BRÜSSEL
VERENA SCHMITT-ROSCHMANN (DPA)/LJ

Jubiläum zum Europatag: Erfindet sich die EU in der Krise neu?

Berlin lag noch in Trümmern und die Wirtschaft Europas am Boden, doch die Kulisse an diesem Tag war prächtig. Unter dem goldenen Stuck im Pariser Salon de l’Horloge wirkte der französische Außenminister Robert Schuman fast schmächtig, als er in wenigen Sätzen die Zukunft Europas skizzierte. Ein Zusammenschluss der Kohle- und Stahlindustrie in Frankreich und Deutschland, ein Zweckbündnis der beiden großen europäischen Rivalen nur fünf Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Ziel der „Vereinigung der europäischen Nationen“.

Die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 gilt seither als Urzelle der Europäischen Union - als „Europas Zeugungsmoment“, wie es der niederländische Historiker Luuk van Middelaar nennt. Zum 70. Jubiläum der Rede sollte nun eigentlich die Runderneuerung der Gemeinschaft beginnen: die auf zwei Jahre angelegte „Konferenz zur Zukunft Europas“. Dann kam Corona und die Zukunft der Konferenz steht in den Sternen. Manche sagen: vielleicht auch die Zukunft der EU selbst. Denn die derzeit 27 EU-Staaten verfielen zu Beginn der Pandemie in Krisennationalismus; jeder war sich selbst der nächste, Grenzen wurden hochgezogen, Exporte an EU-Partner beschränkt. Inzwischen sei es besser und die Solidarität sei wieder erwacht, beteuert vor allem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Doch sieht auch sie, dass immer noch Schlagbäume den Binnenmarkt zerteilen, dass die Europäer nicht frei reisen oder gar umziehen können, dass die Krise einige Staaten viel schlimmer getroffen hat als andere und der Zusammenhalt auf dem Spiel steht.

Europaparlament fordert Reformen

Reformen der EU seien deshalb dringender denn je, darin sind sich die Parteien im Europaparlament weitgehend einig. Der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan meint etwa: „Wir müssen eine fundamentale Debatte über den demokratischen und sozialen Zusammenhalt der EU führen.“ Nur so könne es gelingen, die Versprechen Schumans doch noch umzusetzen.

Das Versprechen in der Rede des französischen Außenministers war tatsächlich weitreichend. In dem nur zweiseitigen Text sprach er von der Wahrung des Friedens und vom Beitrag Europas für die Zivilisation. Das Ziel war aber auch sehr handfest. „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung“, sagte Schuman. „Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“

Die Zusammenlegung der - potenziell kriegswichtigen - Kohle- und Stahlbranche und ihre Unterstellung unter eine „Hohe Behörde“ war für Frankreich der Weg zu mehr Einfluss und Wohlstand, für Deutschland der Weg zurück aus der Isolation des besiegten Kriegstreibers. Nur ein knappes Jahr später war die sogenannte Montanunion Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der BeNeLux-Staaten unter Dach und Fach.

Das wirkt wie Lichtgeschwindigkeit, denkt man an heutige Endlosdebatten etwa über Euroreformen oder die gemeinsame Asylpolitik. Aber es war nach der Tragödie des Weltkriegs wohl kein Platz für Bedenkenträger und Schuman und sein Berater Jean Monnet ergriffen die Gelegenheit für diesen radikalen Schritt. „Ihr Timing war gut, die Methode clever, das Projekt umsetzbar und ihre Mission ganz unverhohlen föderal“, lobt der ehemalige Europaabgeordnete Andrew Duff.

Ein ähnlicher Elan nach der Coronakrise?

Fragt sich, ob die monumentale Krise der Corona-Pandemie ähnliche Kräfte entfesseln könnte: eine Neuerfindung oder zumindest Generalüberholung der EU? Das wirkt erstmal unwahrscheinlich angesichts der ebenfalls endlosen Debatte über Euro- oder Coronabonds, also über gemeinsame europäische Schulden. Die von der Pandemie besonders getroffenen Südländer wie Italien oder Spanien wollen sie unbedingt, die Nordländer- eine Ausnahme ist hier Luxemburg - keinesfalls. Von der Leyen hat die undankbare Aufgabe, einen gangbaren Mittelweg zu suchen, also aus dem Kreis irgendwie ein Quadrat zu machen. Oder entsteht unter dem Druck der Krise doch mehr? Mehr Europa?

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz deutete das zuletzt an. Ohne weitere Integration gehe es nicht, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Gemeinsame Aufgaben, gemeinsame Einkünfte, ein gemeinsamer Kampf gegen Steuerdumping: „Wer jetzt nicht versteht, dass das praktisch der Moment ist, in dem die europäische Integration einen ganz entscheidenden Schritt nach vorne machen muss, der wird auch nicht ein einziges der aktuellen Probleme lösen.“ Gespannt warten dürfte vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron, der 2017 ein großes Reformprogramm für Europa entwarf und dann aus Berlin kaum Rückhalt bekam. Jetzt spricht Macron vom „Augenblick der Wahrheit“ für die Gemeinschaft. Auch Österreich, die Niederlande, Irland, Griechenland und Rumänien drängten die übrigen EU-Länder im April, die Chance zur Stärkung der EU zu ergreifen.

Der Grünen-Politiker Freund hofft, dass die Zukunftskonferenz doch noch beginnt, sobald reisen wieder möglich ist. So gebe es eine gute Chance auf ein ambitioniertes Reformprogramm vor der Europawahl 2024. Aus seiner Sicht wäre das genau in Schumans Sinn. „So sehr ich mir wünsche, eine viel weitere Integration zu machen, das ist einfach nicht die Entwicklung der EU“, sagt Freund. Alle fünf bis zehn Jahre gehe es ein Stück voran. „Und jetzt ist es einfach Zeit für den nächsten Schritt.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich in einem Schreiben an die deutsche Regierung für die Öffnung der Grenzen zu Frankreich und Luxemburg stark gemacht. Sie plädiere dafür, dass Deutschland das Grenzregime vereinheitliche und auch die Grenzschließungen und -kontrollen in Richtung Frankreich und Luxemburg aufhebe, hieß es nach Angaben der Mainzer Staatskanzlei. Die Situation an den Grenzen zu Frankreich und der Schweiz werde „zunehmend unerträglich, erklärten auch die SPD-Landesgruppen Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg. Den 15. Mai als dafür im Raum stehendes Datum halte sie für zu spät, schrieb Dreyer weiter.

Dass es in der Grenzregion Unmut gibt, zeigen mehrere geplante Proteste gegen deutsche Grenzkontrollen. In der Pfalz ist heute eine Aktion geplant: Um gemeinsam ein Zeichen für ein vereintes Europa und die deutsch-französische Freundschaft zu setzen, treffen sich Politiker an der derzeit gesperrten Brücke zwischen dem deutschen Scheibenhardt und dem französischen Scheibenhard. Zum Europatag an diesem Samstag (9. Mai) sind weitere Aktionen an mehreren Grenzübergängen in der Region geplant. Zudem werden in Luxemburg alle Europaflaggen, die derzeit aus Protest auf halbmast hängen, wieder gehisst (11.00). Bei den Veranstaltungen wird nach Angaben der Organisatoren auf einen Mindestabstand der Teilnehmer und das Tragen eines Mundschutzes geachtet. Abgesagt wurde indes eine für heute geplante Protestaktion in der luxemburgischen Stadt Echternach. Die Europaflaggen sollen aber auch in Echternach gehisst werden. „Das soll symbolisch sein, um zu sagen: Europa lebt! Macht die Grenzen wieder auf“, sagte eine Sprecherin der Stadt.LJ/DPA