im Februar 1933 hatte eine Notverordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg Grundrechte eingeschränkt und die Macht des damals neu eingesetzten Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt. Einige Parlamentarier hatten die Übersetzung „Notfall“ vorgeschlagen. Welche Übersetzung im finalen deutschsprachigen Papier des Europaparlaments stehen würde, war zunächst noch offen. Eine Änderung in „Notfall“ sei nach einer Überprüfung generell möglich, hieß es. Die EU-Grünen befürchteten indes ein bloßes Lippenbekenntnis durch die Resolution. Die grüne EU-Abgeordnete aus Luxemburg, Tilly Metz, fordert sofortiges Handeln: „Die Ausrufung des Klimanotfalls darf kein PR-Gag sein. Die Klimakrise erfordert sofortiges Handeln.“

Gemeinsame Position des Europaparlaments ist die Forderung nach einem Minus von 55 Prozent - so steht es in einer zweiten Resolution, die die Abgeordneten mit Blick auf die UN-Klimakonferenz in Madrid beschlossen. Diese fordert zudem einen konkreten Weg zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ein. Diese zweite Entschließung ist also etwas konkreter als der Symbolakt des „Klimanotstands“, der allerdings gestern weit mehr Wirbel verursachte.

Sitzaktion heute vor der „Chamber“

In Luxemburg wird „Youth for Climate“ (YFCL) indes am heutigen Freitag ab 15.00 vor der Abgeordnetenkammer eine „Under Climate Pressure“-Sitzaktion organisieren, um somit Druck auf die Politiker auszuüben, ein Klimagesetz zu verabschieden, das hoch gesteckte Ziele und Initiativen enthalten müsse, die schnell genug umgesetzt werden müssten, „um mit dem massiven Tempo der Klimakrise mitzuhalten“, wie es in der Einladung von Youth for Climate“ heißt.
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