MONDORF
PATRICK WELTER

Bürgermeistertag in Mondorf - Innenministerium stellt neues Konzept für Rettungswesen vor

Es ist das Familienfest der luxemburgischen Kommunalpolitik, der alljährliche Bürgermeistertag in Mondorf. Seit den 1950er Jahren treffen sich Bürgermeister, Schöffenräte, Ratsmitglieder und Kommunalbeamte aus vielen Gemeinden einmal im Jahr im Kurort zum „Bürgermeistertag“. Seit Jahren liefert das Casino 2000 den Rahmen dieser Veranstaltung, und auch 2015 war das „Chapito“ mit mehreren hundert Zuhörern besetzt. Auf ein oder zwei Fachvorträge und auf die Ansprachen des jeweiligen SYVICOL-Präsidenten und des Innenministers folgt dann, ab der Mittagszeit, die Phase des gepflegten Gedankenaustauschs.

Im Mittelpunkt des Bürgermeistertages 2015 stand die lange vor sich hin dümpelnde Reform des Rettungswesens. Diese geht aber jetzt auf die Zielgerade. Paul Schroeder, leitender Regierungsrat im Innenministerium, stellte in einem mehr als einstündigen Vortrag, dass was da kommen soll, vor.

Corps Grand-Ducale d’Incendie et de Secours

Ein neuer Begriff an den man sich in Zukunft gewöhnen muss ist das Corps Grand-Ducale d’Incendie et de Secours, kurz CGDIS. Damit soll das Grundproblem des luxemburgischen Rettungswesens, der bipolare Aufbau aus staatlichem Zivilschutz einerseits und den kommunalen Feuerwehren andererseits, behoben werden. Das CGDIS wird als öffentlich-rechtliche Anstalt konzipiert unter deren Dach alle Rettungsdienste zusammengefasst werden. Das gilt unter anderem auch für die Flughafenfeuerwehr, während die Einbindung des Notarztdienstes (SAMU) noch politisch umstritten ist. Private Rettungspartner, wie die Air Rescue, sollen über Konventionen in das System eingebunden werden.

Die Mobilien der vorhandenen Rettungseinrichtungen, also Material und Fahrzeuge gehen ohne finanziellen Ausgleich in das Eigentum des CGDIS über. Bei den Immobilen ist die Lage differenzierter. In der Regel werden die Feuerwehrgerätehäuser im Eigentum der Gemeinden bleiben und vom CGDIS angemietet. Die zentralen Rettungszentren werden ab komplett vom neuen Korps übernommen. Der Wert der Immobilien wird beim Aufbau des Corps der Kommune oder dem Staat, je nachdem wer bis dahin Eigentümer war, angerechnet. Das betrifft, laut Paul Schröder, ungefähr 14 Gebäude im ganzen Land.

Sechsköpfiges Direktorium

An der politischen Spitze des CGDIS wird ein Verwaltungsrat stehen, der mit zwölf Gemeindevertretern und sechs Staatsbeamten mit doppeltem Stimmrecht besetzt ist, hinzu kommen noch beratenden Mitglieder. Die faktische Leitung dieser Anstalt des öffentlichen Rechts liegt in den Händen eines Direktoriums mit sechs Mitgliedern, einem Generaldirektor und fünf Fachdirektoren. Diesen Direktoren sind einzelne Bereiche zugeordnet wie Organisation, Strategie & Prävention, Verwaltung & Finanzen, Medizin & fachliche Ausbildung und Ausrüstung & Beschaffung.

Das bei Zivilschutz und Kommunen angestellte Rettungspersonal wird vom Korps übernommen. Das CGDIS wird auch die Anerkennungszahlungen für die Freiwilligen, den berühmten einen Euro, übernehmen. Neu ist, dass das Engagement der Freiwilligen auch durch Unterstützungszahlungen des CGDIS für deren Zusatzversicherungen gewürdigt wird. Ebenso bleibt die kleine Feuerwehrrente, die Tabakrente, als „Anerkennungszahlung“ erhalten.

Die Regelung für den Sonderurlaub der freiwilligen Kräfte bleibt ebenfalls bestehen, im Falle eines Falles müssen die Männer und Frauen von den Arbeitgebern frei gestellt werden.

Bürgermeister bleibt für Sicherheitpolitisch verantwortlich

Die Verantwortlichkeit, die nach den immer noch geltenden Vorschriften aus den Jahren um 1790, beim Bürgermeister liegt, wird nach französischem Vorbild geregelt. Der Bürgermeister bleibt als „Directeur“ politisch verantwortlich, die Einsatzverantwortung trägt ein „Commandant“. Wann eine Gefahrenlage vorliegt, die einen Wechsel der Verantwortlichkeit von der kommunalen auf die staatliche Ebene nötig macht, soll per Gesetz festgelegt werden.

Das Land wird in mehrere Rettungszonen eingeteilt, denen jeweils hauptamtliche Regionaldirektoren vorstehen. Die Zonen sind wiederum in drei oder vier Gruppen unterteilt.

Einige erfüllen die Mindest-anforderungen nicht

Die vorhanden Feuerwachen und Rettungszentren wurden in vier Kategorien eingeteilt: Neun Korps sind faktisch inexistent, da sie die Mindestanforderungen nicht erfüllen. 70 Korps verfügen über mindestens einen Löschwagen mit sechs Mann Besatzung, die jederzeit zu einem Ersteinsatz ausrücken können - Kategorie II, 14 Korps oder Zentren können neben dieser Mindestmannschaft noch eine Ambulanz besetzen - Kategorie IIb, darüber rangieren neun größere Einsatzzentren - Kategorie III. Die Spitze bilden zur Zeit vier Hauptrettungszentren.

Der Name ist noch umstritten, aber die Idee ist gut. Die Feuerwehrföderation ist nicht sonderlich begeistert vom Begriff „Amicale“. Mit dieser Amicale soll die soziale Funktion der Feuerwehrkorps, oft die zentralen Vereine in den Gemeinden, auch in Zukunft aufrechterhalten bleiben.

Der erste, der die vorgestellte Reform kommentierte, war der Präsident des Städte- und Gemeindebundes SYVICOL, Emile Eicher, der schlicht feststellte: „Wir brauchen diese Reform“.

No way out

Auf eine Nachfrage von Marc Lies, Bürgermeister von Hesperingen, was denn geschehe, wenn sich größere Gemeinden nicht am Aufbau des CGDIS beteiligen wollen, meinte Innenminister Dan Kersch, dass diese Frage rein hypothetisch sei. Denn die Kommunen seien „herzlich eingeladen“ sich zu beteiligen. Kersch wörtlich: „Auf Luxemburgisch gesagt- sie müssen mitmachen!“