LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Kirchenfabriken: Gemeinden wurden laut Minister informiert und konsultiert

Allzu oft dürfte es wohl nicht vorkommen, dass sich ein Minister bei einer Oppositionspartei für eine parlamentarische Anfrage bedankt. Innenminister Dan Kersch (LSAP) hat das jetzt jedenfalls gegenüber Diane Adehm und Gilles Roth für ihre Anfrage vom 9. August getan. Die Frage der beiden CSV-Abgeordneten ermögliche es Kersch zu zeigen, dass die Konsultation und Information des Gemeindesektors beziehungsweise des Städte- und Gemeindeverbunds (Syvicol) im Rahmen des Gesetzesentwurfs über die Kirchenfabriken „exemplarisch“ gewesen sei.

Adehm und Roth wollten vom Innenminister wissen, ob der Syvicol im Rahmen des Vorentwurfs um seine Meinung gefragt worden sei. Die beiden Abgeordneten beziehen sich dabei auf eine Aussage des ersten Syvicol-Vizepräsidenten, der gegenüber RTL sagte: „Villes hätt een kënnen evitéieren oder froen, oder Problemer am Virfeld kënnen léisen, wann vun Ufank un den Syvicol un deenen Verhandlungen, un deenen Diskussiounen do Deel geholl hätt kënnen...“.

Mindestens zwei Treffen jährlich

In seiner Antwort teilt Kersch zunächst mit, dass mindestens zweimal jährlich Treffen zwischen dem Syvicol und dem Innenministerium stattfinden, gefolgt von einer Sitzung mit dem Premierminister und anderen Ministern, was von der Tagesordnung abhängt. Darüber hinaus gebe es spezifische Versammlungen, wo es die Aktualität erfordert beziehungsweise auf einfache Anfrage des Syvicol. Der Dialog mit den Gemeinden beziehungsweise mit ihrem Fürsprecher dem Syvicol habe sich seit dem Antritt der aktuellen Regierung „deutlich verbessert“, bemerkt Kersch.

Was das zukünftige Gesetz über die Kirchenfabriken angeht, habe das erste Treffen mit dem Syvicol am 25. Februar 2015 stattgefunden, also einen Monat nach der Unterzeichnung der Konvention zwischen Erzbistum und Innenministerium. Bei dieser Gelegenheit seien auch vier regionale Versammlungstermine für Anfang März besprochen worden, auf denen die Bürgermeister und Schöffen unter anderem über den Inhalt und die Ziele der Konvention informiert und auch die Implikationen für die Gemeinden ein Thema sein sollten. Ende April dann sei die Konvention, um Schlussfolgerungen aus den Informationsversammlungen sowie Präzisierungen zur Konvention ergänzt, an die Gemeinden gegangen. Darin seien die Gemeinden Kersch zufolge über die konkreten Schritte informiert worden, die mit Blick auf das neue Gesetz unternommen werden sollten, unter anderem auch die Verhandlungen mit den Kirchenfabriken. Noch Anfang Juni habe der Syvicol in einem Rundschreiben an die Gemeinden mitgeteilt, eine „konstruktive Rolle“ in der Umsetzung der Konvention spielen zu wollen und dass die den Gemeinden vermittelten Informationen in den Verhandlungen nützlich sein werden. Angesichts der Tatsache, dass mit dem am 29. Juli 2016 angenommenen Gesetzesvorentwurf die Konvention vom 26. Januar 2015 über die Kirchenfabriken umgesetzt werde, kommt Kersch zusammenfassend zum Schluss, dass die Gemeinden beziehungsweise der Syvicol sowohl vor der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs wie auch danach informiert und konsultiert worden seien.