LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Staatsanwaltschaft fordert neun Monate Haft für Sicherheitsbeamten

Am gestrigen Montag stand Raymond K. (57) vor Gericht, weil er die Radar-Instandhaltung am Flughafen Findel nicht nach den Vorschriften ausgefüllt haben soll. Der Mann ist angeklagt, von April 2014 bis März 2016 das Logbuch gefälscht und dadurch gegen die Richtlinien der Bodenbetriebssicherheit am Flughafen verstoßen zu haben. Der Beamte arbeitet beim Amt für Flugsicherung („Administration de la navigation aérienne“) am Flughafen Findel und gehört zum technischen Kontrollpersonal.

Das Kontrollpersonal arbeitet eng mit dem Kontrollturmpersonal zusammen, um sicherzustellen, dass das Kontroll-System die strengsten Sicherheitsanforderungen erfüllt. Der Mann arbeitet seit 38 Jahren in der Verwaltung.

Im Klartext: Das Amt für Flugsicherung ist zuständig für das reibungslose Funktionieren (inklusive Flugsicherung) am Flughafen Findel. Seine Arbeit besteht darin, die Abdeckung der Funknavigation, der Radarführung und der Luftfahrtkommunikation für den Luftraum sowie für den Betrieb und die Wartung dieser Einrichtungen zu gewährleisten.

Das System, das der Mann überwachen sollte, besteht hauptsächlich aus zwei konventionellen Radaren, welche die Position eines Ziels durch Reflexionen unter Berücksichtigung sowohl der Geschwindigkeit des Signals als auch der Position der Radarantenne bestimmen. Beide Radare sind auf zwei Türmen mit je 30 Meter Höhe montiert.

Wartungslogbuch gefälscht

Der Beamte war verpflichtet, das Radarsystem einmal im Monat zu kontrollieren und in das Logbuch einzuschreiben - um zu dokumentieren, dass die Arbeit auch vorschriftsmäßig gemacht wurde. Das habe er der Anklage zufolge aber nicht getan. Der Beamte hätte die Eintragung von April 2014 bis März 2016 erst nachträglich eingetragen. Das komme juristisch einer Fälschung von Daten gleich. Die Daten der Instandhaltung hätten aber übereingestimmt.

Die Radare werden unter anderem auch gebraucht, um Situationen wie „Runway Incursions“ zu vermeiden, also Störungen auf der Start- oder Landebahn. Diese bestehen, wenn ein Flugzeug, ein Fahrzeug oder eine Person unerlaubt auf eine Start- und Landebahn eines Flugplatzes gelangt. Selbst in Fällen, bei denen dadurch keine Gefahr eines Zusammenstoßes mit einem startenden oder landenden Flugzeug besteht. Typische Vorfälle sind beispielsweise das versehentliche Queren durch ein Flugzeug oder das nicht rechtzeitige Verlassen durch ein „Follow-me-Car“ (die motorisierten Lotsenfahrzeuge).

Die Arbeit bestehe darin, einen Knopf zu drücken, sagt der gelernte technische Ingenieur vor Gericht. Er sei aber durch seine Arbeit immer in Hetze gewesen. Die 26 Eintragungen hätte er 2016 in einem Zug eingetragen. Einer der Teamleiter sprach gestern von nationalen und internationalen Daten, die ausgetauscht werden. Das sei wichtig. Die Radare hätten aber gut funktioniert. Es hätte keine Gefahr bestanden, sagte der Chef. Ein anderer Sicherheitsleiter berichtete, dass ihm 2016 eine Anomalie im Logbuch aufgefallen sei. Diese Auffälligkeit habe er der Direktion mitgeteilt. Das Vergehen hätte aber keinen Einfluss auf die Sicherheit des Findel gehabt, erklärte der Sicherheitsleiter.

In seinem Plädoyer sagte der Verteidiger Philippe Penning gestern: „Es ist niemand zu Schaden gekommen.“ Gegen den Mann wäre ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Das Vergehen wäre bereits mit einer persönlichen Disziplinarstrafe bestraft worden. Der Mann wurde vom zuständigen Minister vom Titel „Stellvertretender Sicherheitsleiter“ auf eine tiefere Rangstufe heruntergestuft. Penning beantragte eine Aussetzung des Urteils.

Laut Anklagevertreter muss in einem Sicherheitsbereich genau gearbeitet werden. Es wäre ein schwerer Fehler begangen worden, sagte der Strafverfolger. Deshalb will die Staatsanwaltschaft den Artikel 195 des Strafgesetzbuches anwenden.

Der Strafverfolger beantragte für den technischen Ingenieur eine Freiheitsstrafe von neun Monaten und eine angemessene Geldstrafe.

Das Urteil fällt am 19. April 2018.