STRASSBURG
ANSGAR HAASE (DPA)/LJ

Deutliche Worte von EU-Kommissionschef Juncker in der Flüchtlingskrise

Jean-Claude Juncker hätte seine große Rede zur Lage der Europäischen Union einfach absagen können. Am vergangenen Sonntag starb seine Mutter, sein Vater liegt schwer krank im Krankenhaus. Wohl kaum jemand hätte dem EU-Kommissionspräsidenten einen Vorwurf gemacht, wenn er den gestrigen Mittwoch einfach in seiner Heimat Luxemburg verbracht hätte.

Für verbindliche Quoten

Aber Juncker wollte seine Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg nicht absagen. Seit Wochen muss er sich anhören, dass er in einer der schwersten Krisen der Europäischen Union kaum sichtbar sei, unzureichend Initiative in der Flüchtlingspolitik zeige. Zu Unrecht, wie er findet. Schon im Mai hatte er schließlich umfangreiche Vorschläge präsentiert, unter anderem ein System zur gerechten Verteilung von Asylsuchenden. Nur, dass etliche EU-Staaten damals davon nichts wissen wollten.

An diesem Mittwoch nutze Juncker nun die Chance für deutliche Worte - vor allem in Richtung derjenigen Hauptstädte, die sich bislang gegen verbindliche Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen sträuben.

Habe man wirklich vergessen, dass 20 Millionen Menschen polnischer Abstammung infolge politisch und wirtschaftlich motivierter Auswanderungswellen, bedingt durch zahlreiche Grenzverschiebungen, Zwangsvertreibungen und Zwangsumsiedlungen außerhalb Polens leben? Das fragte Juncker provokativ an die Adresse der Regierung in Warschau.

Kurz zuvor hatte er bereits daran erinnert, dass auch tschechische und slowakische Bürger nach der Unterdrückung des Prager Frühlings 1968 Exil in anderen europäischen Ländern gesucht hatten. „Wir Europäer sollten wissen und niemals vergessen, warum es so wichtig ist, Zuflucht zu bieten und für das Grundrecht auf Asyl einzustehen“, forderte Juncker. Was die gemeinsame Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen von Außen angehe, bleibe Europa derzeit weit hinter dem eigenen Anspruch zurück. Es sei höchste Zeit, zu handeln.

Dabei konnte sich Juncker auch eine Spitze gegen Kritiker der EU nicht verkneifen. „Schuldzuweisungen an andere sind häufig nur ein Zeichen dafür, dass Politiker von unerwarteten Ereignissen überfordert sind“, sagte der langjährige luxemburgische Premierminister. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments zollte Juncker nach seinem Auftritt langen Applaus. Der Luxemburger hatte sich während seiner Rede nichts von den privaten Schicksalsschlägen anmerken lassen. Erst während der anschließenden Pressekonferenz überkamen den 60-Jährigen für einen kurzen Augenblick die Emotionen. Er sei wegen des Todes seiner Mutter „nicht gern nach Straßburg gekommen“, gab Juncker zu. Dann versagte ihm kurz fast die Stimme.


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