NIC. DICKEN

Die letzte richtige Arbeitswoche vor dem Weihnachtsurlaub war noch einmal prall gefüllt mit politischem Geschehen, bei dem nicht nur die Verabschiedung des Staatshaushaltes für das anstehende Wahljahr 2018 eine zentrale Rolle spielte, sondern wo auch einige Medienhäuser dem Wahlvolk - soweit interessiert - die jüngsten Erhebungen bezüglich der Beliebtheit der verschiedenen politischen Parteien präsentierten. Wenn an einem bestimmten Sonntag vor zwei Monaten gewählt worden wäre, dann hätte die derzeit noch größte Oppositionspartei CSV mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen Platz in der nächsten Regierung sicher. Hätte, hätte, Fahrradkette, so kommentiert man das lakonisch bei unseren deutschen Nachbarn.

Es mag nicht weiter verwundern, dass sich im angeblichen Spiegel des derzeitigen Volksempfindens ein Wechsel in der Landesführung abzeichnet, der sich allerdings schon deutlich weniger zwangsläufig darstellt, als es noch sechs Monate zuvor bei der letzten „Sonntagsfrage“ der Fall war. Nicht nur die Welt hat sich weitergedreht, sondern auch die persönlichen und parteilichen Präferenzen haben sich verschoben.

Staatsminister Xavier Bettel, der am Samstag zum Jahresausklang Gast im RTL-„Background“ war, lässt sich offenbar von den neuesten Zahlen, die ihm im Vergleich zu früher eigentlich gefallen müssten, nicht aus dem Konzept und aus der Ruhe bringen.

Er hat, im Namen der Regierungskoalition mit klaren Fakten gekontert, die ein ganz anderes Licht auf Luxemburg werfen als es die aus den Umfragen resultierenden Zahlen zu vermitteln versuchen. Genau wie es sein für Transport und Mobilität zuständiger Nachhaltigkeitsminister einige Tage zuvor betont hatte, unterstrich der Staatsminister am Samstag, dass auch die beste Regierung nicht innerhalb von gerade mal vier Jahren alle Verspätungen, Unterlassungen und Fehlorientierungen aus mehreren Jahrzehnten aufarbeiten und korrigieren kann.

Dass aber eine ganze Reihe von neuen Weichenstellungen und ersten Wirkungserfolgen zu verzeichnen sind, kann niemand ernsthaft leugnen. Bettel hat am Samstag deutlich gemacht, dass sich nicht nur die finanzielle Gesamtlage des Landes zunehmend verbessert hat nach dem drohenden Loch zu Beginn der Mandatsperiode, sondern dass auch die Sozialtransfers im Interesse der Bevölkerung verstärkt und die Steuerbelastung quer durch alle Einkommensschichten spürbar verringert wurde.

Es mag sein, dass diese Tatbestände noch nicht bei allen Bürgern als solche empfunden werden, doch deutet die Entwicklung des Wählerempfindens eher darauf hin, dass die Leistungen der Regierung zunehmend als solche verstanden werden. Vorauseilende Freude oder gar Häme scheinen also nicht unbedingt recht am Platz zu sein, weil sich auch die Welt in den kommenden zehn Monaten weiterdrehen wird.

Die Katze im Sack (der Sonntagsfrage) ist nicht unbedingt mehr wert als das Pfund (der vorzeigbaren Leistungen), mit dem die Regierungskoalition wuchern kann.