LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Fünf Parteien verpflichten sich zu fairem Wahlkampf - scharfe Kritik von drei anderen

Nachdem CSV-Generalsekretär Laurent Zeimet die Bedeutung eines „fairen und sachlichen Wahlkampf“ betont hatte, dauerte es bis zum ersten Seitenhieb nicht lange. Zwar meinte LSAP-Generalsekretär Yves Cruchten zunächst noch, dass, wo sich Vertreter von sieben Parteien an einen Tisch setzen, natürlich jeder seine Ideen habe, schob dem dann aber gleich hinterher, dass man dabei auch „gewillt sein müsse, einen Kompromiss zu finden“.

Gezielt hatte er damit wohl auf „déi Lénk“ und die „Piratepartei“, die den Gesprächen irgendwann fernblieben und daher gestern auch nicht das Wahlkampfabkommen für die Parlamentswahl vom 14. Oktober unterzeichneten. Darin verpflichten sich CSV, „déi gréng“, DP, LSAP und adr zu einem „fairen und sachlichen“ Wahlkampf, indem sie auf persönliche Beleidigungen sowie auf „organisierte Störungen“ von Wahlversammlungen verzichten oder versprechen, zu Wahlzwecken keine Datensätze mit persönlichen Informationen oder kommunale Wählerlisten zu verwenden.

Wahlplakate ab dem 7. September

Die Wahlkampagne der Parteien soll sich derweil auf einen Zeitraum von fünf Wochen beschränken. Der Startschuss der offiziellen politischen Kampagne fällt demnach am 10. September. Ab dem 7. September werden nach und nach Wahlplakate das Straßenbild prägen. Die Parteien verpflichten sich zudem dazu, ihre integrale Wahlkampfbilanz auf dem nächsten Parteikongress offenzulegen.

Doch reibungslos verliefen die dem Abkommen vorausgehenden Gespräche nicht. Laurent Zeimet meinte: „Wir haben länger diskutiert als sonst“. Am Ende habe jeder „Wasser in seinen Wein schütten müssen“. Christian Kmiotek (déi gréng) sprach sogar von einer „sehr schwierigen Geburt“. Der Vorschlag der Grünen zur Einberufung eines Weisenrats, der im Streitfall schlichten könnte, fiel letztlich der Zeit zum Opfer. Die Idee soll aber weiterentwickelt werden.

Idee eines „Weisenrats“

Mit der Abwesenheit eines externen Schiedsrichters bleibt die Einhaltung der Spielregeln demnach - abgesehen vom wachsamen Auge der Medien - Sache der Parteien selbst - gegenüber ihren eigenen Mitgliedern wie auch untereinander. Die fünf im Parlament vertretenen Parteien wollen dem Abkommen zufolge deshalb ihre Mitglieder schulen, „um den respektvollen Umgang mit dem politischen Gegner auch im Netz zu gewährleisten“, wie es in der Einigung heißt.

DP-Generalsekretär Claude Lamberty meinte gestern noch: „Jeder Kompromiss ist besser, als wenn es kein Abkommen gäbe“. Er bedauerte, dass letzten Endes nur fünf Parteien das Wahlkampfabkommen mittragen - und fügte lakonisch an, dass das „anderen vielleicht nicht so wichtig ist“.

„Déi Lénk“: Begrenzung des Gesamtbudgets vom Tisch

Die indirekt Angesprochenen können dem Wahlkampfabkommen wenig abgewinnen. „In den letzten Wochen wurde deutlich, dass die anderen Parteien den finanziellen und materiellen Aufwand für die Wahlkampagne nicht ernsthaft verringern wollen“, heißt es etwa bei „déi Lénk“. Dass anders als noch im Gemeindewahlkampf die unterzeichnenden Parteien statt 100 im September 140 großflächige Werbeflächen aufstellen dürfen und für kleinere Plakate gar keine Begrenzungen gelten, klingt für „déi Lénk“ sogar eher „nach Materialschlacht von neuer Qualität“. Aus Sicht des LSAP-Generalsekretärs klang das gestern allerdings anders. Demnach hätte nicht namentlich genannte „andere Parteien“ viel Geld in diese Plakate investiert und würden beabsichtigen, noch mehr als die 140 Plakate aufzustellen.

„Déi Lénk“ kritisieren derweil, dass eine Begrenzung des Gesamtbudgets „gar nicht mehr zur Diskussion“ steht. Im Abkommen gibt es tatsächlich lediglich eine Begrenzung der kommerziellen Werbung (siehe Kasten) auf maximal 75.000 Euro. Für „déi Lénk“ soll das vorliegende Wahlkampfabkommen „lediglich nach außen den Eindruck erwecken, man nehme den Unmut der Menschen gegenüber einer politischen Materialschlacht ernst - gerade um eine solche Verschwendung rechtfertigen zu können.“

Die „Piraten“ fahren hingegen die Ellbogen gegen die adr und ihren Bündnispartner „Wee2050/Nee2015“ aus - für die das Abkommen übrigens auch gilt. „Wenn Kandidaten der adr schon vor der Unterschrift Hate Speech und Fake News auf sozialen Netzwerken verbreiten, dann ist nicht zu erwarten, dass sie damit nach ihrer Unterschrift aufhören“. Auch die Sozialisten geraten ins Visier: Die LSAP habe sich demnach in den Diskussionen für so genannte „Dark Posts“ ausgesprochen. Dem finalen Text des Abkommens zufolge wollen die Parteien auf dieses Instrument zur zielgerichteten Werbung auf Facebook allerdings verzichten. Letzten Endes seien es „verschiedene Punkte und Inkohärenzen im Abkommen“, die erklären sollen, warum die Piraten auf ihre Unterschrift verzichten.

Auch die Partei des ehemaligen adr-Politikers Joe Thein, „déi Konservativ“, verzichtet auf ihre Unterschrift. „Die Einigung auf einen fairen und demokratischen Wahlkampf wurde allein schon durch die Nicht-Einladung und den Ausschluss unserer Partei gebrochen“, schreibt die Partei in einer Pressemitteilung.

Auszüge aus dem Abkommen: Von Kinospots und Luftballons

Etwas mehr als zwei Seiten umfasst das von CSV, DP, déi gréng, LSAP und adr unterzeichnete Wahlkampfabkommen für die Parlamentswahl vom 14. Oktober. In Auszügen verpflichten sich die Parteien darin:

- auf einen Verzicht von Kinospots, Werbung auf/in öffentlichen Verkehrsmitteln und bezahlten Außenwerbeflächen

- auf Ausgaben in Höhe von maximal 75.000 Euro für Werbung in Print-Medien, im Internet und zusätzlicher Werbung im Radio (frühestens ab 10. September)

- maximal 140 großflächige Werbeflächen

- drei nationale Verteilungen von Wahlkampfbroschüren ab dem Hinterlegen der Kandidatenlisten ab dem 16. August

- bei den Gadgets sind Kugelschreiber sowie ein weiterer „Streuartikel“ erlaubt

-verzichten auf Verteilung von Luftballons „aus ökologischen Gründen“

-Verzicht auf Hate Speech, „Social Bots“, die Verbreitung von Falschnachrichten, persönliche Angriffe

- Plakate anderer Parteien nicht zu entfernen oder zu beschädigen

- keine kommunalen Wählerlisten anzufragen und zu verwenden