CLAUDE KARGER

Ein Jahr geht schnell vorbei. Zumal in diesen hektischen Zeiten. Anfang Dezember 2018 konnte die zweite blau-rot-grüne Regierung der Geschichte antreten, nachdem die Grünen bei den Parlamentswahlen im Oktober 2018 gut zugelegt hatten und die CSV entgegen der „Sondages“ keinen Wahlsieg einfahren konnte und für die zweite Runde in Folge auf der Oppositionsbank Platz nehmen musste.

Mit 13 von 17 erfahrenen Regierungsmitgliedern schickte sich die Dreierkoalition an, ihre Arbeit auf Basis eines knapp 250seitigen Programms zumindest bis 2023 weiterzuführen: „Die Regierung wird weiterhin im Sinne der Allgemeinheit ambitioniert an einer soliden, gerechteren Zukunft Luxemburgs arbeiten, in der ökologische Herausforderungen angegangen werden“, heißt es da. Dieser Satz allein ist freilich schon ein Mega-Programm mit zahlreichen Facetten, für dessen Umsetzung es nicht nur Mut und Zeit braucht, sondern natürlich auch extra viel „Kitt“ zwischen den Regierungspartnern mit ihrer dünnen parlamentarischen Majorität. „Kitt“, der insbesondere in Dossiers auf die Probe gestellt wird, wo die ideologischen Differenzen am markantesten sind.

Wohnungsbau, Klimaschutz, Steuerreform: drei dicke Akten als Beispiel, in denen im wesentlichen darum gerungen wird, wie weit und wie hart der Staat intervenieren muss und soll. Debatten, die übrigens in allen Parteien intern geführt werden. Das Gelingen der Steuerreform von DP-Minister Pierre Gramegna mit der Generalisierung der Individualbesteuerung wird sicher eines der Hauptdossiers sein, an dem diese Regierung gemessen werden wird. Sie ist ein wesentliches Element, um die Ungleichheiten zu bekämpfen, die es auch im reichen Luxemburg noch immer gibt - man blicke nur etwa in die PISA-Studie, die diese Woche vorgestellt wurde und die Auswirkung von sozio-ökonomischen Verhältnissen auf die Schulkarrieren aufzeigt. Wohnungsbau und Klimaschutz liegen vorrangig in den Händen der Grünen, die das Jahr 2019 als „annus horribilis“ abhaken werden - der dramatische Ausfall von Vizepremier Félix Braz und die Affäre Traversini haben die Partei in eine Krise gestürzt. Henri Kox hat nun die Führungsposition in der Suche nach der Quadratur des Kreises im Wohnungsbau - kommende Woche steht übrigens ein wesentliches Instrument dafür, der „Pacte Logement 2.0“ auf der Tagesordnung des „Chamber“-Plenums. Derweil der nationale Energie- und Klimaplan, der nun also bald nach Brüssel geht, vor allem auch konkret umgesetzt werden muss, um die ambitionierten Luxemburger Ziele in Sachen Reduzierung von CO2-Emissionen und Förderung erneuerbarer Energien zu erreichen.

Die Regierung wird alle Hände voll zu tun haben, diese kapitalen und transversalen Dossiers zur Wirkungsreife zu bringen. Dafür braucht sie einen breitestmöglichen Konsens. Auch mit der Opposition - die natürlich selbst nicht frei von Positions-Widersprüchen ist und alles Mögliche tun wird, um am „Kitt“ zwischen den Koalitionären zu knabbern, die allerdings bereits in der letzten Legislatur ihren starken Zusammenhalt bewiesen haben -, aber ebenfalls mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft. Wird schwierig, na klar. Kann gelingen. Muss auch.