LUXEMBURG
DANIEL OLY

Entwicklungs-NGOs fordern Sorgfaltspflicht und Kontrollorgane für Unternehmen

Die Organização Odebrecht, ein gewaltiges internationales Familien-Unternehmen, das in knapp 30 Ländern aktiv ist und besonders durch seine Bauten als Bauunternehmen in Lateinamerika auffällt - insbesondere durch kontroverse Bauvorhaben wie die Staudamm-Projekte wie „Belo Monte“, „Chadín 2“ und damit einhergehende Überflutungen und Vertreibungen von mehr als 20.000 indigenen Einwohnern und Auswirkungen für bis zu 300.000 Menschen. Hinzu kommen Korruptions- und Bestechungsfälle, die für etliche Skandale in Lateinamerika sorgten.

Die Firma war gestern auch Thema im Großherzogtum. Geladen hatten die Entwicklungs-NGOs „Action Solidarité Tiers-Monde“ (ASTM) und „Fondation Partage Luxembourg“ (partage.lu), um über die Verstrickungen des Konzerns in Luxemburg zu sprechen - und darüber, dass der Standort im Großherzogtum es Unternehmen wie Odebrecht erlaubt, ihre Spuren zu verwischen, wie die Expertin Nadine Haas von ASTM erklärte.

Firmen in die Verantwortung nehmen

Die Odebrecht-Connection nach Luxemburg zeige sich durch insgesamt sechs im Zeitraum zwischen 2013 und 2017 gegründeten Firmen, deren öffentlich einsehbare Details in akribischer Kleinstarbeit von ASTM zusammen getragen wurden. „So zeigt sich, dass diese Unternehmen binnen kürzester Zeit von einem sehr kleinen Startkapital auf Millionenbeträge anwachsen“, erklärt Haas. „Zudem finden sich ganz komplexe Besitzverhältnisse, aber in allen Fällen findet sich eine direkte Verbindung ins Ausland und zu Vorhaben in Lateinamerika.“ So würden vom Großherzogtum aus etwa auch Minenaktivitäten in Afrika finanziert. „Davon merkt man hier natürlich nichts, hier gibt es nur ein sauberes Image“, meint Haas. Dabei werde über eine komplexe Verstrickung der Besitzverhältnisse erschwert, Genaueres heraus zu finden.

Vor Ort im Amazonasgebiet ist die Auswirkung viel offensichtlicher; Bauprojekte wie der gigantische „Belo Monte“-Staudamm sind auch schwer zu übersehen. „Dieser bald drittgrößte Staudamm der Welt führte dazu, dass knapp 20.000 Einwohner der Stadt Altamira umgesiedelt werden mussten“, betont Dietmar Mirkes, Koordinator für das luxemburgische Klima-Bündnis, von der ASTM. „Insgesamt sind rund 300.000 Menschen betroffen - viele davon indigene Einwohner von Dörfern entlang des Flussbereiches, der jetzt trocken gelegt wird.“

Dabei werde die Bevölkerung und ihre Anliegen beim Bau völlig ignoriert. „Das ist entgegen der Regeln der ILO-Konvention 169, laut der die Bedürfnisse der indigenen Bevölkerungen bei solchen Bauvorhaben respektiert werden müssen und ihr Schutz gewährleistet werden soll“, betont Mirkes.

„Ein Resultat ist, dass die Städte rapiden Zuwachs erleben und die Gewalt in den Städten auf Rekordniveau steigt“, erklärt er. „Und obwohl die Gesetze in Brasilien eine derart rücksichtslose Rodung und Zerstörung sowie Vertreibung der Einwohner verbietet, werden Projekte wie ‚Belo Monte‘ kategorisch durchgezogen.“ Bei diesem Trend werde es künftig keinen Regenwald mehr geben, ersetzt durch eine Steppenlandschaft, durchsetzt mit gewaltigem Farmland, Nutztieren und Soja - und einer komplexen Wasserführung und Kanalisierung. „Indigene Völker dürfen dann wohl wie in den USA in ihren Reservaten hausen“, meint Mirkes. Inwiefern neue Politiker wie der frische brasilianische Präsident Jair Bolsonaro etwas ändern, ist fraglich.

Deshalb fordern die Organisationen mehr Verantwortung von der Politik und mehr Kontrolle der Machenschaften von Unternehmen wie Odebrecht. „Uns nervt, dass weggeschaut wird“, betont Mirkes. „Luxemburg macht sich damit indirekt mitschuldig an den Menschen- und Umweltrechtsverletzungen.“ Stattdessen soll eine Sorgfaltspflicht für Unternehmen eingeführt werden, die sich zu einer Wahrung der Umwelt- und Menschenrechte verpflichten sollen. „Das soll zudem transparent werden“, betont Mirkes. „Zusätzlich muss eine Kontrollbehörde geschaffen werden, die Unternehmen unabhängig auf die Respektierung dieser Sorgfaltspflicht kontrollieren können muss.“ Zuletzt fordern sie die Möglichkeit für die Opfer von Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen Zugang zur Justiz und zu Wiedergutmachung. In Gesprächen mit der Politik hätten sich alle Parteien bereits auf die eine oder andere Weise zu derartigen Maßnahmen bekannt - „was davon übrig bleibt, bleibt abzuwarten“, meinte Mirkes gestern.

Keine schwarzen Schafe mehr

Letztendlich trage Europa auch eine Mitschuld an der Entwicklung und den Infrastrukturprogrammen wie dem PAC: „Unsere starke Nachfrage nach Agrar-Importen, nach Soja, Fleisch und Zuckerrohr, stärkt letztendlich die lokale Macht von Unternehmen, die an dem Geschäft verdienen“, betont Mirkes. Und diese trieben entsprechende Infrastrukturprojekte voran. „Da müssen wir wenigstens dafür sorgen, dass wir hierzulande keine schwarzen Schafe unbestraft ansiedeln lassen.“

Schwarze Schafe wie Odebrecht. Das Unternehmen ist der größte Baukonzern Brasiliens und hangelt sich spätestens seit 2015 von einem Skandal in den nächsten. So sollen dreistellige Millionenbeträge an Schmiergeldern geflossen sein, um den Zuschlag bei öffentlich ausgeschriebenen Bauvorhaben in ganz Lateinamerika zu erhalten. In den USA kam es so 2016 zu der Rekordstrafe von knapp 2,6 Milliarden US-Dollar für Schmiergeldzahlungen zwischen 2001 und 2016. Vielen Präsidenten Lateinamerikas werden direkte Kontakte zur Odebrecht-Gruppe vorgeworfen, Korruptionsskandale haben Spitzenpolitiker wie Brasiliens Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ihren Posten gekostet.

Dennoch macht der Baukonzern unentwegt weiter - ein Resultat der Infrastrukturpolitik Lateinamerikas. „Diese Bauvorhaben verändern die Region unwiderruflich und sind absoluter ökologischer Unsinn“, betonte gestern Patrick Godar, Vorstandsvorsitzender der „Fondation Partage“. Die Vorhaben sind Teil des Wachstums-Beschleunigungsprogramms („Programa de Aceleração do Crescimento“, PAC) der Lula-Regierung und wollen noch mehr Land für die wirtschaftlichen Export-Zugtiere Brasiliens - wie Fleisch, Soja und Zuckerrohr - gewinnen. „Die Infrastruktur des Landes bedeutet aber auch einschneidende Veränderungen für die Menschen direkt vor Ort, die sich nicht informieren können“, unterstrich Godar. Deshalb sei es wichtig, dass die Machenschaften der Unternehmen wie Odebrecht auch hierzulande aufgedeckt und gestoppt würden. „Wir müssen diese Probleme auch hier benennen und auch hier zeigen, dass in einem so wunderschönen Land wie Brasilien auch große, unschöne Probleme existieren können“, meinte Godar. „Letztendlich setzen wir hierzulande etwas Geld aufs Spiel, aber die Menschen vor Ort riskieren ihr Leben.“ Einen direkten Einblick soll der Dokumentarfilm „Count-Down am Xingu V“ des Filmemachers Martin Keßlers bieten; der Film dokumentiert knapp zehn Jahre Kontroversen rund um den „Belo Monte“-Staudamm. Der Filmemacher wird sein Werk an drei Terminen selbst vorführen: Am 6. November um 18.30 in der Cinémathèque, am 7. November um 19.30 im Ciné Scala in Diekirch und am 8. November um 19.30 im Ciné LeParis in Bettemburg.

Mehr Informationen zu den Nachforschungen unter tinyurl.com/BeloMonte-Connection