LUXEMBURG
MARCO MENG

„Minister Schneider sagt Dinge, die nicht der Realität entsprechen“

Um Steuerhinterziehung innerhalb der EU besser zu bekämpfen, haben die Mitgliedsstaaten im Jahr 2003 die Zinsbesteuerungsrichtlinie beschlossen. Nur Österreich und Luxemburg gaben bislang nicht von sich aus Daten von ausländischen Kunden an die dortigen Steuerbehörden weiter. Nun will ab 2015 auch Luxemburg Identität, Wohnsitz, Kontonummer und Zinseinkommen an die Steuerbehörde des ausländischen Kontoinhabers weiterleiten.

War der Druck zu groß geworden, Herr Frieden?

„Nein, es hat keinen Druck gegeben. Mit den USA verhandelten wir das FATCA-Abkommen, weil die Vereinigten Staaten wichtig für unsere Fondsindustrie sind.“ Und wenn man mit den USA den Datenaustausch vereinbare, könne man ihn innerhalb der EU nicht ablehnen. „Die Entscheidung ist auch nicht kurzfristig gefallen, sondern proaktiv.“

Der Minister verweist darauf, dass generell die Tendenz hin zu Steuerdatenaustausch gehe. „Ich fand zwar die Quellensteuer, die wir bis dato haben, besser, aber spätestens seit dem Scheitern der Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz zum Datenaustausch war klar, dass es darauf hinauslaufen würde“, so Frieden. Als Reaktion auf die gestrigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Etienne Schneider gegenüber der österreichischen Presse, wonach Frieden „Luxemburgs Positionswechsel ausgeplaudert“ habe, was „undelikat“ gewesen sei, kontert Frieden: „Schneider sagt Dinge, die nicht der Realität entsprechen“ - es sei längst vorher alles in den regelmäßig stattfindenden Treffen zwischen den deutschsprachigen Finanzministern besprochen worden.

Gefahr für Luxemburger Finanzplatz?

Nach Einführung des FATCA-Gesetzes schlossen einige große europäische Banken wie UBS oder Deutsche Bank Handelsabteilungen. Droht das auch Luxemburg? Frieden meint dazu: „Die Quellensteuer besteht schon seit 2005, und ist hierzulande mit 35% recht hoch, höher als in manchen anderen Ländern.“ Wer Schwarzgeld hier gehabt habe, hätte es schon abgezogen. Nochmals betont Frieden, dass der Trend des Steuerdatenaustauschs auch global weiter zunehmen werde und nicht aufzuhalten sei.

Beim kommenden EU-Gipfel am 22. Mai in Brüssel geht es unter anderem um den Kampf gegen Steuerflucht. Wie lange kann sich Österreich noch weigern? Frieden: „Das muss Österreich selbst entscheiden. Wir haben nicht unter Druck gehandelt und wollen auch gegenüber anderen keinen Druck ausüben.“ Auf die Frage, ob der automatische Datenaustausch juristisch haltbar ist, auch wenn er eine Ungleichbehandlung von Inländern und anderen EU-Bürgern, selbst wenn sie als Grenzgänger hier arbeiten, bedeutet, erklärt Frieden: „Das haben wir vorher überprüft, und es ist konform mit dem EU-Recht, weil das die steuerliche Unterscheidung zwischen Ansässigen und Nicht-Ansässigen zulässt.“

Die Bankenvereinigung ABBL, die dem Ansinnnen des automatischen Datenaustauschs skeptisch gegenübersteht, will ihre Position dazu nächste Woche der Öffentlichkeit erklären.