LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Ein Premier, zwei Vizepremiers und 34 Ministerressorts

Wer denn nun wirklich welches Ministerium übernehmen wird, ist zwar immer noch nicht gewusst, aber seit gestern Nachmittag ist nun wenigstens die Aufteilung der Ministerressorts nach Parteien bekannt.

Die Spekulationen über die Besetzung der Ministerämter dürfte jetzt natürlich auch über das Wochenende weitergehen, da „Formateur“ Xavier Bettel (DP), der mit Sicherheit erneut den Posten des Regierungschefs innehaben wird, erst am Montag - oder vielleicht sogar erst am Dienstag - verraten will, wer denn nun unter all den heiß gehandelten Kandidaten tatsächlich das Kabinettsbett für die nächsten fünf Jahre mit ihm und seinen beiden Vizepremiers Etienne Schneider (LSAP) und Félix Braz (déi gréng) teilen wird.

Unterzeichnung des Koalitionsabkommens am Montag um 17.00

Dass die Neuauflage von Blau-Rot-Grün zwei Vizepremiers bekommen soll, war in den vergangenen Tagen ja bereits durchgesickert, ebenso wie die Nachricht, dass die neue Regierung ohne Staatssekretäre auskommen wird. Ob die zukünftige Regierung wirklich aus 17 Ministern bestehen wird, wird ebenfalls erst kommende Woche zu erfahren sein. So sagte Bettel am Donnerstag bei der Vorstellung der ersten Details aus dem Koalitionsabkommen auf eine diesbezügliche Frage nur, dass die neue Regierung nicht größer sei als die alte, und diese umfasste bekanntlich 18 Mitglieder, darunter drei Staatssekretäre.

Was nun die Ressorts anbelangt, so bekommt die DP unter anderem das neue Digitalisierungsministerium und das Ministerium der Öffentlichen Funktion, derweil die LSAP nach fünf Jahren wieder das Agrarministerium übernimmt, wie auch das Verbraucherschutzministerium. „déi gréng“ übernehmen ihrerseits die Kultur, das Verteidigungsministerium und die Innere Sicherheit sowie die Energie und das Wohnungsbauministerium.

Neue Spekulationen

Nachdem es zuerst geheißen hatte, dass die Seiteneinsteigerin der LSAP-Osten, Paulette Lenert, die Ministerien für Gesundheit und Soziale Sicherheit übernehmen würde, soll diese nun die Ressorts Entwicklungszusammenarbeit und Konsumentenschutz bekommen, wie gestern aus gut unterrichteten Quellen zu erfahren war. Wirtschaftsminister Etienne Schneider soll seinerseits auch noch das Gesundheitsministerium übernehmen, derweil sein Parteikollege Romain Schneider nicht nur Landwirtschaftsminister werden soll (was er auch schon einmal war), sondern auch Sozialminister bleiben soll.

Taina Bofferding (LSAP) soll neben dem Innenministerium auch noch das Chancengleichheitsministerium bekommen, und Marc Hansen (DP) neben dem Öffentlichen Dienst und der Hochschul- und Forschungspolitik auch - zusammen mit Premierminister Bettel - als delegierter Minister für die Digitalisierung zuständig werden soll, wie unsere Kollegen vom „Wort“ erfahren haben wollen. Lex Delles (DP) soll indes das Mittelstands- und das Tourismusministerium übernehmen, und Dan Kersch (LSAP) neben den Arbeitsministerium auch das Sportsministerium, aber das sind immer noch alles nur Spekulationen.

Was aber sicher gewusst ist, das ist, dass am Montag um 15.00 im Außenministerium eine letzte Sitzung der Verhandlungsteilnehmer von DP, LSAP und „déi gréng“ in großer Runde stattfinden wird, um das bis dahin verbesserte Koalitionsabkommen definitiv anzunehmen, ehe dann um 17.00 am gleichen Ort selbiges Abkommen unterschrieben wird, und auch eine Pressekonferenz stattfinden wird.

Wer rückt nach?

Am Dienstagabend sollen die jeweiligen Parteigremien - bei der DP das „Comité directeur“, bei den Grünen die Landesversammlung, und bei der LSAP der Landeskongress - dann über das Koalitionsabkommen sowie über die Ressortverteilung abstimmen, ehe die neue Regierung am Mittwochnachmittag vereidigt werden soll.

Hierauf können dann auch in der Abgeordnetenkammer die restlichen 15 Volksvertreter vereidigt werden. Im Zentrumsbezirk dürften dies bei der DP die früheren Abgeordneten Joëlle Elvinger und Frank Colabianchi sein, bei den „déi gréng“ die neuen Abgeordneten Carlo Back und Djuna Bernard, und bei der LSAP der gewesene Abgeordnete Franz Fayot.

Im Südbezirk dürften für die DP die früheren Abgeordneten Eugène Berger und Gusty Graas nachrücken, bei der LSAP die Ex-Ministerin Lydia Mutsch und der frühere Abgeordnete Yves Cruchten, und bei den Grünen der neue Abgeordnete Marc Hansen (nicht verwandt mit dem Marc Hansen der DP), der anstelle von Martin Kox nachrückt, der zugunsten seines Bruders, dem gewesenen Abgeordneten Henri Kox, verzichtet.

Besagter Henri Kox rückt dann auch im Ostbezirk für die Grünen nach, derweil bei der LSAP wohl der gewesene Arbeitsminister Nicolas Schmit bis zu seinem Wechsel im nächsten Jahr in die EU-Kommission nach Brüssel als Abgeordneter vereidigt wird, und bei der DP die neue Abgeordnete Carole Hartmann.

Im Norden soll die selbstständige Stoffwindelberaterin Stéphanie Empain bei den Grünen nachrücken, und bei der LSAP deren Präsident Claude Haagen.

Was nun den Fraktionsvorsitz bei den drei Regierungsparteien anbelangt, so hat der bei der DP als neuer Fraktionschef gehandelte Max Hahn gestern angekündigt, diesen Posten, den vorher Eugène Berger innehatte, nicht zu wollen. Bei den „déi gréng“ soll Josée Lorsché diesen Job übernehmen, und bei der LSAP höchstwahrscheinlich bis 2020 der gewesene Fraktionschef Alex Bodry, und danach Georges Engel. Wie gesagt, ohne Gewähr...

Nachfolgend die Liste der Ressorts:

DP

-Premier ministre, ministre d‘État

-Ministre des Classes Moyennes

-Ministre des Communications et des Médias

-Ministre des Cultes

-Ministre de la Digitalisation

-Ministre de l‘Éducation nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse

-Ministre de l’Enseignement supérieur et de la Recherche

-Ministre de la Famille et de l’Intégration

-Ministre des Finances

-Ministre de la Fonction Publique

-Ministre à la Grande Région

-Ministre de la Réforme administrative

-Ministre aux Relations avec le Parlement

-Ministre du Tourisme

LSAP

-Vice-Premier ministre

-Ministre des Affaires étrangères et européennes

-Ministre de l’Agriculture, de la Viticulture et du Développement rural

-Ministre de la Coopération et de l’Action humanitaire

-Ministre de l‘Économie 

-Ministre de l‘Égalité entre les Femmes et les Hommes

-Ministre de l’Immigration et de l’Asile

-Ministre de l’Intérieur

-Ministre de la Protection des Consommateurs

-Ministre de la Santé

-Ministre de la Sécurité sociale

-Ministre des Sports

-Ministre du Travail, de l’Emploi et de l‘Économie sociale et solidaire

déi gréng

-Vice-Premier ministre

-Ministre de l’Aménagement du Territoire

-Ministre de la Culture

-Ministre de la Défense

-Ministre de l‘Énergie

-Ministre de l’Environnement, du Climat et du Développement durable

-Ministre de la Justice

-Ministre du Logement

-Ministre de la Mobilité et des Travaux publics

-Ministre de la Sécurité intérieure