BRÜSSEL
MARIANNE THYSSEN

Bereits ab 2019 soll eine neue Europäische Arbeitsbehörde sicherstellen, dass die Rechte von Bürgern, die in einem anderen EU-Land arbeiten, durchgesetzt werden. Details darüber wurden am Dienstag im Europaparlament in Straßburg vorgestellt. Marianne Thyssen, die EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, erklärt die Beweggründe für diesen Vorschlag.

„Die Europäische Kommission schlägt die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vor, um Fairness im Binnenmarkt sicherzustellen. Auf die Frage ‚Welches EU-Recht ist Ihnen am wichtigsten?‘ antworten acht von zehn Europäerinnen und Europäer: die Freizügigkeit. Heute leben oder arbeiten 17 Millionen Europäerinnen und Europäer in einem anderen Mitgliedstaat, also fast doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Es gibt inzwischen faire Regeln, die die Arbeitskräftemobilität erleichtern, aber was passiert, wenn die Menschen nicht wissen, welche Rechte sie haben oder wenn diese vor Ort nicht durchgesetzt werden? Mit der Europäischen Arbeitsbehörde können wir mobilen Bürgerinnen und Bürgern, Arbeitskräften und Unternehmen helfen. Diese Behörde wird die Menschen dabei unterstützen, sich auf dem zunehmend europäischen Arbeitsmarkt zurechtzufinden. Und sie wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, bei der Durchsetzung fairer Regeln für alle zusammenzuarbeiten, und sie dabei unterstützen, Informationen auszutauschen, gemeinsame Kontrollen durchzuführen und besser zusammenzuarbeiten. 

Ich möchte auch, dass jeder Zugang zum Sozialschutz hat. Lebenslange Arbeitsverträge sind nicht mehr die Regel. Vier von zehn Europäerinnen und Europäern sind entweder selbstständig oder haben befristete Arbeitsverträge. Häufig können sie sich keinem Sozialversicherungssystem anschließen. Aufgrund des Wechsels von einem Arbeitsplatz zum anderen gelingt es ihnen nicht, ausreichende Ansprüche für den Fall der Arbeitslosigkeit aufzubauen. Darüber hinaus ändert sich die Arbeitswelt rasant. Deshalb müssen wir auch unser Regelwerk aktualisieren. Per App kann man ein Taxi, Essen oder sogar einen Babysitter bestellen. Aber wenn diese Dienstleister krank, alt oder arbeitslos werden, wer bezahlt dann das Krankenhaus, die Rente oder die Unterstützungsleistungen? Wir schlagen vor, dass alle - auch die Selbstständigen und die Beschäftigten der Gig-Economy - die Möglichkeiten haben sollten, Ansprüche aufzubauen, und im Gegenzug Beiträge bezahlen. 

Ich rufe die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, diese Gelegenheit beim Schopf zu packen, Verantwortung zu übernehmen und unsere Vorschläge zu unterstützen. Der Erfolg oder das Scheitern Europas hängt vom Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger ab. Das Wachstum in Europa steigt. Die Beschäftigung in Europa steigt. Machen wir Europa nun auch wieder inklusiv.“