LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

„Initiative pour un devoir de vigilance“: Krise als Chance nutzen, um menschenrechtliche Sorgfaltspflicht voranzubringen

Der Pläne von EU-Justizkommissar Didier Reynders für ein europäisches Lieferkettengesetz sollen die luxemburgische Regierung nicht davon abhalten, ein nationales Gesetz über die sogenannte menschenrechtliche Sorgfaltspflicht und Achtung der Umwelt einzuführen. Derzeit lässt Blau-Grün-Rot die Umsetzbarkeit einer gesetzlichen Regelung durch die Universität Luxemburg prüfen. Mit Ergebnissen wird im Herbst gerechnet. „Das eine schließt das andere definitiv nicht aus“, sagte gestern Jean-Louis Zeien von der „Initiative pour un devoir de vigilance“. Der Zusammenschluss von 16 Organisationen aus der Zivilgesellschaft fordert seit seiner Gründung vor zwei Jahren ein Gesetz, das in Luxemburg ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten zu wahren. Vorstöße des Außenministeriums für Aktionspläne gehen der Plattform nicht weit genug. „Damit Menschenrechte wirklich eingehalten werden, braucht es verpflichtende Regeln“, sagte Antoniya Argirova. Nicht zuletzt würde eine gesetzliche Initiative Luxemburg mit Blick auf seine Kandidatur im UN-Menschenrechtsrat gut zu Gesicht stehen, meint der Zusammenschluss.

Wirtschaftshilfen an Kriterien knüpfen

Doch ist die Initiative auch der Ansicht, dass auch im Kontext der Pläne der Regierung zur Wiederankurbelung der Wirtschaft die unternehmerische Sorgfaltspflicht nicht zu kurz kommen darf. Wenn die Covid-19-Krise wirklich als Chance wahrgenommen werden soll, um das Wirtschaftsmodell zu verändern, dann müsste die substanzielle Unterstützung des Staates auch an die Verpflichtung geknüpft werden, die Menschenrechte entlang der Lieferketten zu respektieren.

Zeien nannte das Beispiel der in der Pandemie stark umkämpften Masken. In den Abnehmerstaaten sei vor allem die Frage diskutiert worden, welchen Schutz in China produzierte Masken bieten, aber weniger, unter welchen Bedingungen sie hergestellt wurden. Es sei ein Beispiel für Lieferketten, in denen die Menschenrechte besonders stark „unter die Räder geraten sind“. In Zeiten des „Social Distancing“ sei hingegen kein Platz für „moralisches Distancing“.

Daran anschließend machte Zeien mit Verweis auf die Konrad-Adenauer-Stiftung darauf aufmerksam, dass eine gesetzliche Sorgfaltspflicht hilfreich ist, um die Resilienz zu stärken, weil ein besseres Risikomanagement möglich sei. Die Intiative fordert deshalb, dass im Rahmen des „Fit4Resilience“-Programms von Wirtschaftsministerium und Luxinnovation auch dieser Aspekt berücksichtigt wird. Die Betriebe sollen lernen, sich mit den Leitlinien der Vereinten Nationen vertraut zu machen.

Doch der Staat hat nach Ansicht der Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften auch eigene Hausaufgaben zu erledigen. Ob in staatlich kontrollierten Unternehmen oder als minoritärer Aktionär: Gemäß den UN-Leitlinien für Unternehmen und Menschenrechte müssten entschiedenere Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt beschlossen werden. Bei der Umsetzung sollen sich die Unternehmen an den Leitlinien der OECD orientieren.