Liberale verweisen CSV auf Platz 2

Kurz nach 23.00 gestern Abend war es nach langem Warten endlich so weit: Das Resultat der Europawahl 2019 lag nach Auszählung der Stimmzettel vor. 283.683 Bürger waren zu den Urnen gerufen.
Und 21,44 Prozent der Wähler entschieden sich für die DP, die als erste Kraft aus diesen Wahlen hervorgeht und 6,67 Prozent zulegen konnte. Nicht nur, dass es das beste Resultat der Liberalen bei Europawahlen seit 1984 ist: Sie erringen auch einen zweiten Sitz. Neben EP-Urgestein Charles Goerens darf die junge Ko-Spitzenkandidatin Monica Semedo für die kommenden fünf Jahre ins Europaparlament. Nur einmal in der Geschichte der Europawahlen hatte die DP zwei EP-Sitze und zwar 1979, als das Europaparlament erstmals direkt gewählt wurde.

Liberale Erfolgsserie

Die DP setzt ihre historische Erfolgsserie somit fort: bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober hatte sie zwar leichte Einbußen hinnehmen müssen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte durfte sie aber zweimal hintereinander den Premierminister stellen. Zudem ist der liberale Fernand Etgen „Chamber“-Vorsitzender und die liberale Staatsrätin Agny Durdu Präsidentin des Staatsrats.
Höchst erfreut dürfte die DP dann auch über das gute Abschneiden ihrer liberaler Schwesterparteien bei der Europawahl gewesen sein. Die ALDE-Parteienfamilie, zu der nun auch Emmanuel Macrons „Renaissance“-Bewegung stößt, legt durch die Bank kräftig zu und hat nun 102 Sitze im Europaparlament.
Auch die anderen Partnerparteien in der aktuellen luxemburgischen Regierungskoalition konnten zulegen. Die LSAP konnte ihr schwaches Resultat von 2014 aber lediglich um 0,44 Prozent aufpolieren, auf 12,19 Prozent. Das reicht für einen Sitz. Das hätte sich die Mannschaft um Nico Schmit, den Anwärter auf einen Posten in der EU-Kommission, sicher anders vorgestellt.

Grüne im Aufwind

Strammer bergauf ging es für die Grünen: Plus 3,9 Prozent, auf 18,91 Prozent. Tilly Metz konnte ihren Posten im Europaparlament also sichern. Die adr kommt erstmals in ihrer Geschichte bei Europawahlen über die 10 Prozent-Marke (plus 2,51 Prozent auf 10,04 Prozent). Zu erwähnen ist, dass Gast Gibéryen deutlich mehr Stimmen (über 43.000) auf sich vereinen konnte, als Nicolas Schmit (39.000). Auch die Piraten, die ihre zweite Europawahl schlugen, konnten sich nochmal steigern und 3,47 Prozent zulegen, auf 7,7 Prozent. Der umstrittene Daniel Frères verbuchte hier deutlich die meisten Stimmen.

Debakel für die CSV

Während „Déi Konservativ“ bei ihrer ersten Europawahl nur 0,53 Prozent der Stimmen errangen, die KPL 1,14 Prozent, die neue Formation Volt 2,11 Prozent und „déi Lénk“ 4,83 Prozent (ein Minus von 0,93 Prozent), gab es für die CSV ein Debakel. Die größte Oppositionspartei, die mit weitgehend wenig bekannten Kandidaten angetreten war, büßte 16,55 Prozent der Stimmen gegenüber dem historisch hohen Resultat von 37,65 Prozent 2014 ein. Erstmals verliert die CSV den ersten Platz unter den politischen Kräften bei Europawahlen und rutscht auch auf ein nie dagewesenes niedriges Resultat ab.
Das dürfte der neuen Führung der CSV, die im vergangenen Oktober nach den Parlamentswahlen erneut auf der Opppositionsbank Platz nehmen musste, doch arg zu denken geben.

Schluss mit GroKo im Europaparlament

Für die großen Volksparteien gab es gestern insgesamt eine Schlappe: sie büßen viele Sitze im Europaparlament ein. Es ist nun nicht mehr möglich, dass sie gemeinsam eine „Große Koalition“ bilden, um Entscheidungen durchzusetzen.
Unter den 751 Abgeordneten des künftigen Europaparlaments wird die christdemokratische Europäische Volkspartei nach einer ersten Prognose des Europaparlaments auf 173 Sitze kommen, 43 weniger als bisher. Die Sozialdemokraten erhalten demnach 147 Mandate (minus 38). Die Liberalen liegen wie gesagt bei 102 Mandaten, wenn die Sitze für die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgezählt werden (plus 33). Dahinter kommen die Grünen mit 71 Sitzen (plus 19). Die Linke verliert fünf Sitze und kommt auf 42. Die bisher drei rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktionen kommen zusammen auf 171 Sitze, 16 mehr als bisher. Ein wahrer „Rechtsruck“ sieht anders aus.
Ein Gewinner ist auch die Wahlbeteiligung, die erstmals seit 1979 wieder nach oben tendiert und am Ende über 50 Prozent im Durchschnitt liegen könnte. Spannend bleibt, wer nach dem Rückgang der großen Volksparteien reale Aussichten auf den Kommissionsbossposten hat. Vielleicht wird es sogar eine Frau und zudem eine Liberale.