BRÜSSEL/ATHEN
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Europa beschwört die Griechen: Sagt „Ja“ zum Sparpaket

Mit flammenden Appellen will Europa die Griechen doch noch auf ein Ja zum Spar- und Reformpaket der Geldgeber einschwören. „Ein „Nein“ würde ein Nein zu Europa heißen“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gestern in Brüssel mit Blick auf das für Sonntag angekündigte Referendum. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versicherte, man werde sich weiteren Verhandlungen nicht verschließen, wenn Athen nach der Volksabstimmung darum bitten sollte. Griechenland droht die Staatspleite, Banken und Börse wurden geschlossen. Der international befürchtete Börsencrash blieb gestern jedoch aus, es gab aber deutliche Kursverluste. Heute droht neue Unruhe: „Griechenland hat angekündigt, den IWF nicht zu bezahlen, damit entfällt jede künftige Zahlung durch den IWF“, sagte gestern Abend der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im ARD-„Brennpunkt“.

Maximal 60 Euro pro Tag

Juncker erklärte angesichts des Dienstagnacht auslaufenden Rettungsprogramms für Griechenland: „Es ist nicht so, dass wir endgültig in einer Sackgasse feststecken würden. Aber die Zeit wird immer knapper.“ Mit dem Auslaufen entgehen Athen vorerst weitere Hilfen, die angesichts leerer Staatskassen dringend benötigt würden. Damit wird es für das hochverschuldete Land praktisch unmöglich, am gleichen Tag eine Rückzahlung über 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu leisten. In Griechenland bleiben Banken und Börse bis Anfang kommender Woche geschlossen. In den vergangenen Tagen hatten immer mehr verängstigte Bürger Bargeld abgehoben und damit die Geldhäuser in Schwierigkeiten gebracht. An Geldautomaten dürfen Griechen seit gestern maximal 60 Euro pro Tag abheben, für ausländische Bankkarten soll die Beschränkung aber nicht gelten. Gestern bat Griechenlands Premier Alexis Tsipras erneut um eine kurzfristige Verlängerung des Hilfsprogramms „um ein paar Tage“. Tsipras hatte für nächsten Sonntag überraschend eine Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt und die Europartner so vor den Kopf gestoßen. Daraufhin scheiterten am Samstag die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen. Juncker äußerte sich auch persönlich enttäuscht über Tsipras. Dieser habe ihn in stundenlangen Verhandlungen nicht darüber informiert, eine Volksabstimmung abhalten zu wollen. „Das kam für mich als eine Überraschung.“ Juncker sagte, er habe alles getan, um einen Kompromiss zu ermöglichen. Wörtlich sagte er, er fühle sich von der griechischen Regierung während der Verhandlungen „verraten“.

Juncker gegen „Grexit“

Einen „Grexit“, also einen Austritt Griechenland aus dem Eurogebiet, lehnte der frühere Eurogruppenchef erneut ab. Das sei für ihn nie eine Option gewesen. „Sie wissen gut, dass die Griechen meinem Herzen sehr nahe stehen“, sagte er zu Medienvertretern. Offen blieb, ob der Kommissionschef in letzter Minute - und damit vor dem Referendum - noch Initiativen auf den Weg bringen will. Frankreich zeigte sich wie Deutschland zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Athen bereit. Er wünsche sich, dass die Gespräche weitergeführt würden, sagte Frankreichs Präsident François Hollande.

Schlechte Stimmung an Finanzmärkten

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warb wie zuvor Juncker für ein „Ja“ der Griechen. „Ich kann nur empfehlen, dass das griechische Volk mit Ja stimmt“, sagte Schulz in Brüssel. Er forderte die EU-Staaten im Namen der Vorsitzenden aller Fraktionen im EU-Parlament auf, bis heute Abend eine Vereinbarung mit Griechenland zu finden. Das Ziel müsse sein, „dass es eine Brücke gibt zwischen dem morgigen Abend und dem Sonntagabend, wenn das Ergebnis des Referendums feststeht.“

Die Stimmung an den Finanzmärkten erlebte indes einen kräftigen Dämpfer. Zum Handelsauftakt an den Börsen rutschten die Kurse tief ins Minus, erholten sich dann aber wieder etwas. In Athen hatte die Börse gar nicht erst aufgemacht.

Tsipras rief seine Landsleute zur Besonnenheit auf. „Geldeinlagen in griechischen Banken sind absolut sicher“, sagte er. Gehälter und Renten seien „garantiert“. In den kommenden Tagen seien Geduld und Gelassenheit nötig. Die kritische Situation könne überwunden werden. Zuvor hatte mit Zypern erst ein Euroland jemals Kapitalverkehrskontrollen verhängt. Als Auslöser für die Bankschließungen und Kapitalverkehrskontrollen gilt der Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Sonntag, die Notkredite für griechische Banken zunächst einzufrieren. Dies setzt die Kreditinstitute unter Druck, da der bewilligte Kreditrahmen dem Vernehmen nach bereits ausgeschöpft war. Noch fataler wäre jedoch eine Entscheidung gewesen, die Notfall-Liquiditätshilfen (ELA) ganz zu kappen. Denn streng genommen dürfen diese Kredite nur an Banken vergeben werden, die einen vorübergehenden finanziellen Engpass haben - was im Fall Griechenland umstritten ist. Die EZB will morgen wieder über die ELA-Kredite entscheiden.
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