LUXEMBURG
DANIEL OLY

Gewerkschaft LCGB kritisiert die neuen Steuerregelungen scharf

Die am Donnerstag vorgestellte Einigung zwischen OGBL und Finanzminister trifft bei der Gewerkschaft LCGB auf sehr viel Unverständnis. Christophe Knebeler, stellvertretender Generalsekretär des LCGB und verantwortlich für Sozialpolitik, nannte das vorgestellte Programm am gestrigen Freitag einen „faulen Kuhhandel“.

Die diskriminierende Behandlung gegenüber Grenzgängern jedweder Nationalität sei definitiv nicht mit den Prinzipien einer fairen und transparenten Besteuerung vereinbar. „Das zeigt nur: Die Regierung will keine Verantwortung übernehmen und macht lieber hinter verschlossenen Türen Politik an den Leuten vorbei.“

Neue Regelungen sind utopisch

Knebeler sagte in seiner Rede, „die Regierung hat in diesem Fall wirklich keinen Fauxpas ausgelassen“, sondern habe „jedes Fettnäpfchen getroffen“. Hauptgrund für den Ärger: Der LCGB sieht die Lösungsvorschläge, die von der Regierung zusammen mit dem OGBL erarbeitet wurde, als nicht realistisch an. So seien sowohl die vorgeschlagene 90-Prozent-Hürde als auch die Lösung mit dem 13.000-Euro-Maximaleinkommen für die meisten Menschen ein utopischer Maßstab, der in den meisten Fällen nicht ausreiche. „Diese neue Regelung macht genau das Gegenteil von einer Erhöhung der Kaufkraft und erzielt nur eine neue Form der Diskriminierung“, sagte Knebeler weiter.

Das ist für viele nicht erreichbar, wie auch der beigeordnete LCGB-Generalsekretär Vincent Jacquet befand. „Wer zum Beispiel eine Pension im Ausland bezieht, der schnellt quasi direkt über die zehn-Prozent-Marke hinaus“, erklärt er. Die damit einhergehende Doppelbesteuerung sei schlicht und ergreifend ungerecht. „Ein anderer Fall wären Einnahmen durch Mietverhältnisse, die besonders schnell zum Verhängnis werden können“, meinte er weiter. Auch hier schnelle das Einkommen sehr leicht über das Maximal-Niveau von 13.000 Euro pro Jahr heraus. Unverständlich sei deshalb auch, warum die Regierung nur Idealfälle in ihren Beispielen vorgerechnet habe.

Hinter verschlossenen Türen

Der LCGB hatte deshalb das Vorhaben der Regierung, statt einer Abschaffung der Bedingungen nur eine weitere Zusatzbedingung zu schaffen, bereits Anfang Juli eine Abfuhr erteilt. „Seitdem sind wir nicht mehr zu Sitzungen eingeladen worden“, erklärte Knebeler. „Und mussten dementsprechend am Donnerstag über Umwege überhaupt erst von den neuen Regelungen erfahren“. Man werden den Eindruck nicht los, dass „Sozialpartner, die Kritik üben, einfach in die Ecke gestellt werden“, wie Knebeler befand. Dass die Regierung hier scheinbar einzig mit dem OGBL weiterverhandelt hat, ist für Knebeler nur ein Zeichen dafür, dass sich diese Gewerkschaft „auf Schmusekurs mit den Ministern“ befände. „Eine derartige Verhandlungsmethode hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss des LCGB ist alles andere als jene Transparenzbekundung, mit der die Regierung vor ein paar Jahren angetreten ist.“ Der OGBL könnte somit praktisch als privilegierter Partner gesehen werden. „Das, was die Regierung vorgestellt hat, sind deshalb nur pseudo-gute Nachrichten“, urteilte Knebeler gestern.

Was das neue Gesetz angeht, so gibt sich der LCGB kämpferisch; man werde alle betroffenen Mitglieder rasch informieren und sie bei eventuellen juristischen Schritten tatkräftig unterstützen.

„Wenn Regeln für die einen gelten und nicht für die anderen, dann ist das einfach eine Sache der sozialen Ungerechtigkeit“, sagte Jacquet. „Wir sind überzeugt, dass die zuständigen Gerichte uns das auch klipp und klar bestätigen werden.“ Bis dahin will der LCGB Kontakt mit den zuständigen Ministern aufnehmen, ein entsprechender Brief an den Staatsminister sei bereits verschickt worden. Darin werde man aber auch weiterhin nicht von seinen bisherigen Forderungen absehen: „Gleichbehandlung ist keine Verhandlungssache“, fasste es Knebeler ein letztes Mal zusammen. „Im Gegensatz zu anderen Gewerkschaften bleibt der LCGB seine Prinzipien auch weiterhin treu.“