LUXEMBURG
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Parlament kommt diese Woche zu zwei öffentlichen Sitzungen zusammen

In der letzten Woche kam die Abgeordnetenkammer aus Mangel an spruchreifen Projekten nur zu einer öffentlichen Sitzung zusammen; in dieser Woche sind indes zwei öffentliche Sitzungen vorgesehen, ehe dann nächste Woche vor Beginn der Weihnachtsferien die Budgetdebatten und die Verabschiedung des Etatentwurfs 2020 auf der Tagesordnung stehen. Los geht es morgen Nachmittag auf Initiative der CSV mit einer Aktualitätsstunde über den „Film Fund“, gefolgt von einer Konsultationsdebatte über den „Pacte Logement 2.0“. In der Mittwochssitzung steht dann unter anderem die Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die Erweiterung des Radnetzes und die Einrichtung von Radschnellwegen auf dem parlamentarischen Menü.

In den Kammerkommissionen wird derweil weiter am Haushaltsentwurf 2020 weitergearbeitet, wie ebenfalls an der Reform der Parteienfinanzierung. Justizministerin Sam Tanson (déi gréng) wird ihrerseits am Mittwoch die großen Linien des Projekts „paperless justice“ vorstellen.