CLAUDE KARGER

Während in den USA Präsident Trump die Gehälter Zehntausender Beamter und das gute Weiterfunktionieren von Ministerien und Behörden aufs Spiel setzt, um das notwendige Geld für seine berühmte Wundermauer zu bekommen, die im Nu alle Migrationsprobleme aus Richtung Mexiko lösen soll, vergeht in Europa kein Tag, an dem nicht irgendein Politiker Angst und Schrecken vor heranrollenden Flüchtlingswellen verbreitet, die das „christliche Abendland“ bedrohen würden.

Angstmacherei vor „Fremden“ ist das Herzstück der Strategie aller populistischen Wählerfänger - und leider geht sie zusehends auf, wie wir auch in diesem Jahr immer wieder beobachten konnten. Und da ohne dieses Herzstück ihre Strategie wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt, vermeiden die Hetzer auch tunlichst jegliche faktenbasierte Diskussion und sind für keine Arbeit an gemeinsamen Lösungen zu haben. Der monatelange Hickhack um den gestern zum Glück doch zunächst um drei Monate verlängerten EU-Marineeinsatz im Mittelmeer, in dem laut einer Erhebung der Nachrichtenagentur AP seit 2014 bereits mindestens 62.284 Migranten den nassen Tod gefunden haben, ist nur ein Zeugnis dieser Haltung. Hier hatte Italien, das seit März von EU-skeptischen Rechtspopulisten regiert wird, für die Migranten gleich nach „Brüssel“ die Sündenböcke Nummer Eins für alle möglichen Missstände sind, eine Verlängerung der Operation gegen die Schleuserkriminalität monatelang blockiert. Und eine „faire“ Verteilungslösung für Flüchtlinge in Europa gefordert. Wobei „fair“ im Jargon der „Italy First“-Hetzer immer heißt: „so wenig wie möglich zu uns“. Nun ist Italien tatsächlich wegen seiner geografischen Lage eines der Länder, in dem die meisten Migranten anlanden.

Wie viele aber zählt Ungarn, oder Polen, die sich rundheraus weigern, einem Umverteilungsmechanismus zuzustimmen? Obwohl doch jetzt, da die Migrantenströme nachlassen - laut der UN-Organisation für Migration fiel die Zahl der Ankünfte irregulärer Migranten in der EU zwischen 2016 und 2018 von 359.160 auf 113.145 (zum 19. Dezember des laufenden Jahres) - eigentlich ein Moment wäre, sich zusammen zu raufen, um Lösungen für die zu finden, die in den Migrantencamps festsitzen und denen, die sich in ihren Heimatregionen mit dem Gedanken tragen, Krieg und Misere durch eine lebensgefährliche Flucht zu entkommen, bereits vor Ort verstärkt zu helfen.

Die Nationen, die letzte Woche nicht einmal den rechtlich nicht bindenden Pakt der Vereinten Nationen für sichere und geordnete Migration gut hießen, haben ihre Haltung zur Genüge bewiesen und ihre Regierungen werden weiter Angstpolitik betreiben. Dabei haben die Bürger nichts zu befürchten. Eine gestern veröffentlichte Statec-Studie in 24 Ländern mit Daten aus einer Zeitspanne von 1990 bis 2017 zeigt, dass eine Steigerung des Anteils von Migranten in der Bevölkerung Null Negativeffekt auf das Wohlbefinden der Einheimischen hatte. In der Praxis kommen sie also ohne Probleme damit zuwege. Weshalb lassen sie es also zu, dass Politiker Migration zum Top-Problem machen und dauernd im eigenen Interesse damit spielen?