WASHINGTON
AP

Nafta-Partner ringen um Vertragsdetails

Eine Aktualisierung wird dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen von 1994 nicht schaden - soweit sind sich die meisten Experten einig. Mit der Einordnung des Nafta-Vertrags als „schlechtesten Handelsdeal der Geschichte“ steht US-Präsident Donald Trump dagegen eher alleine da. Erste Gespräche über die von dem Republikaner geforderte Neuverhandlung hatten letzte Woche begonnen. Der Ausgang ist vollkommen ungewiss. Denn es ist das erste Mal, dass die Amerikaner ein derart umfassendes Wirtschaftsabkommen so grundlegend infrage stellen.

Trump bezeichnete Nafta im Wahlkampf als einen wesentlichen Grund für das amerikanische Handelsbilanzdefizit mit Mexiko und für den massenhaften Verlust von heimischen Jobs. Die bei seinen Anhängern geweckten Erwartungen an eine Neuverhandlung sind entsprechend hoch. Kanada und Mexiko werden sich davon jedoch kaum beeindrucken lassen. Auch in Washington sind die Hürden hoch. Auch der zerstrittene Kongress müsste einer neuen Version von Nafta nämlich zustimmen. Und selbst wenn die von Trump versprochene Neuauflage zustande kommt: Die in den vergangenen 23 Jahren verlorenen Arbeitsplätze im US-Industriesektor werden deswegen kaum zurückkommen. Die fünftägigen Gespräche in der amerikanischen Hauptstadt, denen weitere in den beiden anderen Staaten folgen sollen, stehen daher unter denkbar schlechten Vorzeichen.

Einschränkung ginge zulasten der US-Wirtschaft

Ein kleinster gemeinsamer Nenner wäre womöglich eine Anpassung des Nafta-Vertrags an das digitale Zeitalter. Die vom Weißen Haus angekündigte Einschränkung des freien Warenverkehrs sorgt dagegen auch in der US-Wirtschaft selbst für Unmut. Viele Farmer fürchten einen Verlust des für sie wichtigen Zugangs zum mexikanischen Markt. Unternehmen der Automobilbranche sehen ihre länderübergreifenden Zulieferungsketten in Gefahr.

Gleichzeitig tickt die Uhr: Im kommenden Jahr finden in Mexiko Präsidentschaftswahlen und in den USA die Kongresswahlen statt. Wenn bis dahin nicht wenigstens der grobe Rahmen steht, dürften die internationalen Verhandlungen von innenpolitisch motivierten Forderungen zusätzlich erschwert werden.

Washington will etwa die im Nafta-Regelwerk festgelegten Streitschlichtungsverfahren abschaffen. Bisher können Kanada und Mexiko auf deren Grundlage Urteile von US-Gerichten anfechten. Die zuständigen Gremien, deren Entscheidungen bindend sind, haben in den vergangenen Jahren in der Tendenz oft für Kanada oder Mexiko unvorteilhafte US-Beschlüsse wieder aufgehoben.

Betroffen ist hier etwa die Forstwirtschaft. Washington kritisiert, dass Kanada den heimischen Unternehmen der Branche staatliche Unterstützung gewährt und diese ihre Produkte dann zu Dumpingpreisen in die USA exportieren dürfen. „Es ist nicht fair, wenn subventioniertes Holz so ohne Weiteres ins Land kommt“, sagt Jason Brochu von der Firma Pleasant River Lumber im US-Staat Maine. „Wir verlieren dadurch deutlich an Umsatz.“ Auf eine Änderung in diesem Bereich werden sich die beiden kleineren nordamerikanischen Staaten aber kaum einlassen wollen. Vor Einführung der Streitschlichtungsverfahren hätten die Kanadier stets das Gefühl gehabt, dass ihre Interessen von Gerichten und Behörden in den USA unzureichend beachtet worden seien, sagt Daniel Ujczo von der Anwaltskanzlei Dickson Wright im US-Staat Ohio. Die Forderung der USA nach mehr Spielraum bei Importzöllen stößt bei den Nafta-Partnern ebenfalls auf wenig Gegenliebe.

Wie sehr solche Maßnahmen die aktuellen Wirtschaftsströme treffen könnten, zeigt sich am Beispiel des kanadischen Automobilzulieferers Magna. Das Unternehmen hat 55 Fabriken in den USA, 50 in Kanada und 30 in Mexiko. Dessen Produkte, wie etwa Teile von Sitzen, überqueren innerhalb des Nafta-Gebiets bis zur Fertigstellung bis zu sechs Mal eine Grenze. Sollten dabei künftig jedes Mal Zölle oder zusätzliche bürokratische Umstände anfallen, würde das die Kosten deutlich erhöhen. Nach Einschätzung des Handelsrechtsexperten Matthew Gold von der New Yorker Universität Fordham hat der Rückgang der Industriejobs in den USA ohnehin vor allem mit Automatisierung und der Konkurrenz aus China zu tun. Nichts an einer Nafta-Neuauflage werde die Zehntausenden Arbeitsplätze zurückbringen, sagt er.