LUXEMBURG
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Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst einstimmig verabschiedet

Die Abgeordneten waren sich gestern eigentlich alle einig, dass die Einführung der Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst den Beamten zukünftig erlauben wird, ihre Zeit besser einzuteilen. Einstimmig hat das Parlament gestern die damit zusammenhängende Gesetzesvorlage verabschiedet. Beamte des Staates können demnach bis zu 1.800 Stunden - was in etwa einem Arbeitsjahr entspricht - ansammeln, um sich dann beispielsweise eine längere Auszeit gönnen zu können. Die Staatsbediensteten müssen derweil mindestens 25 Tage Urlaub pro Jahr beanspruchen. Der für den öffentlichen Dienst zuständige Minister Dan Kersch (LSAP) sprach gestern von einem „großen Tag in der luxemburgischen Sozialpolitik“. In der Vergangenheit habe es immer wieder Wechselwirkungen zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor gegeben, wenn Fortschritte erreicht wurden. Durch die Einführung der Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst habe die Blockadehaltung von verschiedenen Patronatsverbänden überwunden werden können, betonte Kersch. Die Gesetzesvorlage für die Einführung von Zeitsparkonten im Privatsektor wird allerdings nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können.

Die neuen Bestimmungen sollen parallel zum Inkrafttreten des Gesetzes auch für den kommunalen Sektor gelten - der entsprechende Text steht kommende Woche auf der Agenda des Regierungsrats.

Mit dem gestern gestimmten Gesetz kommt es auch zu einer Angleichung der Sonderurlaubstage, die bereits im Privatsektor gelten, darunter auch der Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen.

Weitere Änderungen: Staatsbeamte dürfen künftig ab 06.30 arbeiten und die obligatorische Mittagspause wird auf eine halbe Stunde verkürzt- bislang galt hier eine Stunde. Die CGFP begrüßt die Einführung der Zeitsparkonten, über die schon seit Jahren gesprochen wird und die schon 1999 in einem Regierungsprogramm standen, als „Meilenstein“.

Kasernenvergrößerung angenommen

In der Abgeordnetenkammer stand gestern auch das Gesetzesprojekt 7272 auf dem Prüfstand, das sich mit dem Ausbau, der Sanierung und der Modernisierung der Militärkaserne auf dem Herrenberg in Diekirch befasst. Die Kosten des Infrastrukturprojektes belaufen sich nach Schätzungen auf 137 Millionen Euro, mit denen 27 Gebäude umgebaut und modernisiert sowie sechs neue Einrichtungen gebaut werden sollen, um Platz für eine neue Zentralküche, eine Fahrzeug-Werkstatt und eine Sporteinrichtung zu schaffen. Die Gesamtfläche der Arbeiten soll den Plänen zufolge mehr als 83.000 Quadratmeter betragen. Der Neubau verschlinge knapp 16.500 Quadratmeter.

Luxemburg brauche eine moderne Infrastruktur für eine moderne Armee, wie alle Parteien einstimmig festhielten. Nur so werde man seinen qualitativen Ansprüchen gerecht und räume der Armee und ihrer Belegschaft den nötigen Stellenwert ein.

Alle Redner waren mit der - für einige „längst überfälligen“ - Sanierung einverstanden, eingebracht wurde von Rapporteur Henri Kox lediglich der Zusatzantrag, auch eine Solaranlage im Plan vorzusehen. Das Projekt samt Antrag wurde daraufhin einstimmig angenommen.