LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Sechs Parteien unterschreiben Wahlkampfabkommen - Gemeindewahlkampf startet am 11. September

Bei den Landes- und Europawahlen hatten sich die im Parlament vertretenen Parteien (mit Ausnahme der „déi lénk“) bereits auf ein so genanntes „Abkommen für einen sachlichen und fairen Wahlkampf“ geeinigt; gestern unterschrieben selbige Parteien - wiederum mit Ausnahme der „déi Lénk“, die erneut nicht mitmachen, derweil die Kommunisten nicht einmal an den Vorbereitungssitzungen teilnahmen, und die gerade erst gegründete Partei von Ex-adr-Mann Joe Thein, „déi Konservativ“, bedauert, dass sie außen vor gelassen wurde - plus die „Piratepartei“ erstmals ein solches Wahlkampfabkommen für die Gemeindewahlen, die am 8. Oktober stattfinden und die erste Etappe im luxemburgischen Wahlmarathon darstellen, der 2018 mit den Legislativwahlen und 2019 mit den Europawahlen fortgesetzt wird.

Wahlkampfabkommen, an die sich nicht unbedingt gehalten wird

Offiziell gestartet wird der Wahlkampf laut Wahlkampfabkommen erst am 11. September - das Aufstellen und Bekleben der Plakat-Werbeflächen soll indes schon ab dem 9. September möglich sein -, so dass sich der Wahlkampf, wenn alles glatt läuft, auf vier Wochen beschränken wird.

Dass so manch ein Kandidat - und bei den Kommunalwahlen gibt es noch viel mehr Vertreter dieser Spezies als bei den Kammerwahlen - das Ganze aber nicht so bitterernst und verkrampft sieht, zeigte sich unter anderem auch bei den vorgezogenen Parlamentswahlen von 2013, wo schon den ganzen Sommer über fleißig Kugelschreiber und Luftballons an die Leute gebracht wurden, obwohl dies laut Wahlkampfabkommen erst ab dem 16. September möglich war, aber schließlich werden diese Abkommen ja auf freiwilliger Basis unterschrieben, will heißen, dass bei eventuellen Verstößen keine Sanktionen vorgesehen sind.

Das Abkommen zur „Führung eines sachlichen und fairen Wahlkampfs“ sieht indes die üblichen Punkte vor, so wie der Verzicht „auf jede Art von persönlicher Verunglimpfung und Beleidigung“, der Verzicht „auf die Verbreitung von Behauptungen über andere Parteien, die geeignet sind, diese zu verunglimpfen“, die Verpflichtung, „organisierte Störungen von Wahlversammlungen der anderen Parteien zu unterlassen und sich auch nicht an solchen Störungen durch Dritte zu beteiligen“, oder die Verpflichtung, „Plakate anderer Parteien nicht zu entfernen oder zu beschädigen“. Was die bezahlte Werbung in den Medien, im Internet und im Kino anbelangt, haben sich die unterzeichnenden Parteien auf eine Obergrenze von 75.000 Euro geeinigt.

„Fairness-Abkommen“ gegen „social media abuse“

Unterzeichnet wurde gestern aber auch ein „Fairness-Abkommen“ gegen „social media abuse“, in dem sich die unterzeichnenden Parteien verpflichten, „auf den Einsatz von ‘Social Bots’* zu verzichten, sofern sie zur Verbreitung von ‘Fake News’ und ‘Hate Speech’ eingesetzt werden“, „das Verbreiten von Falschnachrichten, unrichtigen Behauptungen und Darstellungen zu unterlassen“, „persönliche Angriffe, Diffamierungen und persönliche Herabsetzungen zu unterlassen“, „auf jegliche Art des ‘Dirty Campaigning’ bei Wahlkampagnen zu verzichten“, „Schulungen für ihre Mitglieder in Auftrag zu geben, um den respektvollen Umgang mit dem politischen Gegner auch im Netz zu gewährleisten“, sowie „die Kampagne ‘No Hate Speech Movement“’ des Europarats zu unterstützen“. Dieses Abkommen wurde indes nur von fünf Parteien unterzeichnet, was adr-Generalsekretär Alex Penning dahingehend rechtfertigte, dass hier nun schwer zu definieren sei, was „Fake News“ und „Hate Speech“ sei.

Man darf gespannt sein, wann der erste prominente Kandidat eines der beiden Wahlkampfabkommen brechen wird...

* „Social Bots“ sind „Bots“, also Softwareroboter beziehungsweise -agenten, die in sozialen Medien vorkommen. Sie liken und retweeten, und sie texten und kommentieren, können also natürlichsprachliche Fähigkeiten haben. Sie können auch als „Chatbots“ fungieren und damit mit Benutzern synchron kommunizieren.