LUXEMBURG
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Kein Tesla-Datenschutzproblem bei der Luxemburger Polizei

Die Polizei der Stadt Basel wollte eigentlich voll elektrisch unterwegs sein. Deshalb hat sie eigens drei Teslas auf ihre Bedürfnisse umbauen lassen. Doch: Neu eingebaute Mikrofone, die hier Sprachsteuerung erlauben, hören stets mit, ferner werden die Aufnahmen auf dem Server von Tesla ausgewertet. Stichwort: Datenschutz! Die Teslas stehen deshalb noch in der Garage, die Polizei muss zuerst die Datenschutzprobleme lösen, bevor sie ihre Fahrzeuge auf Streife schicken kann, heißt es vom Datenschutzbeauftragten. An ein Datenschutzproblem hat die Polizei vor dem Tesla-Kauf offenbar nicht gedacht:

Aber Moment? Polizei und Tesla? Da fahren doch auch welche in Luxemburg herum - und die können wohl, nach Aussagen vom Piraten-Abgeordneten Sven Clement, sogar von Tesla aus der Distanz abgeschaltet werden.

Clement wendet sich mit den Baseler Vorhalt an den zuständigen Minister François Bausch und hinterfragt die Situation bezüglich der Luxemburger Polizeifahrzeuge, die Daten an einen Dritten außerhalb der EU senden würden. François Bausch verweist hier schnell auf das „EU-US Privacy Shield“, das EU-US-Datenschutzschild, eine informelle Absprache auf dem Gebiet des Datenschutzrechts, die zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt wurde. Die Absprache regelt den Schutz personenbezogener Daten, die aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in die USA übertragen werden. Da die Firma Tesla eine entsprechende Zertifizierung habe, habe die Polizei keine grundsätzlichen Bedenken, ein Fahrzeug dieser Firma im Fuhrpark zu haben.

So könne Tesla höchstens erkennen, dass eins ihrer Fahrzeuge schnell unterwegs ist, nicht aber, ob der Polizeiwagen im Eildienst unterwegs ist oder nicht. Die Positionsdaten würden zwar an Tesla gesendet, nicht aber gespeichert werden. Schließlich habe ja auch jeder Wagen, der einen Notfallknopf („ecall“) installiert hat, eine GPS-Ortung, nach Vorgabe der EU, und sei damit auch zu lokalisieren. Doch dieses Übermitteln von GPS-Daten stelle nach Minister Bausch kein Datenschutzproblem dar, da keine Verbindung zu einer physischen Person gemacht werden kann, die im Auto fährt.