LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Regierungsrat nimmt nationalen Klimaplan an - Öffentliche Konsultation startet Mittwoch

Der Regierungsrat hat gestern den nationalen integrierten Energie- und Klimaplan für den Zeitraum 2021-2030 angenommen. Das knapp 200-seitige Dokument soll als „politischer Fahrplan und neues Planungsinstrument“ in der Klimapolitik dienen, heißt es von der Regierung.

Final ist das Dokument damit aber noch nicht: Die angekündigte öffentliche Konsultation zum Plan, der bereits Anfang Dezember in groben Zügen vorgestellt wurde, beginnt am kommenden Mittwoch. 45 Tage lang kann die Öffentlichkeit Beobachtungen und Empfehlungen einreichen.

Nach der Begutachtung aller Bemerkungen und ihrer möglichen Zurückbehaltung wird die finale Version des Plans noch einmal dem Regierungsrat vorgelegt werden, bevor er an die EU-Kommission geschickt wird.

Mit dem Klimaplan will die Regierung die „bereits initiierte Energiewende beschleunigen“, indem die Energieeffizienz verbessert, erneuerbare Energieformen sowie die öffentliche und eine nachhaltigere individuelle Mobilität gefördert werden, teilt der Ministerrat schriftlich mit.

Die Umsetzung des Plans soll durch eine Vielzahl an Instrumenten erfolgen, die sich derzeit in der Ausarbeitung befinden, um in Gesetzen, Verordnungen oder Programmen zu münden.

Forschung: Änderungen an den Vier-Jahres-Verträgen

Grünes Licht hat die Regierung gestern auch für Änderungen an den Vierjahresverträgen mit der Universität Luxemburg, den öffentlichen Forschungseinrichtungen, dem nationalen Forschungsfonds sowie der Interessengemeinschaft „University of Luxembourg Competence Centre“ gegeben. Im Detail sollen die Änderungen noch auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden, heißt es auf „Journal“-Nachfrage aus dem Forschungsministerium. In diesem Jahr soll der Gesamtbeitrag für die Forschungsakteure um sieben Millionen Euro auf rund 370 Millionen steigen. Im kommenden Jahr kämen noch einmal neun Millionen hinzu.

Änderungen am Komitee gegen Menschenhandel

Änderungen sind auch an der Zusammensetzung des „Comité de suivi de la lutte contre la traite des êtres humains“ geplant. Die Abänderung der großherzoglichen Verordnung soll einerseits der Schaffung des „Office national de l‘accueil“ (ONA) Rechnung tragen, der das „Office luxembourgeois de l‘accueil et de l‘intégration“ (OLAI) innerhalb des Komitees gegen Menschenhandel ersetzt.

Zudem wird der „Service d‘aide aux victimes“ des „Service central d‘assistance sociale“ (SCAS) ebenfalls Mitglied des Komitees. In der Zusammenfassung der gestrigen Sitzung heißt es, es handele sich um den einzigen staatlichen Hilfsdienst, der sich an alle Opfer richte.

Treffen mit Michel Barnier am Montag

Am Montag ist Michel Barnier, Chef der EU-Taskforce für die Beziehungen mit Großbritannien, wieder Gast in Luxemburg. Der EU-Chefunterhändler wird von Premierminister Xavier Bettel (DP) auf Schloss Senningen empfangen. Mit dabei sind auch Finanzminister Pierre Gramegna (DP) sowie Außenminister Jean Asselborn (LSAP). Themen werden die zukünftigen Beziehungen nach dem Brexit zwischen der Europäischen Union der 27 und Großbritannien sein. Barnier wird am Montag ebenfalls von Parlamentspräsident Fernand Etgen und dem Präsidenten der außenpolitischen Kommission, Yves Cruchten (LSAP) empfangen.