CLAUDE KARGER

Anvisierte Maßnahmen unterbreiten. Vorschlägen der Sozialpartner zuhören. Sie in Regierungsklausuren analysieren. Besonders heikle Punkte in Arbeitsgruppen durchackern. Und Arbeitgeber und Gewerkschaften dann erneut treffen, um vor dem 14. Oktober eine gemeinsame Marschroute festzulegen, um, wie der Premier gestern sagte, „das Land wieder fit zu machen“. Das ist die - logische - Vorgehensweise, mit der die DP/LSAP/déi gréng-Regierung versucht, den gemeinsamen Dialog mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern wieder anzukurbeln, wie sie es sich im Koalitionsabkommen auf die Fahne geschrieben hat.

Ein Dialog, der gerade jetzt von größter Bedeutung ist, da Entscheidungen von erheblicher Tragweite getroffen werden müssen. Nicht nur um die dringende Konsolidierung der Staatsfinanzen in einem weiterhin schwierigen und unsicheren Wirtschafts- und Konjunkturumfeld zu meistern, das zudem vom zeitnahen Wegfall beträchtlicher Steuereinnahmen (siehe Mehrwertsteuer auf elektronischen Dienstleistungen, siehe Mindereinnahmen durch den Wegfall des Bankgeheimnisses) geprägt wird. Sondern auch, um die Arbeitslosigkeit effizienter zu bekämpfen, Wettbewerbsfähigkeit und Sozialsysteme dauerhaft abzusichern, Bildung -und Weiterbildung zu stärken und, und, und. Früher wurde dieser „Trilog“ zwischen Regierung und Sozialpartnern mal „Tripartite“ genannt, das war das Hauptinstrument des so genannten „Luxemburger Modells“.

Die Konsensfabrik, um die uns andere tief beneideten, brachte es immer wieder fertig, die notwendigen Weichenstellungen für die Überwindung von Krisen vorzubereiten und zugleich den sozialen Frieden - ein kapitaler Standortvorteil - zu erhalten. Doch das Instrument, das zu dem Zeitpunkt bereits arg angeschlagen war, funktioniert seit Dezember 2011 nicht mehr, nachdem es nach einem denkwürdigen „Ultimatum“ der Gewerkschaften an die Arbeitgeber in die Brüche ging. Die UEL zog damals ihre Forderungen nicht zurück; die Arbeitgebervertreter bliesen ihre Teilnahme an der Tripartite ab; die Juncker/Asselborn-Regierung schickte sich an, „die Entscheidungen zu treffen, die sich im Interesse des Landes aufdrängen“, wie der damalige Premier erklärte. Beschlossen wurde damals übrigens unter anderem eine Modulierung des Indexmechanismus; ein Thema, das bei der derzeit sehr niedrigen Inflation heute weit weniger im Vordergrund steht.

Die Liste der Knackpunkte ist aber lang genug. Wünschenswert wäre es, wenn sie in aller Objektivität und Ruhe und vor allem vor dem Hintergrund einer von allen Partnern anerkannten Ist-Analyse von Staatsfinanzen und Konjunktur zielführend diskutiert würden.

Eine solch konstruktive Diskussion scheint ja nun wieder möglich und von allen Partnern gewünscht. Eine gute Nachricht. Doch längst ist nicht aller Tage Abend. Denn wirklich ans „Eingemachte“ geht es erst in den kommenden Wochen. Der wirkliche „Fitness-parcours“, um die Zukunft des Landes nachhaltig abzusichern, hat also erst begonnen. Bleibt zu hoffen, dass die Partner - zu denen natürlich auch und vor allem das Parlament gehört - ihn mit Realismus, Pragmatismus, Ausdauer und Fairness beschreiten.