LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

LCGB fordert Sozialpolitik im Interesse der Arbeitnehmer und Versicherten

Reformen im Sozial- und Familienbereich, die von Sparabsichten geprägt und mit Blick auf finanzielle Zielsetzungen in Angriff genommen werden: Das ist für den LCGB keine Sozialpolitik. Wenige Tage vor der Erklärung zur Lage der Nation hat der Christliche Gewerkschaftsbund gestern Stellung zur Sozialpolitik der Regierung bezogen. Die jüngsten Reformen wie die bereits umgesetzte Reform des Kindergeldes seien nicht durch eine kohärente Politik im Interesse von Arbeitnehmern und Versicherten geprägt, erklärte gestern der stellvertretende Generalsekretär Christophe Knebeler.

Reform der Pflegeversicherung an Bedarf und Qualität der Leistungen orientieren

Die Reform der Pflegeversicherung, mit der sich derzeit der zuständige parlamentarische Ausschuss befasst, kritisiert der LCGB dafür, dass die Ausführungsbestimmungen, die sich etwa mit der Evaluierung von Pflegebedürftigen oder den Qualitätskriterien befassen, immer noch nicht vorliegen. Der LCGB schließt sich den vom Staatsrat in seinem Gutachten geäußerten Bedenken an, insofern das Parlament Einblick in das vollständige Dossier haben müsse, um „en connaissance de cause“ über die Gesetzesvorlage abstimmen zu können.

Doch es gibt noch andere Punkte, die dem LCGB in diesem Reformvorhaben nicht schmecken. Der „aidant informel“ werde weiterhin „stiefmütterlich behandelt“, obwohl er eine wichtige Säule darstelle in der Absicht, pflegebedürftigen Menschen zu ermöglichen, in ihrem Zuhause zu bleiben. „Der LCGB fordert weiterhin die Einführung eines gesetzlichen Statuts für den ,aidant‘“, sagte Knebeler. In einem solchen Szenario müsste man eine obligatorische Weiterbildung vorsehen.

Für den Gewerkschaftler stellt sich allerdings noch eine grundlegendere Frage: Hält sich die Regierung an ihr Versprechen, das sie den Gewerkschaften im Rahmen des so genannten Bipartite-Abkommens im November 2014 gab, dass es zu keinerlei Verschlechterungen der Leistungen im Rahmen der Reform kommen würde? Knebeler gab zu bedenken, dass mit den Maßnahmen des so genannten „Zukunftspaks“ seit Anfang 2015 eine Regierungspolitik verfolgt worden sei, die eher darauf abgezielt habe, die Ausgaben zu drosseln. „Ohne dass bis heute eine Reform in Kraft getreten ist, wurde die Pflegeversicherung in den letzten beiden Jahren gesundgestoßen“, führte er aus. Angesichts des Überschusses der Pflegeversicherung 2015, 2016 und voraussichtlich auch in diesem Jahr fordert der LCGB ein Ende der Sparmaßnahmen. Die Reform müsse am Pflegebedarf orientiert werden und falls dazu mehr finanzielle Mittel benötigt würden, fordert der LCGB unter anderem eine Erhöhung der staatlichen Beteiligung von 40 auf 45 Prozent sowie eine Beteiligung der Unternehmen.

Nach ersten Verbesserungen bei den von der Gesundheitskasse übernommenen Leistungen zum 1. Januar dieses Jahres ist es indes für den LCGB höchste Zeit, über weitere Verbesserungen nachzudenken. „Im Vergleich zum Sparkurs, der seit der Gesundheitsreform von 2010 eingeschlagen wurde, gehen die ersten Leistungsverbesserungen nicht weit genug.“ Eine Arbeitsgruppe soll mit Blick auf die Herbst-Quadripartite in diesem Jahr eingesetzt werden. Nachholbedarf sieht der Gewerkschaftsbund auch beim Thema Präventiv- und Komplementärmedizin. Der LCGB begrüßt etwa den Präventionsprogramm für Darmkrebs, fordert aber ein ähnliches Programm für Prostatakrebs. Außerdem wäre es an der Zeit, eine grundlegende Diskussion über die Rolle der im Regierungsprogramm erwähnten Komplementärmedizin zu führen.

„Tiers payant social“ ausweiten

Der „tiers payant social“ dann, die direkte Leistungsabrechnung für einkommensschwache Personen ist Knebeler zufolge „zu restriktiv geregelt“. Die Bedingung, bei einem Sozialamt eingeschrieben sein zu müssen, führe dazu, dass viele Arbeitslose nicht von diesem Instrument profitieren können. „In einer ersten Phase muss über eine Ausweitung des ,tiers payant social‘ für Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitsuchende diskutiert werden.“ Darüber hinaus müsse es aber zu einer Verallgemeinerung der direkten Leistungsabrechnung kommen. Bei der direkten Leistungsabrechnung müssen Patienten die Kosten eines Arztbesuchs nicht vorstrecken.

Der LCGB spricht sich auch für die Wiedereinführung einer Deckelung der Reserven der Krankenversicherung ein, die im vergangenen Jahr außer Kraft gesetzt wurde. „Ohne maximale Obergrenze gibt es keine Garantie, dass die Regierung bei der Krankenkasse eine Politik des Sparschweins umsetzt“. Konkret: Mit einer Obergrenze gebe es einen Anreiz, entweder die Beiträge zu senken oder Leistungsverbesserungen zu beschließen.