LUXEMBURG/TRIER
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Luxemburger Polizei: Attrappen wären hier wohl nicht gesetzeskonform

Viele Autos fahren zu schnell in Dörfer und Städte hinein. Manch findiger Anwohner betätigt sich als privater Verkehrserzieher. Mit Attrappen von Radarfallen erschrecken sie Raser. Weniger Tempo, mehr Sicherheit? Die Meinungen gehen auseinander.

Es geht bergab, Schrecksekunde, Tritt aufs Pedal: In Montabaur-Ettersdorf im Westerwald lässt am Ortseingang ein grauer Kasten mit zwei kreisrunden Öffnungen viele Autofahrer abbremsen. Wenige Dinge sind im Verkehrsalltag so unbeliebt wie Radarfallen - doch dieser Starenkasten ist nur eine Attrappe. „Ich finde das nicht schlecht, weil die hier wirklich reinrasen“, sagt Waltraud Kunz, die rund 100 Meter entfernt wohnt. Auch andernorts in Rheinland-Pfalz, etwa gegenwärtig in Bettendorf im Taunus oder vergangenes Jahr in Oberöfflingen in der Eifel, haben solche selbst gebastelten Fake-Blitzer den Autoverkehr gedrosselt.

Private Verkehrserziehung am Straßenrand - erlaubt oder nicht? Hilmar Allef von der Polizei Montabaur sagt, eine solche Attrappe sei in Rheinland-Pfalz legal, wenn sie auf privatem Grund stehe, nicht den Verkehr mit Blitzen störe und nicht mit Foto- oder Videoaufnahmen von Autofahrern gegen den Datenschutz verstoße. „Ich habe schon öfter so etwas privat gesehen. Wenn wir diese Attrappen dienstlich wahrnehmen, dann gucken Kollegen, ob sie zulässig sind“, erklärt der Beamte.

„Sehr gut gemachte“ Attrappe

Waltraud Kunz sagt, ihre Nachbarn hätten den Fake-Blitzer aufgestellt, „weil sie vom Verkehrslärm genervt waren. Da sind schon um 5.00 morgens welche runtergerast“. Selbst Autofahrer, die die Attrappe längst kennen, machen sich laut Kunz bei ihrem erneuten Anblick wohl Gedanken und drosseln das Tempo. Handwerklich besonders gut gelungen sind 2018 die beiden hohlen Nachbauten eines modernen Blitzer-Anhängers an den beiden Ortseingängen in Oberöfflingen. Jan Hoffmann, gelernter Heizungsbauer, hat sie aus Grobspanplatten zusammengesetzt, weiß angestrichen und ein Fenster reingeschnitten, mit einer runden Holzplatte als vermeintliche Kamera und einer CD als angeblichen Blitzer. Die Trierer Polizei hat seinerzeit von „sehr gut gemachten“ Attrappen gesprochen, die rechtlich nicht zu beanstanden seien.

Doch nicht alle finden solche Attrappen gut. Ein Polizist im Westerwald, der nicht namentlich zitiert werden will, spricht von Irreführung: „Da wird der Anschein erweckt, da sei amtlich etwas aufgestellt worden.“ Wenn ein Autofahrer deswegen „stark bremst und es zu einem Auffahrunfall kommt, dann wird es schwierig“.

Der gleichen Meinung ist Herbert Fuss, Leiter der Abteilung Verkehr und Technik beim ADAC Mittelrhein: Auch eine falsche Radarfalle in einem privaten Garten könne ein Eingriff in den Straßenverkehr sein - wenn es zu einem Auffahrunfall komme. „Das ist juristisch grenzwertig.“ Tatsächlich ist vor einem Jahr ein Tischler in Köln im Nachbarland Nordrhein-Westfalen wegen eines falschen Starenkastens wegen Amtsanmaßung vor Gericht gelandet. Das Verfahren wurde zwar eingestellt, aber sein Verhalten als strafbar eingestuft.

Echte außerörtliche Radarfallen haben 2017 in Rheinland-Pfalz nach Angaben des Innenministeriums rund 1,5 Millionen Mal Temposünder überführt. 2018 stieg diese Zahl ohne kommunale Blitzer auf etwa 1,9 Millionen Verfahren. Das Ministerium erklärt die Zunahme auch mit der Inbetriebnahme der landesweit zehn modernen Blitzer-Anhänger vor allem auf Autobahnen.

Die sogenannten Trailer können sogar kriminellen Hass erzeugen: Im April 2019 ist auf der Rastanlage Polbach an der Autobahn 1 in der Eifel ein mobiler Blitzer in Flammen aufgegangen. Sachschaden: rund 140 000 Euro. „Der Täter ist bis heute nicht ermittelt worden“, teilt die Autobahnpolizei Schweich jetzt mit. „Vermutlich ist da einer selbst geblitzt worden und hat das Gerät dann zerstört.“

Luxemburg: juristisch grenzwertig

Hat man sich auch in Luxemburg schon Gedanken dazu gemacht? „Dazu kann man nicht eindeutig antworten“, heißt es von der Justizpressestelle, wo man es wohl auch juristisch grenzwertig sieht. Es hänge natürlich erst einmal davon ab, ob diese Attrappe im öffentlichen Raum oder auf einem Privatgrundstück aufgerichtet werde. Wenn man durch diese „Blitzeranlage“ auf Privatgelände nicht gegen sonstige Auflagen verstoße, so scheine es eine „tolerable“ Installation zu sein. Und doch, so wie man es bei der Justiz gewöhnt ist, wird immer auf die entsprechende Einzelfallbetrachtung verwiesen.

In dieser möglichen Einzelfallbetrachtung verweist die Polizei auf die Straßenverkehrsordnung und Artikel 113, in dem es heißt: „Il est défendu de placer à proximité de la voie publique des signaux ayant trait à la circulation routière“. Ferner könne man einen Blick in den Art.227 des Strafgesetzbuches werfen, in dem es heißt: „Quiconque se sera immiscé dans des fonctions publiques, civiles ou militaires, sera puni d’un emprisonnement d’un mois à deux ans.“

Demnach könne die Polizei nicht sagen, dass sogenannte
Blitzer-Attrappen „gesetzeskonform“ wären. Will heißen: Die Aufgabe der Geschwindigkeitskontrolle besser der Polizei und den zuständigen Stellen überlassen.