LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Arbeitnehmerkammer relativiert Kritikpunkte der EU-Kommission

Luxemburg überschreitet in vier von elf wirtschaftlichen Bereichen die von der Europäischen Kommission festgelegte Alarmschwelle. Was auf den ersten Blick erschrecken mag, wird auf den zweiten Blick bereits relativiert. „Das ist alles gar nicht so dramatisch, wie es scheint, weil sich einiges widerspricht. Die Indikatoren sind teils nicht relevant für Luxemburg“, resümierte Sylvain Hoffmann, beigeordneter Direktor der Arbeitnehmerkammer, gestern.

Die „Chambre des salariés“ hatte sich eingehend mit dem Bericht sowie den Empfehlungen der EU-Kommission zur makro-ökonomischen Ausrichtung in Luxemburg beschäftigt und dabei ein paar Widersprüche entdeckt. Im Bereich „Solde du compte courant“, vereinfacht gesagt Importe und Exporte, beträgt der Überschuss von Luxemburg 7%. Die Grenze liegt laut Kommission bei 6%. Das bedeutet, dass die Inlandsnachfrage gestärkt werden muss. Etwas kontradiktorisch ist nun, dass beim Indikator „Pertes de parts de marché à l’exportation“ ebenfalls die Alarmschwelle überschritten wird.

Zu hohe Lohnkosten, zu wenig Produktivität

Nach den genannten Richtwerten wären auch die Lohnkosten im Vergleich zur Produktivität im Großherzogtum zu stark gestiegen. Die „dette consolidée du secteur privé“ sei ebenfalls relativ hoch. „Zurückzuführen ist dies auf die multinationalen Strukturen, die in Luxemburg ihren Sitz haben und hierzulande Finanzoperationen für die ganze Gruppe tätigen. Dadurch kommen solche Resultate zustande, ohne dass das aber jetzt bedeuten würde, dass die Privatunternehmen im Allgemeinen in Luxemburg überverschuldet wären“, so Hoffmann.

Aufgrund dieser negativen Resultate und um die Alarmschwelle nicht mehr zu überschreiten, gäbe es eine ganze Reihe einfacher Lösungen, die aber teils sehr gefährlich seien, meinte Jean-Claude Reding, Präsident der Arbeitnehmerkammer. Überspitzt formuliert: Den Finanzsektor abbauen, keine Grenzgänger mehr einstellen, Personal entlassen oder Löhne nach unten anpassen. „Wenn wir uns eins zu eins an die Vorgaben aus Brüssel halten, würde das bedeuten, dass die Arbeitslosigkeit im Großherzogtum steigt, die Leute ärmer werden und die Ungleichheiten zunehmen. Es würde zu sozialen Katastrophen kommen“, warnte Reding.

Auf Sorgen der Einwohner reagieren,statt auf scheinbare Probleme

„In den letzten vier Jahren haben die meisten Arbeitnehmer gemerkt, dass sie sich mit ihrem Gehalt im Endeffekt weniger leisten können als vorher. Es ist inzwischen bestätigt worden, dass der Reallohn in Luxemburg gesunken ist. Genau das spüren die Menschen und genau darauf muss die Politik auch reagieren und nicht auf scheinbare wissenschaftliche Parameter. Nur das zu tun, was die Kommission vorgibt, könnte für Luxemburg kontraproduktiv sein. Wir möchten die politischen Instanzen ausdrücklich auf diese Gefahren hinweisen“, betonte Jean-Claude Reding. Möglicherweise gebe es nämlich andere Antworten auf die scheinbaren Probleme.

Empfehlungen ins nationale Reformpaketeinfließen lassen oder nicht

Sind die Vorgaben von der EU-Kommission aber erst einmal festgelegt und Luxemburg setzt sie nicht um, kann dies zu Sanktionen führen. „Will man sich dagegen wehren, müssen zuerst noch andere Länder davon überzeugt werden, dass die Vorgabe nicht richtig ist“, erklärte der Vorsitzende der Arbeitnehmerkammer. Auch in Luxemburg könne es irgendwann zu einem gewissen Unmut kommen. „Dann beginnt auch hierzulande die Diskussion wie in anderen Ländern, warum sich Brüssel in Landesangelegenheiten einmischt, mit allen Konsequenzen, die das dann hat. Politisch können sich dann auch bei uns ganz komische Tendenzen entwickeln. Damit es nicht so weit kommt, müssen wir versuchen, demokratische Wege zu finden und auch soziale Überlegungen mit einfließen lassen“, gab Reding abschließend zu bedenken. Nun ist es also an der Regierung die Empfehlungen in das nationale Reformpaket mit einfließen zu lassen, oder eben nicht.