MINSK/BRÜSSEL
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Ein bisschen Frieden für die Ukraine und keine Illusion

Was für eine dramatische Nacht. Hoffnung, Rückschritt, Ringen, Durchbruch, Scheitern - und dann Einigung. Dass ein Krisengipfel für Frieden in der Ukraine mit Russlands Staatschef Wladimir Putin eine neue Nachtschicht bedeuten kann, befürchtet Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor ihrer Ankunft im weißrussischen Minsk.

Dass es dann 17 Stunden dauern wird, bis sie mit Putin und den Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, eine Waffenruhe für das ukrainische Kriegsgebiet Donbass vereinbaren kann, zeugt von dem Hass und den Hürden zwischen den Feinden.

Minsk II

Übernächtigt, aber erst einmal erleichtert stellen sich Merkel und Hollande vor die Kameras. Doch Merkel jubelt nicht. „Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden“, mahnt sie. Sie macht sich keine Illusionen, dass das Risiko weiterer Gewaltexzesse groß ist. Und genauso sagt sie es: „Wir haben keine Illusion.“ Und sie bleibt bei dem Wort, das sie schon zu Beginn ihrer Initiative vor einer Woche für den Prozess gewählt hat: Es ist ein „Hoffnungsschimmer“.

An diesem Sonntag soll eine neue Feuerpause in Kraft treten. Aber ob und wie lange sie hält, ist offen. Gegen das erste Friedensabkommen von Minsk im September 2014 ist schnell verstoßen worden. Nun gibt es Minsk II. Umgesetzt werden muss der neue Friedensschluss von Minsk nun von den Konfliktparteien.

Gespräche über einen Frieden im Donbass gab es schon viele in Minsk, seit der Konflikt im April 2014 ausbrach. Immer wieder scheiterten die Feuerpausen nach kurzer Zeit.

Grund dafür war stets die mangelhafte Kontrolle der Waffenruhe. Die unbewaffneten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben keine Druckmittel gegen die bis an die Zähne gerüsteten prorussischen Separatisten.

Im Einsatz sind zudem regierungstreue Freiwilligenbataillons und von Oligarchen gesponserte Privatarmeen, die nicht immer auf das Kommando des Oberbefehlshabers hören. In all diesen Kampfverbänden muss letztlich über komplizierte Befehlsketten eine Feuerpause durchgesetzt werden.

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