LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Innenminister Kersch wirft seinem Vorgänger eine Reihe von Merkwürdigkeiten vor

Vorgestern übten sich der ehemalige Innenminister Jean-Marie Halsdorf und der Mamer‘ Bürgermeister Gilles Roth (beide CSV) noch kräftig im Schwarze-Peter-Spielen, als es darum ging, wer für das juristische Debakel vor dem Verwaltungsgericht rund um den Allgemeinen Bebauungsplan (PAG) von Mamer verantwortlich ist.

Beide zeigten auf den amtierenden Innenminister Dan Kersch (LSAP). Gegen dessen Verantwortlichkeit spricht aber schon die Tatsache, dass er zum Zeitpunkt der ungerechtfertigten Genehmigung des PAG Mamer überhaupt noch nicht im Amt war.

Im Rahmen der regulären Pressekonferenz nach dem Regierungsrat bezog Innenminister Dan Kersch gestern Stellung dazu und zerpflückte in wenigen Minuten nicht nur die Entscheidung seines Vorgängers, sondern auch dessen Versuch die Verantwortung abzuschieben.

Zur Erinnerung: Das Verwaltungsgericht hatte in zwei Fällen den Einsprüchen gegen den am 22. Oktober 2014 von Halsdorf unterzeichneten Bebauungsplan stattgegeben und den PAG Mamer für ungültig erklärt.

Insbesondere weil der damalige Innenminister die Einsprüche ohne Begründung zurückgewiesen hatte - ein außergewöhnlicher Vorgang.

Keine Beachtung der Fristen

Kersch zeigt sich überrascht vom Versuch der beiden CSV-Politiker, den Schwarzen Peter an ihn weiterzuschieben. Er habe sich erst mit dem Fall befassen können, als das Kind schon im Brunnen lag, meinte der Innenminister. Dabei habe man festgestellt, dass es bei diesem Vorgang eine ganze Reihe von Merkwürdigkeiten gab, so Kersch.

Zunächst seien die Daten schon sehr auffällig: Zwischen dem Beschluss des Gemeinderates über die Bewilligung des Bebauungsplans am 4. März 2013 und der Genehmigung des Innenministers am 22. Oktober 2013 lagen siebeneinhalb Monate - obwohl das Gesetz eine nur dreimonatige Bearbeitungszeit zulässt. Die Bewilligung wenige Tage nach den Nationalwahlen, wo ein Regierungswechsel schon absehbar war, überraschte Kersch ebenfalls.

Zu den weiteren Merkwürdigkeiten, Zitat Kersch, gehört, dass Jean-Marie Halsdorf Einsprüche von Bürgern gegen Bebauungspläne immer mit einer ausführlichen Begründung zurückgewiesen hat - außer im Fall Mamer.

Komplette Absage an den Denkmalschutz

Noch merkwürdiger wird die Geschichte dadurch, dass die im Innenministerium angesiedelte Landesplanungskommission eine Ablehnung des Bebauungsplans empfohlen hat, da er gegen Artikel II des Kommunalplanungsgesetzes verstößt. Weil keinerlei Schutz alter Bausubstanz vorgesehen war. Laut Kersch waren in der vorbereitenden Studie zum Bebauungsplan einhundert (!) Gebäude als schützenswert eingestuft worden.

Im zur Genehmigung vorgelegten PAG für Mamer sei kein einziges Gebäude als potenziell schutzwürdiges Baudenkmal ausgewiesen worden. Für Kersch ist klar: „Dieser PAG hätte niemals genehmigt werden dürfen.“ Auf diesen Umstand hätte auch die frühere Kulturministerin, Octavie Modert (CSV), die durch das Denkmalamt auf den Fall Mamer aufmerksam gemacht wurde, in einem Schreiben an den damaligen Innenminister hingewiesen.

Ebenso sei die Gemeinde informiert worden: Reaktion gleich Null.

Einschüchterungsversuch?

Keine guten Noten erhält auch Bürgermeister Roth von Innenminister Kersch. Aufgrund der aufgedeckten Mängel und Merkwürdigkeiten habe er, der Innenminister, davon abgesehen in den laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stellung zu beziehen. Der Bürgermeister von Mamer habe sich daraufhin telefonisch bei den zuständigen Beamten im Innenministerium gemeldet und diese massiv unter Druck gesetzt in dem Verfahren zugunsten seiner Gemeinde Partei zu ergreifen.

Innenminister Kersch nach hätten Halsdorf die vielfältigen Mängel im PAG Mamer klar sein müssen, die Genehmigung sei ein klarer administrativer Fehler. Warum habe sich der frühere Minister im Fall von Mamer nicht an die im Fall aller anderen Bebauungspläne geübte Praxis gehalten?

Auf Nachfrage ob das Verhalten von Roth gegenüber den Beamten zu einer Anzeige oder Klage berechtige, meinte Kersch, dies sei eine Entscheidung der betroffenen Beamten, die er aber im Falle eines Falles unterstützen werde.

Der Innenminister macht noch einmal darauf aufmerksam, dass die Debatte um die Nachbargrundstücke des Bürgermeisters, Stichwort „Schöne Aussicht“, nicht Gegenstand des Verfahrens sei. Man habe aber bei der Aufarbeitung der Causa Mamer ein älteres Gutachten der Planungskommission gefunden, das keinen Grund sah, diese Flächen nicht bebauen zu können.