ANNETTE DUSCHINGER

Die Gesundheitsreform war ein Flop - so könnte man die Aussagen in der neuesten Publikation des Gesundheits- und des Sozialministeriums „InSight SantéSécu“ auch zusammenfassen. Natürlich ist das viel netter verpackt. Da heißt es, dass auch wenn verschiedene Maßnahmen umgesetzt wurden (globales Budget für den Krankenhaussektor, Referenzarzt, direkte Kostenübernahme der CNS für Sozialfälle, Agentur E-Santé), deren Effizienz und Nachhaltigkeit sich aber in der Zukunft erst noch bestätigen müssten, die Fortsetzung und die Umsetzung der Reform unbefriedigend seien. Vor allem was den Krankenhausplan, die Reform der Nomenklatur und der Tarife, die Qualität der Dokumentation der Leistungen anbelangt.

Man hätte zwar die Effekte der Krise abfedern können - wir erinnern uns: Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen bei Patienten und Leistungserbringern ab 2011 -, aber nicht vermeiden können, dass man spätestens ab 2015 wieder in einer vergleichbaren Situation sein wird und auf einschneidende finanzielle Maßnahmen wird zurückgreifen müssen. Schätzungen des aktuellen Saldos nach, werde die CNS 2013 bis 2015 mit einem leichten Überschuss abschließen, aber weil die Reserven wieder aufgefüllt werden, ergebe sich ab 2013 ein Defizit und dabei seien die Schulden, die man gegenüber ausländischen Sozialversicherungen hat, noch nicht eingerechnet. Man müsse schon ab diesem Jahr wieder die Reserven angreifen.

So sieht es der CNS-Präsident in seinem Beitrag und hat sicherlich nicht Unrecht. Kosten bremsen, mehr Transparenz und eine bessere Steuerung des Systems waren die Ziele der Gesundheitsreform - wir sind weit davon entfernt, sie erreicht zu haben. Allerdings jetzt offen politisch so nachzutreten und dabei den beiden neuen Ministern, sämtliche Bälle zuzuspielen - auch die, welche die CNS eigentlich zu spielen hat - ist krass. Zum Beispiel die Aufgabe, die Konvention zwischen der CNS und den Ärzten, die vor zwei Jahren auslief und seitdem neu verhandelt wird, nun selber in die Hand zu nehmen. Der Sozialminister soll halt alles über großherzogliche Verordnungen regeln, das System quasi kippen. Es wird der Vorwurf in den Raum gestellt, dass die Reform an den grundsätzlichen Mechanismen des Gesundheitssystems, wie sie seit 1992 bestehen nichts änderte: An der liberalen Medizin mit ihrer obligatorischen Konventionierung, die die Ärzte verpflichtet, sich an die mit der CNS ausgehandelten Tarife zu halten. Und der Pflicht für die CNS, alle paar Jahre die Vereinbarungen neu zu verhandeln.

So einfach sieht man die Welt bei der CNS: Die Politik hat uns die ganze Suppe eingebrockt, die Politik soll sie nun auch gefälligst auslöffeln. Wir waschen unsere Hände jedenfalls in Unschuld. Da ist es schon leicht zynisch, den neuen Ministern „Mut, Fingerspitzengefühl, Durchsetzungsvermögen und Zuversicht“ zu wünschen. Tugenden, die auch anderen Leuten in führenden Positionen nicht schlecht zu Gesichte stünden.

Krieg an allen Fronten für Romain Schneider und Lydia Mutsch. Der starke Gegenwind für das oberflächliche Patientenrechtegesetz ist da wohl noch das geringste Übel.