Es war wohl nichts mit Luft holen und Beine ausstrecken: Gleich zu ihrer ersten offiziellen Tagung musst sich die tags zuvor erst vereidigte neue Regierung gestern mit zwei genau so wichtigen wie delikaten Themen beschäftigen. Zum einen ging es dabei um die Festlegung einer Verhaltenslinie in Sachen Ausweitung der Zinsbesteuerung in Europa, wo man sich für die Beibehaltung des bisherigen Kurses aussprach, zum anderen stand die nationale Frachtfluggesellschaft Cargolux zur Debatte, die vor dem Hintergrund des geplanten Logistikzentrums für den westeuropäischen Raum und der Bedeutung, die Cargolux für die Rentabilisierung des Flughafens Findel zufällt, ein wesentliches Element der langfristigen Wirtschaftsentwicklung bleiben wird.
Dauerhafte Staatsbeteiligung angestrebt
Deshalb kann es auch nicht wirklich verwundern, dass sich die Regierung entschlossen hat, wie bereits am Mittwoch durchgesickert war, einen Teil des Aktienpaketes der Luxair (insgesamt über 43%) zu übernehmen und damit neben der nationalen Kredit- und Investitionsgesellschaft (SNCI) und der Staatssparkasse (BCEE) eine dauerhafte Beteiligung an der Cargolux anzustreben.
Die am Vortag ausgegebene Information wurde gestern im Anschluss an die Sitzung des Regierungsrates von dem für das Transportwesen zuständigen Nachhaltigkeitsminister François Bausch bestätigt. Dieser präzisierte zudem, dass der Staat künftig fest mit acht bis 10% am Kapital der Cargolux beteiligt sein werde. Eine definitive Einigung über den Einstieg der chinesischen Provinz Henan werde bis zum 13. Dezember, also heute in einer Woche, angestrebt. Bekanntlich hat vor allem der OGBL weiterhin Bedenken gegen diese Transaktion, die bislang eine von den Gewerkschaften geforderte Beschäftigungsgarantie nicht vorsieht. Sorgen macht man sich allerdings auch wegen der zunehmenden Konkurenz auf dem innerchinesischen Markt für Flugfracht.
Neue Konkurrenz für China-Projekteder Cargolux
So wies der OGBL gestern darauf hin, eine neuerliche Vereinbarung zwischen Apple-Zulieferer Foxconn und dem niederländischen Logistikriesen TNT sehe vor, eine feste Frachtfluglinie zwischen der chinesischen Provinz Zhengzhou und dem Flughafen Lüttich einzurichten, was als direkte Konkurrenz zur Partnerschaft zwischen Cargolux und der Provinz Henan gesehen werden muss. OGBL-Luftfahrtsekretär Hubert Hollerich warf denn auch gestern die Frage auf, was im Endeffekt an Fracht aus und nach China für Cargolux wohl übrig bleibe.
Ohne im Detail zu erläutern, worum es sich handelt, unterstrich François Bausch auch noch, dass es im Cargolux-Dossier „eng Rei interessant nei Momenter“ gebe. Der Schleier darüber dürfte allerdings schon kurzfristig gelüftet werden.
Gewerkschaften und Transportminister auf gleicher Welle
Recht einvernehmlich scheint auch das Treffen des neuen Transportministers mit den Gewerkschaften gestern am späten Nachmittag verlaufen zu sein, wie LCGB-Sekretär Aloyse Kapweiler uns gegenüber durchblicken ließ. Bei der anstehenden Kapitalerhöhung werde der Staat gemäß seiner Beteiligung mitmachen
Der Brief, den das Management im Zusammenhang mit dem HNCA-Deal an den Verwaltungsrat gerichtet hatte, und die darin enthaltenen Kritikpunkte seien in das Memorandum of Unterstanding aufgenommen worden, das der HNCA vorliegt. Man warte jetzt auf deren Antwort
Kapweiler: „Ich bin vorsichtig optimistisch“. Dass das geplante Joint Venture mit einer neu zu gründenden Frachtlinie der Cargolux keine Konkurrenz bereiten dürfe, wurde von Bausch bestätigt. Am 13. Dezember wird nun bei Cargolux die Entscheidung fallen, am 16. wird das Parlament informiert.
Kapweiler sieht zwei Pluspunkte: Der Staat bleibt beteiligt, und die Kritikpunkte des Managements am Zusammengehen mit HNCA fanden Gehör.