LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Zwischenbilanz des Pacte de Logement- bisher 251 Millionen Euro Förderungssumme

Rein formal hat vieles beim Wohnungsbaupakt funktioniert, dennoch folgt ein großes Aber. So wurden zwar eine Menge Wohnungen gebaut, aber nur ein geringer Teil zu „moderaten Kosten“, von fallenden Preisen für Häuser und Wohnungen kann gar keine Rede sein.

Bei der Präsentation einer Zwischenbilanz des 2008 beschlossenen Wohnungsbaupaktes, die vom Forschungsinstitut LISER erstellt wurde, merkte Wohnungsbauministerin Maggy Nagel an, dass ihrer Meinung nach „das Pferd von hinten aufgezäumt wurde“. Maggy Nagel macht das daran fest, dass die 251 Millionen Euro, eine Summe die die Kostenerwartungen bei Aufstellung des Paktes erheblich überschreitet, nicht direkt in den Wohnungsbau, sondern zum großen Teil in öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturmaßnahmen geflossen sind. Dazu zählen unter anderem 30 Schulen, 20 Sport- oder Kultureinrichtungen und 14 Versorgungsnetze für Wasser- und Elektrizität.

20.638 Wohnungen

„Was hätten wir mit dem Geld für Wohnungen bauen können!“, so Nagels Kommentar. Die Initiatoren des „Pacte de Logement“ hatten eine jährliche Ausschüttung von zehn Millionen Euro erwartet, in der Realität wurden es im Durchschnitt 36 Millionen Euro pro Jahr, die aus der Staatskasse an die Gemeinden flossen - nur für die Wohnbauförderung. Andere Zuschüsse wurden dabei nicht mit einberechnet. Besonders auffällig ist, dass die kleinen Gemeinden, die weder zu den zentralen Orten (CDA) noch zu den so genannten IVL-Gemeinden gehören, besonders stark gewachsen sind. Eigentlich ein landesplanerisches Paradoxon. Die Unterzeichner des Wohnungsbaupaktes hatten sich zu einem jährlichen Bevölkerungswachstum von 1,5 Prozent über einen Zeitraum von zehn Jahren verpflichtet. Mehr als 90 Prozent der Pakt-Gemeinden haben die Vorgabe von 15 Prozent erfüllt, wobei die ländlichen Gemeinden die eine „rückwirkende“ Variante des Paktes gewählt haben im Schnitt um 25 Prozent gewachsen sind. Die IVL/CDA Gemeinden haben mit 1,65 und 2,08 Prozent Zuwächse analog zur Vorgabe erreicht.

In dem vom Wohnungsbaupakt abgedeckten Zeitraum sind 20.638 Wohnungen für 44.838 Einwohner entstanden. Im Zeitraum 2004 bis 2013 sind in 33 Gemeinden mit „rückwirkendem Pakt“ 4.512 Wohneinheiten für 11.918 Einwohner errichtet worden. Zwischen 2007 und 2013 entstanden in 51 Kommunen weitere 14.899 Wohnungen für 30.834 Menschen. In 14 Gemeinden waren es in den Jahren 2010 bis 2013 957 Häuser oder Appartements für 2.086 Bewohner. Zwischen 2010 und 2014 wurden 40 Teilbebauungspläne für 3.520 Wohnungen genehmigt zu denen auch 379 Wohnungen zu „moderaten Kosten“ gehören.

Nur sechs Gemeinden erheben Leerstandsteuer

Die rechtlichen Möglichkeiten die das Gesetz für den Wohnungsbaupakt allen Kommunen an die Hand gegeben hatte, wurde unterschiedlich genützt.

Das Gesetz räumt den Gemeinden und den beiden öffentlichen Bauträgern FdL und SNHCM in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht ein. Von 2009 bis 2014 hätten sie theoretisch das Vorkaufsrecht bei Flächen von 10.750 Ar ausüben können, umgesetzt wurde es bei insgesamt 1.890 Ar, also in 18 Prozent aller Fälle; Elfmal von Gemeinden, in zwei Fällen von Fonds de Logement.

Eine lokale Steuer auf leerstehenden Wohnraum, die das Gesetz den Kommunen als Instrument zur Verfügung stellte wurde nur von sechs Gemeinden erhoben: Beckerich, Esch/Alzette, Diekirch (2012); Esch/Sauer (2013); Bettendorf und Redingen/Attert (2014).

Die neu eingeführte Grundsteuerklasse B6 für brachliegende voll erschlossene Bauplätze wurden von 74 Gemeinden eingeführt. Die Hebesätze liegen dabei zwischen 200 und 1.000 Prozent.

Maggy Nagel kündigte eine Überarbeitung und Neuverhandlung des Wohnungsbaupaktes für die Periode nach 2017 an. Ab 2017 müsse der konkrete Wohnungsbau und nicht mehr die Förderung der öffentlichen Einrichtungen im Fokus des Paktes stehen.