PASCAL STEINWACHS

Auch einen Monat nach seinem Amtsantritt spuckt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz immer noch genauso rechtspopulistische Töne wie im Wahlkampf, lehnte er eine Flüchtlingsverteilung in der EU doch gestern im ZDF-„Morgenmagazin“ erneut als ungeeignet ab, obwohl die EU-Kommission ja Anfang des Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage eingereicht hatte, weil Tschechien, Polen, und Ungarn sich immer noch beharrlich weigern, Schutzsuchende im Rahmen des Programms aufzunehmen, aber mit der neuen österreichischen Regierung haben die Visegrad-Staaten einen gewichtigen Verbündeten dazugewonnen. Genannte sind dann auch schon dabei, vor allem in der Flüchtlingsfrage eine unheilvolle Allianz gegen das restliche Europa bilden. Anstatt die Flüchtlinge über ganz Europa zu verteilen, so wie das im Flüchtlingsabkommen von 2015 zur Entlastung der Erstaufnahmeländer Italien und Griechenland vorgesehen ist - diesbezüglich Luxemburg seine Verpflichtungen ja bereits erfüllt hat -, ist Kurz der Meinung, dass die EU sich besser um den Schutz unserer Außengrenzen sowie um die Hilfe vor Ort kümmern sollte.

Sebastian Kurz war im Rahmen seines vorgestrigen Antrittsbesuchs bei Angela Merkel in Berlin ebenfalls zu Gast in der Talkshow von Sandra Maischberger, wo er seinen Vizekanzler, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dem Verbindungen zu Neonazis nachgesagt werden und der vor kurzem noch von „Ausgangssperren“ für Flüchtlinge geredet hatte, in Schutz nahm, indem er bemerkte, dass man „Jugendsünden“ auch als solche anerkennen müsse. Nicht einmal von der großen Antiregierungsdemonstration vom letzten Wochenende, an der bis zu 70.000 Gegner der neuen ÖVP/FPÖ-Regierung teilnahmen, lässt sich der junge, smarte Regierungschef beeindrucken, wobei sich ein großer Teil der Wut gegen den einstigen Redenschreiber von Jörg Haider, Innenminister Herbert Kickl, richtete, der mit seinem Ausspruch, Asylwerber „an einem Ort konzentrieren“ (!) zu wollen, für einen Skandal sorgte, jedoch keine Konsequenzen zu befürchten hat.

Nichtsdestotrotz soll sich der Widerstand gegen Populisten lohnen, wie die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ gestern unterstrich, erscheine der Siegeszug autoritärer Populisten doch heute weniger unaufhaltsam als noch vor einem Jahr. Der Sieg von Emmanuel Macron gegen die Rechtspopulistin Le Pen wird dann auch als Wendepunkt bezeichnet, derweil Anführer von Mitte-Rechts-Parteien in Österreich und den Niederlanden aber inzwischen Positionen gegen die Einwanderung übernommen und damit populistische Politik mehrheitsfähig gemacht hätten.

Auch in Luxemburg können es manche nicht lassen, mit den Flüchtlingen Politik zu machen. So klinkt sich die größte Oppositionspartei in die derzeit in Ländern wie Deutschland geführte populistische Debatte über die medizinische Altersfeststellung für junge Flüchtlinge ein, indem sie den Kammerpräsidenten gestern aufforderte, doch bitte Immigrationsminister Asselborn zwecks Stellungnahme in den zuständigen Parlamentsausschuss einzuladen. Damit will die CSV wohl die Klientel für sich gewinnen will, die sonst von der adr bedient wird. Ein gefährliches Spiel...