LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Nach Frage von Sven Clement - Wohnungsbauministerin Tanson widerspricht falschen Behauptungen: Weniger als zehn Prozent der Baulandreserven in Öffentlicher Hand

Im speziellen Fall dieser parlamentarischen Anfrage muss man sich fragen, wer den schrägeren Sinn für Humor hat: Zunächst ist da der Fragesteller Sven Clement (Piratenpartei), der die Frage nach Bauland-Reserven der Öffentlichen Hand ganz genau nahm und von Wohnungsbauministerin Sam Tanson eine bis ins Kleinste detaillierte Liste brachliegender Baugrundstücke im Besitz öffentlicher Bauträger haben wollte.

Auf der anderen Seite steht die Ministerin, die dem Abgeordneten mit einer vierseitigen Liste von - handgezählten - 742 Katasternummern antwortete. Allerdings sagt die hohe Zahl der Parzellen im Besitz der verschiedenen Fonds gar nichts aus…

Wie, wo, seit wann, wie teuer...

Sven Clement stellte fünfmal die gleiche Frage: „Wéi vill Parzelle vu wéi vill Surface, déi nach net bebaut sinn, sinn haut am Besëtz vum Fonds du Logement? W.e.g. als Lëscht mat: Kadasternummer / Surface / mat enger Indikatioun ob se am PAG leien, mat Indikatioun vun der Zone (HAB1, HAB2, ...), respektiv mat enger Note ob schonns e PAP besteet / dem Joer vun der Acquisitioun / dem Prâis pro Ar vun der Acquisitioun.“

In den exakt gleich formulierten weiteren Fragen ging es dann um den Besitz der SNHBM, des Fonds Kirchberg, des Fonds Belval und des Fonds für die Cité Syrdall.

Basis der Frage von Clement war eine Aussage des Rechtsanwalts Georges Krieger, Spezialist für Immobilienrecht, der in einer Radioemission behauptet habe, so Clement, dass ein Großteil der Baulandreserven in staatlichen Händen und dort besonders in denen des Fonds du Logement liege.

Bauland: Neun Zehntel in Privatbesitz

Obwohl 742 Parzellen den angesprochenen Trägern gehören, ist die Behauptung von Krieger falsch. Ministerin Tanson bezieht sich in ihrer Antwort auf eine Auflistung des „Observatoire de l’Habitat“, das die nationale Baulandreserve (unbebaute Grundstücke, die bereits als Bauland ausgewiesen sind) mit 2.846 Hektar angibt. Davon befinden sich 89,1 Prozent im privaten Besitz - 64 Prozent davon gehören Einzelpersonen. 6,1 Prozent der Bodenreserve sind kommunales Eigentum und nur jeweils zwei Prozent sind im Besitz der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften Fonds du Logement und SNHBM.

Ohne auf die von Clement verlangten Details einzugehen, gab Tanson einen groben Überblick über die Besitzverhältnisse der Gesellschaften.

Zum Grundbesitz des Fonds du Logement gehören 70 Hektar des ehemaligen Stahlwerksgeländes Düdelingen und der Industriebrache in Wiltz. Auf weiteren 55 Hektar des Fonds werde derzeit schon gebaut (22 Ha) oder rechtskräftig geplant (33 Ha), erläutert Tanson.

Der SNHBM gehören 51,5 Hektar Bauland, wobei 26 Hektar schon für das Projekt „Elmen“ bei Olm bebaut werden, für acht Hektar ist ein Teilbebauungsplan (PAP) in Ausarbeitung. Die restlichen 17 Hektar verteilen sich auf Einzelprojekte, die schon in Planung sind.

Andere Situation auf Kirchberg

Der Fonds Kirchberg lässt sich mit den beiden Wohnungsbaugesellschaften nicht vergleichen, da er die gesamte Raumentwicklung des Kirchberg steuert, zu seinem Besitz zählen auch öffentliche Flächen und Straßen. Von den 91 Ha des Fonds Kirchberg sind 30 Ha in drei Teilbebauungsplänen für Wohnungsbau vorgesehen.

Der Fonds Belval hat derzeit nur ein Wohnungsbauprojekt, „Porte de France“, mit einer Gesamtfläche von 0,82 Ha, die zum Teil auch von der Universität genutzt werden soll.

Der Fonds Syrdall verfügt über 4,5 Hektar, Pläne werden zurzeit erarbeitet.

Detailfragen über 742 Parzellen bitte ans Katasteramt

Die Detailfragen die Clement zu jeder Parzelle hatte, könne der ehrenwerte Abgeordnete beim Katasteramt abrufen, meint Ministerin Tanson abschließend. Zur Orientierung habe sie die entsprechenden - 742 - Katasternummern ihrer Antwort angehängt.