LUXEMBURG
CORDELIA CHATON

Industrieverband will politische Unterstützung

Eine ehrgeizige Industriepolitik die von der gesamten Regierung verfolgt wird: das fordert der Verband der luxemburgischen Industrie, FEDIL. Dessen Verantwortliche wendeten sich nach der Vorstandssitzung gestern an die Presse, um Stellung zur aktuellen Lage zu beziehen.
Zwar stimmt der Industrieverband im großen und ganzen den von der Regierung getroffenen Maßnahmen im Rahmen der Coronakrise zu. Aber die FEDIL-Vertreter blicken mit Besorgnis auf Investitionen wie Fage oder Google. „Es drohen Produktions- und Arbeitsplatzverluste“, warnt FEDIL-Direktor René Winkin, der auf Kompensation pocht. Ein besonderer Dorn im Auge ist der FEDIL offenbar das Umweltministerium: „Die allgemeinen Schlussfolgerungen die das Umweltministerium aus aktuellen Diskussionen betreffend der Gründung neuer Unternehmen ziehen will, gehen zu weit und basieren auf unbegründeten Vorurteilen. Problematisch ist hierbei besonders der Rechtsrahmen den die Umweltministerin so anwenden möchte, dass jede neue Aktivität in eine Philosophie passt, welche ich als zu reduktiv bezeichnen würde“, unterstreicht Winkin.

Führende Rolle bei inhaltlichen Diskussionen

Die FEDIL, um die es in letzter Zeit etwas stiller war, meldet sich nun zurück und stellt klar, dass sie beabsichtigt, eine führende Rolle in der inhaltlichen Diskussion über die Ausrichtung der luxemburgischen Industriepolitik zu spielen. Das reicht laut dem Verband vom Verbrauch natürlicher Ressourcen bis hin zur Verwaltung. Auch FEDIL-Präsidentin Michèle Detaille macht klar, dass die FEDIL dem Umweltministerium das Territorium nicht kampflos überlassen will: „Wenn Import- und Exportaktivitäten, der Kauf von Rohstoffen zu erschwinglichen Preisen, die Einstellung von nicht ortsansässigen Arbeitnehmern oder die Existenz finanzieller Aktivitäten eines Industriekonzerns in unserem Land zu Ausschlusskriterien für die künftige Wirtschaftsentwicklungspolitik werden, dann sind Probleme vorprogrammiert. Die Industriepolitik muss von der Regierung als Ganzes getragen werden.“ Und Thierry Wolter, Vizepräsident der FEDIL, setzt noch eins oben drauf: „Wir müssen um jeden Preis vermeiden, dass Rechtsvorschriften die, zu Recht, auf den Schutz der Umwelt abzielen, nicht subjektiv und intransparent interpretiert werden.“
Abgesehen vom Ärger über das Umweltministerium geht die FEDIL in der Mitteilung auch auf die Coronakrise ein. Während es bei einigen Unternehmen gut gefüllte Auftragsbücher gebe, würden andere noch lange mit den Folgen kämpfen. Hinzu käme die Sorge der Unternehmen, ihre Mitarbeiter ausreichend zu schützen.
Im Rahmen der Krise stören sich die Industrievertreter insbesondere an den Restriktionen, die Luxemburg von anderen europäischen Ländern auferlegt wurden und die die Freizügigkeit eingeschränkt haben. Zwar habe die gute Zusammenarbeit mit den luxemburgischen Regierungsbehörden im Allgemeinen und der schnelle Zugang zu Screeningtests im besonderen dazu beigetragen, negative Effekte zu begrenzen. Aber die FEDIL sorgt sich um eine zweite Infektionswelle - die auch teuer werden könnte. Wenn der Arbeitgeberbeitrag von 20 Prozent Entschädigung für Arbeitnehmer, die sich in Quarantäne befinden bleibt, dann wird das erhebliche Kosten verursachen, warnt die FEDIL.