LUXEMBURG
PIERRE WELTER, FREIER JOURNALIST

Benzin im Abfluss entsorgt - Explosionsgefahr in Gemeinden

Umweltverschmutzer, die Benzin in die Kanalisation und damit indirekt in Flüsse und Bäche ablassen, also das Trinkwasser verseuchen, sind wegen Beweisschwierigkeiten strafrechtlich schwer zu belangen - wenn sie überhaupt entdeckt werden. Die Gerichtsprozesse, in denen es in erster Linie um die Auswirkungen von Umweltschäden geht, nehmen aber in letzter Zeit zu. Am Freitag wurden zwei gravierende Fälle von Umweltverschmutzung und Explosionsgefahr vor der 19. Strafkammer des Bezirksgerichts Luxemburg verhandelt.

Benzin mit Mund ausgepumpt

Nachdem ein chinesischer Fahrzeugführer Chunsheng L. (52) in Schifflingen am 9. Januar 2018 seinen Pkw mit Benzin statt Diesel betankt hatte, entleerte er diesen wenig später nahe der Tankstelle in einen Regenwasserabfluss vor Ort.

Scheinbar hatte der unbekannte Umwelttäter nicht damit gerechnet, dass Zeugen den Vorgang beobachtet hatten und der Polizei meldeten. Feuerwehr und Beamte der Polizei Luxemburg stellten nach ihrem Eintreffen vor Ort fest, dass die Person an der nahen Tankstelle offensichtlich den falschen Kraftstoff gezapft hatte und anschließend den falsch gefüllten Tank anhand eines Plastik-Schlauchs mit dem Mund ausgepumpt und im Regenwassersystem der Gemeinde entleert hatte. Durch das ins Abwasser eingeleitete Benzin bestand zwischenzeitlich die Gefahr einer Explosion. Der Mann konnte wenig später festgenommen werden und zeitnah als Tatverdächtiger ermittelt werden. Ein entsprechendes Strafverfahren wegen einer Umweltstraftat wurde gegen ihn eingeleitet.

Vor Gericht erklärte sein Verteidiger, L. hätte beim Tankstellenpersonal um Hilfe gebeten. Das Personal hätte ihn aber abgewiesen. Daraufhin hätte er den Treibstoff in einen Gully abgelassen, den Wagen, ein VW Beetle hätte er von einem Garagisten abschleppen lassen.

Sein Mandant sei erst seit 2017 in Luxemburg und den offiziellen Sprachen in Luxemburg nicht mächtig, sagte der Anwalt. Sein Mandant bestreite die Straftat nicht und sei auch bereit für den Schaden aufzukommen. Der chinesische Rechtsanwalt meinte aber, sein Mandant hätte ein nur kleines Monatseinkommen. Er bat das Gericht um Strafmilderung. Dass Autofahrer den falschen Sprit tanken, ist keine Seltenheit, sagte der Vertreter der Anklage. Meistens wird versehentlich Benzin statt Diesel getankt. Dass der Beschuldigte das Benzin dann aber in den Gully entsorge, gelte in Luxemburg als eine Umweltstraftat. Das juristische Rüstzeug für die Klage hat der Vertreter der Staatsanwalt mit dem neuen Umwelt- und Naturschutzgesetz 2018 zusammengetragen. Laut Staatsanwaltschaft bedeutet das in Zukunft nichts anderes, als dass Umweltverschmutzer grundsätzlich für Schäden und Risiken haften müssen. Da der Autofahrer das Malheur selbst verschuldet hat, müsse er für den entstandenen Umweltschaden aufkommen. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft beantragte eine Geldstrafe.

Keine Einsicht bei Umweltsünder

Zu einem noch gravierenderen Vorfall von Explosionsgefahr und Umweltverschmutzung in aller Öffentlichkeit kam es am 8. April 2018 in Hesperingen. Auf dem Parkplatz des „Centre sportif“ im Holleschbierg hatte der 58-jährige Raad Shihab A. im dort vorhandenen Abwassersystem eine Flüssigkeit entsorgt. Anwohner in Hesperingen hatten zunächst Gasgeruch wahrgenommen und Polizei und Feuerwehr verständigt.

Der Gasgeruch entpuppte sich vor Ort dann allerdings als Benzingeruch, der aus der Kanalisation aufstieg und auch in einigen Kellern der umliegenden Anwesen deutlich zu riechen war. Die Feuerwehr war bis zum Abend damit beschäftigt das Benzingemisch aus der Abwasseranlage zu entfernen. Auch hier bestand zwischenzeitlich die Gefahr einer Explosion.

Der Vorsitzende Richter rügte das Verhalten des Beschuldigten und versuchte ihm klar zu machen, dass es wegen der Umwelt- und Explosionsgefahr streng verboten sei Benzin in die Kanalisation zu schütten. „Wenn sie falsch getankt haben, sollten sie sich an die Polizei wenden“, sagte der Richter. Doch der Beschuldigte zeigte sich betont kämpferisch und trat zunächst arrogant vor Gericht auf. Das Verhalten wurde ihm seitens des Gerichtes aber schnell als negativ ausgelegt, so dass der Vorsitzende Richter ihn schnell zur Raison bringen musste. „Dat Ganzt ass onverantwortlech. Problem ass dat den Här dat muss verstoen.“

In diesem Fall hat der Beschuldigte laut Staatsanwaltschaft eine Frist von sechs Monaten für den entstandenen Umweltschaden aufkommen. Der Vertreter der Anklage beantragte auch hier eine Geldstrafe die im Ermessen des Gerichts liegen soll. Beide Urteile sind für den 22. Februar vorgesehen.