BRÜSSEL
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EU-Parlament und die EU-Staaten haben Einigung über Vorgaben erzielt

Auch wenn die Anzahl der Verkehrstoten seit 2001 um mehr als die Hälfte zurückgegangen ist, verloren in der EU im Jahr 2017 noch immer 25.300 Menschen auf der Straße ihr Leben und weitere 135.000 wurden schwer verletzt. Daher ergreift die EU-Kommission Maßnahmen mit hohem EU-Mehrwert, die zu sicheren Straßen und einem Europa beitragen sollen, das schützt, wie es offiziell heißt.

Die Kommission ging so in die Offensive. Neue Fahrzeugmodelle sollen mit fortschrittlichen Sicherheitssystemen wie Notbremsassistenzsystemen und Spurhalteassistenten für Personenkraftwagen oder Fußgänger- und Radfahrererkennung für Lastkraftwagen ausgestattet sollen.

Darüber hinaus unterstütze die Kommission die Mitgliedstaaten bei der systematischen Ermittlung gefährlicher Straßenabschnitte und bei einer gezielteren Ausrichtung von Investitionen. Diese beiden Maßnahmen könnten im Zeitraum 2020-2030 bis zu 10.500 Leben retten und fast 60.000 schwere Verletzungen verhindern, heißt es in einem Arbeitspapier aus Brüssel. Damit könnte man zum langfristigen Ziel der EU beitragen, die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten oder schwer Verletzten bis zum Jahr 2050 auf nahezu null zu bringen („Vision Null“ - ein Ziel, das auch die Luxemburger Regierung auf ihre Fahnen geschrieben hat).

Schutz von Fußgängern und derSicherheit von Fahrzeugen

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben jetzt eine vorläufige Einigung über entsprechende EU-Vorgaben zur Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur in der EU erzielt. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc begrüßte Verhandlungsergebnis: „Wir kommen damit unserem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten zwischen 2020 und 2030 zu halbieren und bis 2050 nahezu auf null zu verringern, einen guten Schritt näher.“ Entsprechend der Einigung werde die Sicherheit der Infrastruktur künftig für mehr Straßen sowie systematischer und proaktiver bewertet, so dass möglichst zielgerichtet investiert werden kann, wie es gestern von Brüssel heißt.

Es soll mehr Transparenz geben, und für die Anbindung großer Städte und Regionen werden dieselben fortgeschrittenen Sicherheitsverfahren gelten wie für das strategische Straßennetz der EU (TEN-V). Durch die beschlossenen Änderungen wird in der gesamten EU auch der Weg für automatische Unterstützung und autonomes Fahren geebnet.

Die Kommission hatte die Änderung der Richtlinie über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur im Mai 2018 im Rahmen eines umfassenden Maßnahmenbündels zur Modernisierung des europäischen Verkehrssystems vorgeschlagen. Dazu gehörte auch eine Gesetzgebungsinitiative zum Schutz von Fußgängern und der Sicherheit von Fahrzeugen. Zu dieser steht eine Einigung von Rat und Parlament noch aus.


Die erzielte vorläufige Einigung muss

von Parlament und Rat nun noch formell

angenommen werden.