ANNETTE WELSCH

Mit 522 Stimmen und 13 Gegenstimmen nahm das britische Unterhaus gestern Theresa Mays Vorschlag für Neuwahlen überdeutlich an. Dabei hätte man May gar nicht zugetraut, dass sie die Flucht nach vorne antritt - und auch zocken kann. „Politik ist kein Spiel“ war immer ihr Credo, Neuwahlen schloss sie bislang kategorisch aus. Nun weisen Umfragen - sofern man ihnen überhaupt noch trauen kann nach dem Brexit-Desaster - einen satten historischen Vorsprung von über 20 Prozent der Tories auf Labour aus, die Versuchung war wohl zu groß, dies in eine entsprechende Mehrheit an Parlamentssitzen umzumünzen. 60 bis 100 Sitze mehr werden ihr derzeit in Aussicht gestellt. Möglich macht es das Schwächeln der unter Jeremy Corbyn zerstrittenen Labour-Partei. Dass er sich so freudig zur Schlachtbank führen lässt, ist erstaunlich. Denn die Chance, sich als Brexit-Gegner zu profilieren und aus dem Pool der „Bremain“-Stimmen zu fischen ist mittlerweile auch vertan.

May weiß mittlerweile auch, dass der harte Brexit, wie sie ihn ankündigte, wohl nicht zu haben sein wird. Die EU beharrt auf ihrem von Großbritannien zugesagten Geld und die künftige wirtschaftliche Verbandelung mit der EU wird sich nur machen lassen, wenn Großbritannien weiterhin der Jurisprudenz des Europäischen Gerichtshofs unterliegt und die Freizügigkeit auch für EU-Immigranten weiter bestehen bleibt. Da wäre es knapp geworden, solche Zugeständnisse mit 16 Sitzen Vorsprung und mit hartnäckigen EU-Gegnern in den eigenen Reihen durch das Parlament zu bekommen. Im Grunde ist Mays Entscheidung auch das Zugeständnis, dass Londons Bruch mit dem Rest der EU für die Briten nicht so schnell, schmerzlos und vor allem siegreich sein wird, wie es die Brexit-Befürworter in der Kampagne versprochen hatten. Ein großer Sieg von May könnte also die Chance auf einen weicheren Brexit erhöhen und das wird man in der EU wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Und wer weiß, wie sich die britische Wirtschaft entwickeln wird? Derzeit zeichnen sich steigende Preise und ein stagnierendes Lebensniveau in Großbritannien ab, aber noch nicht so deutlich, dass es die Wahl beeinflussen könnte. Gründe für die Neuwahlen hat May also genug und die haben weniger mit dem von ihr angeführten nationalen Interesse, weil sie die britische Position bei den Verhandlungen für einen Austritt aus der EU stärken werden, zu tun. Es ist im ureigensten und strategischen Interesse der Konservativen.

Das Land ist geeint, das Parlament ist es nicht, führte May auch als Grund für die Neuwahlen an. Aber ob das Land wirklich so geeint ist, bleibt abzuwarten. Die Stimme des Volkes zu den Neuwahlen hat man noch nicht vernommen. Wie wahlfreudig oder wahlmüde sind die Briten nach den bewussten Irreführungen und Unwahrheiten der Brexit-Kampagne? Und man kann gespannt sein, ob nicht andere - soziale - Themen als nur der Brexit schlussendlich im Mittelpunkt stehen werden. Sind die Tories darauf vorbereitet?

David Cameron wollte mit dem Brexit-Referendum eine Spaltung innerhalb der Partei verhindern - und hat sich verzockt. May ruft nun die Brexit-Wahl aus, um die Macht der Konservativen zu festigen. Mal sehen.